…2001/13/0239 darstellt, dass schon der Gerichtshof dokumentiert habe, dass es hinsichtlich ***I*** und ***D*** zu erheblichen Mehrfacherfassungen derselben Lohnsummenbestandteile gekommen sei, ist zu erwidern, dass es sich dabei lediglich um die Darstellung des Inhaltes des Zuteilungsantrags vom 14.01.1998 gehandelt hat und…

…über den reservierten, also den ihr eigentümlichen Bereich hinaus unternehmerische Leistungen zu erbringen und es diesbezüglich - wie von Rechtsnachfolgern der ***A+B*** behauptet und von der Behörde nicht in Zweifel gezogen - zu Mehrfacherfassungen derselben Lohnsummenbestandteile gekommen sein könnte (VwGH 17.11.2005, 2001/13/0239…

…KU 2 einerseits auf den Umsatz (Vorsteuer, Erwerbsteuer) und andererseits auf die Zahl der Mitarbeiter (Lohnsumme) Rücksicht genommen. Die Einbettung der KU 1 in ein Mischfinanzierungssystem und die Anknüpfung an die Umsatzsteuerspezifika lässt diese Umlage als "Hybridwesen" erscheinen. Im Vergleich zur Umsatzbesteuerung weist sie eine…

…des Folgemonats des letzten Quartals erfolgen, d. h., nachdem die Lohnsumme für das entsprechende Quartal auch ausbezahlt worden sei. Die Vorauszahlung für die aktuelle Forderung wäre diesfalls nicht am 15. November zu leisten, sondern erst am 15.01.2021. Mit Beschwerdevorentscheidung wies die Abgabenbehörde die…

…jedenfalls unmissverständlich hervor, dass offene Beträge gemäß den Bestimmungen der Insolvenzordnung an die Stadt Wien zu entrichten seien. Die Lohnsumme der einzelnen Dienstverhältnisse sei in die Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer einzubeziehen gewesen. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wandte die rechtsfreundliche Vertretung der Beschwerdeführerin ein, es sei zwar…

…BAO über das Ergebnis der Außenprüfung wurde ausgeführt, warum für die Nachverrechnung der Grenzsteuersatz von 38 % anstelle des sich im Unternehmen (innerer Betriebsvergleich) aufgrund der tatsächlich anfallenden Lohnsumme ergebenden durchschnittlichen Lohnsteuer-Prozentsatz herangezogen wurde. Um die Lohnsteuer, die auf alle im Unternehmen beschäftigten Leiharbeiter entfällt…

…ändere nichts an deren Pflichtigkeit. Da somit ein Dienstverhältnis im Sinne des Kommunalsteuergesetzes gegeben sei, sei die entsprechende Lohnsumme in die Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer einzubeziehen gewesen. Diesen Ausführungen ist die Bf. in ihrem Vorlageantrag vom 25. Oktober 2017 wie folgt entgegen getreten: Ob Herr XY…

…zu hoch eingezahlten KU 1. Die Bf. begründete diesen Antrag damit, dass sie neben der Grundumlage und der Kammerumlage KU2, die sich auf die Lohnsumme bezieht auch die Kammerumlage KU1 gemäß § 122 Abs. 1 WKG abzuführen ist. Die KU1 ist nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit…

…des Beschwerdeführers übermittelten Daten. Insbesondere wurde auch festgestellt, dass die an den Beschwerdeführer unversteuert ausgezahlten Reiseaufwandsentschädigungen (zu Recht) nicht in der vom Arbeitgeber genannten Brutto-Lohnsumme enthalten sind. Der angefochtene Bescheid erweist sich somit als richtig, weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde, wie im Spruch geschehen…

…Basis für die Schätzung wird von den für die Jahre 2007 und 2008 sichergestellten Aufzeichnungen ausgegangen. Die laut diesen Aufzeichnungen geleisteten Überstunden werden im Verhältnis zu der über die Lohnverrechnung abgerechneten Lohnsumme gestellt und auf die Jahre 2005, 2006 und 2009 umgerechnet. Bei der Fa…

…Gleiches gelte auch für den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag. Im Zuge der Prüfung wurde die Lohnsumme für die ins Ausland entsendeten Dienstnehmer in die Beitragsgrundlage einbezogen. Die Nachforderung für die Jahre 2003-2007 betrage € 89.879,64. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und…

…Und auch da ist vom VwGH die Feststellung, dass es der Betriebsprüfung im gesamten Verfahren nicht gelungen ist, nicht erklärte Lohnsummen von Behandlungen konkret nachzuweisen. Da besteht nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates dennoch die Verpflichtung, im Schätzungsfall den wirtschaftlichen Verhältnissen mit großer Sorgfalt und Sicherheit…

…der die Voraussetzungen darlegt, die eine Abgabenpflicht für DB, DZ und Lohnsummensteuer verneint, wenn · Erfolgsabhängige Vergütung, kein Fixum · Ermittlung der Vergütung in Abhängigkeit der erzielten Umsätze sowie der verursachten Kosten · Auszahlung der Vergütung nur von positiven Verrechnungskonten · Verlustrisiko für die Unternehmer/Geschäftsführer durch Zurechnung eines…

…im Bereich des Landes und der Gemeinde Wien vorgesehenen Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung) der Stadt Wien, und der Grundsteuer, der Lohnsummensteuer und der Kommunalsteuer, soweit nicht bundesgesetzliche Vorschriften anzuwenden sind, soweit diese Abgaben von Organen der Stadt Wien verwaltet werden (…

…11.1959, 2262/56, in der die willkürliche Verschiebung des Lohnzahlungszeitpunktes zu dem Zweck, zur Erlangung des Freibetrages bei der Ermittlung des Dienstgeberbeitrages die Lohnsumme unter die Freigrenze zu drücken, als Missbrauch qualifiziert wurde: wären Lohnzahlungen jenem Monat zuzuordnen, für den sie ausbezahlt wurden, wäre…

…jetzt vorgelegt werden können, ergeben folgende Lohnsummen (brutto in Euro): 2012: 50.106,40 2013: 33.176,78 2014: 101.820,07 2015: 69.651,77 Herrn ***Bf1*** waren zum Zeitpunkt seines Antrittes als Geschäftsführer keinerlei Umstände und auch Personen bekannt, die darauf schließen lassen…

…im Jahr 2007 während deren Insolvenzverfahren als vorheriger Geschaftsführer vertreten hat (Beilage 4). Seitens des Finanzamts wurden in Folge der obigen Feststellungen auf Ebene der A GmbH die ,,Lohnabgaben auf Basis des doppelten Umsatzes geschätzt" und die Lohnsteuer hierbei ,,griffweise mit 15 % der Lohnsumme angesetzt"…

…führen, dass sich die Schweiz und Österreich Monat für Monat und sogar über die eine und die andere Hälfte der Lohnsumme eines Monats zum Nachteil des Steuerpflichtigen gegenseitig steuerlich "überbieten" dürften und ich je nach höherem Steuersatz des jeweiligen Monats über Gebühr versteuert würde. 2…

…dem 1.8.2013 nicht geringfügig (Lohnsumme brutto 2015: EUR 56.226,68), der gewerberechtliche Geschäftsführer als Angestellter seit dem 1.3.2012 (Lohnsumme brutto 2015: EUR 29.930,60) und ein Angestellter seit dem 1.4.2015 (Lohnsumme brutto 2015: EUR 56.777,80…

…seinen Belangen gemeinnützig wäre, sei nicht behauptet worden. Da somit Dienstverhältnisse im Sinne des Kommunalsteuergesetzes gegeben seien, sei die entsprechenden Lohnsumme in die Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer einzubeziehen. Zur Höhe des Verspätungszuschlages sei festzustellen, dass sich der Verein über neun Jahre hartnäckig geweigert habe, Kommunalsteuererklärungen abzugeben…