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BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 2/4

…zusätzlich die Differenz in Höhe der Differenz auf den tatsächlich vereinbarten Bruttolohn verdeckt mit den Scheinrechnungen bezahlt ("Schwarzlohn". 2) Der bar bezahlte Lohn an nicht angemeldete Arbeitnehmer wurde mit den Scheinrechnungen zur Gänze verdeckt (nur "Schwarzlohn"). 3) Der Unternehmerlohn für den Arbeitseinsatz des Bf in…

BFG RV/7100343/2016Schätzung wegen Unterdeckung der Lebenshaltungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2019

…mit einer Geldflussrechnung argumentiert worden, dass dem Sohn dieser Lohn nicht ausbezahlt worden sei, und somit der Beschwerdeführerin mehr für ihren Lebensunterhalt bleibe. Für die Jahre 2011 und 2012 sei kein Anlagenverzeichnis vorgelegt worden. Das Unternehmen sei 2013 an den Sohn, der seit Bestehen des…

BFG RV/1100224/2013Besteuerung einer Altersrente von der Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung; Rente wurde in den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung nicht erklärt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…AHV) bildet die erste Säule des schweizerischen Sozialversicherungssystems. Personen, die in der Schweiz erwerbstätig sind, müssen von ihrem Lohn Beiträge an die AHV entrichten. Die Beitragspflicht endet, wenn das ordentliche Rentenalter erreicht ist und die Erwerbstätigkeit aufgegeben wird. Die Auszahlung von Leistungen aus der AHV…

BFG RV/1100231/2018Ansässigkeit - DBA-Italien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021

…Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Österreich hat daher kein Besteuerungsrecht an den vom Beschwerdeführer in Russland bezogenen Einkünften…

BFG RV/6300022/2014Abgabenhinterziehungen eines Textilwarenhändlers; Schätzung der Abgabenbehörde als Ermittlungsgrundlage; Abschlag infolge Anwendung des Zweifelsgrundsatzes; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2016

…angegeben: Seine selbständigen Tätigkeiten habe er zwischenzeitig eingestellt. Er sei nunmehr nichtselbständig tätig als Zusteller bei der Firma C und bekomme dort monatlich zwischen € 1.100,00 bis € 1.200,00 an Lohn ausbezahlt (14 mal). Weitere € 350,00 werden ihm im…

BFG RV/1100538/2015Zurechnung einer nach dem liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherungsgesetz an den nicht rentenberechtigten Elternteil ausbezahlten Kinderrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…2013 im Abschöpfungsverfahren befindlichen und besachwalteten Bf. einzahlte. Die Kinderrente wurde auf Antrag der vom Bf. getrennt lebenden Mutter des Sohnes S. direkt an diese ausbezahlt. In den Einkommensteuererklärungen 2012 bis 2014 erklärte der Bf. lediglich die Invalidenrente zur Steuer, nicht aber die Kinderrente. Das…

BFG RV/2100769/2013Haftungsbefreiende Handlungsunfähigkeit muss während des Krankenstandes durchgehend vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 1/2

…dass ein Betrag von 192.962,61 Euro an Lohnabgaben vom Finanzamt doppelt gebucht worden sei. Außerdem seien jene Lohnabgaben auszuscheiden, die nicht geschuldet würden, da die entsprechenden Löhne nicht mehr ausbezahlt worden seien. In einem weiteren Vorhalt vom 14.10.2010 führte das Finanzamt…

BFG RV/1100460/2012Geschäftsführerhaftung, Vorteilsausgleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2014Teil 2/3

…ihrem persönlichen Einkommen und Vermögen für unentrichtet gebliebene Abgaben des Vertretenen, wenn sie an der Nichtentrichtung dieser Abgaben ein Verschulden trifft. Leichte Fahrlässigkeit gilt bereits als Verschulden. Sie werden daher in Ihrem eigenen Interesse ersucht, die nachfolgenden Fragen sorgfältig und vollständig zu beantworten und durch…

BFG RV/7100497/2026Keine Familienbeihilfe für ein im eigenen Haushalt mit Ehegatten lebendes studierendes Kind, solange der Ehegatte des Kindes unterhaltsverpflichtet ist oder solange keine überwiegende Unterhaltstragung durch die Antragstellerin als Mutter erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2026

…an der Wirtschaftsuniversität Wien und studiere Wirtschaftsrecht (Bachelorstudium). Der Abschluss meines Studiums ist für März 2026 geplant, anschließend beabsichtige ich, unmittelbar mit dem Masterstudium zu beginnen. Im Juni 2024 habe ich geheiratet und lebe seit Ende September 2024 gemeinsam mit meinem Ehemann in einem eigenen…

BFG RV/7101086/2025Reichweite der Bindung an das aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes im fortgesetzten Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026Teil 2/2

…März 2019 samt den eigenen Krankheitskosten in Höhe von 45,00 € abzüglich des Selbstbehaltes berücksichtigt worden sind. Objektiv betrachtet, erscheint hingegen ab Kenntniserlangung von der Erkrankung der Kindesmutter die Vorgangsweise, den Sohn soviel Zeit wie möglich an seinem wahrscheinlich zukünftigen - sobald die Mutter die…

BFG RV/2100808/2014Dienstverhältnisse mit Ehegattin und Sohn - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2016Teil 1/2

…Mai 2014 in Wahrung des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht. In der dazu erstatteten Gegenäußerung vom 30. Oktober 2015 wurde zusammengefasst Folgendes ausgeführt: "Personalaufwendungen: Es kommt nicht darauf an, wie die Leistungen des Sohnes und der Gattin erbracht wurden und ob Dienstverhältnisse anzuerkennen sind. Tatsache ist…

BFG RV/7100051/2012Steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis mit dem Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2017Teil 2/2

…nicht abzugsfähig (VwGH 4. 9. 1992, 91/13/0196). Arbeitet der ansonsten kein Einkommen aus einem Dienstverhältnis erzielende erwachsene Sohn im elterlichen Betrieb, an dem er gesellschaftsrechtlich nicht beteiligt ist, in einem erheblichen Umfang (hier: 30 Wochenstunden) mit, ist davon auszugehen, dass die Mitarbeit nicht…

BFG RV/7100769/2017Verdeckte Ausschüttungen an einen faktischen Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 1/2

…habe ihm A. dessen Sohn M. vorgestellt, der bei B. Reisen involviert war. Auf Grund der positiven Entwicklung und guten Auftragslage entstand die Geschäftsidee, einen zweiten Standort zu eröffnen. Darunter sei zu verstehen, dass B. Reisen an diesem Standort ein Reisebüro führt und die Bf. &…

BFG RV/5100664/2019Umsatzzurechnung Zimmerprostitution an den Betreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019Teil 1/2

…oder kennen sie die eigenen Unterlagen .... Stb.: Die Unterlagen haben sie jetzt? SB: Ja, die Unterlagen gibt es. Stb.: Ja. Haben sie die jetzt im Akt? SB: Ja. Stb.: Da würde ich mir die gerne anschauen. SB: Nein, wir schauen jetzt keine Unterlagen an. Stb…

BFG RV/7100611/2025Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2026

…wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Diese nicht auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abstellende Beurteilung ist nach objektiven Kriterien zu treffen. Ein Aufenthalt in dem genannten Sinn verlangt grundsätzlich…

BFG RV/5101303/2011Zurechnung von sog. Selbständigen an eine GesBR als Dienstnehmer; Bemessungsgrundlage der nachzufordernden Lohnabgaben; keine Wirtschaftskammermitgliedschaftsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2020Teil 1/2

…bei der PSK eröffnet, das auf den Sohn von Gabriele und ***7***, ***22***, lautete und bei dem auch ***2*** zeichnungsberechtigt war. Die erbrachten Leistungen wurden von den beiden GmbHs nicht nur auf dieses Konto überwiesen, sondern auch in bar, entweder an ***4*** oder ***7***, bezahlt. …

BFG RV/2101185/2020Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben; Anforderungen an die zusammengefasste Festsetzung von Abgaben gemäß § 201 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/3

…Entwicklung der Geschäftsidee gegebenenfalls ein eigenes Bürogebäude zu erwerben. Um das Privatvermögen vor Haftungsrisiken abzuschirmen, hätten sich die beiden Unternehmer überdies dazu entschlossen, eine Kapitalgesellschaft, die Bf, zu gründen. Sämtliche Kundenaufträge würden aus diesem Grund über Ersuchen der beiden Unternehmer an die Bf gerichtet und…

BFG RV/2100008/2010Selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit eines mit der fachlichen Betreuung der Mitarbeiter, Schadensregulierungen, Krankenversicherungen, Aufenthaltsbestätigungen, Kfz-Schäden, Sachversicherungen, Kfz-An-, Um- und Abmeldungen tätigen Mitarbeiters einer Versicherungsagentur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016

…Urlaube hätte er unter Bekanntgabe an den Beschwerdeführer frei wählen können. Er hätte keinesfalls im Büro des Beschwerdeführers arbeiten müssen und hätte sich tatsächlich lediglich relativ geringe Zeit in den Büroräumlichkeiten des Beschwerdeführers aufgehalten. Neben der Betreuungstätigkeit hätte er begonnen, sich einen eigenen Kundenstock aufzubauen…

BFG RV/7101954/2016Anspruch des in Polen lebenden haushaltsführenden Vaters bzw. der in Polen lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Ausgleichszahlung vor, auch sehr niedrige Einkünfte können die Stellung als Arbeitnehmer vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018Teil 1/3

…um den Unterhalt für den Sohn und das eigene Leben zu finanzieren. Die Familienbeihilfe ist ein ganz wichtiger Aspekt in ihrer finanziellen Gestaltung und ist schon seit geraumer Zeit ausständig. Beigelegt waren Überweisungs- bzw. Anweisungsbelege über Zahlungen der Bf an E Ci wie folgt: 16…

BFG RV/5300005/20161. Gewerbsmäßiger Möbelschmuggel aus Bosnien; 2. Bemessung der Wertersätze nach § 19 FinStrG abweichend von der bisherigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2019Teil 1/3

…ff). An K5 seien im Jänner 2014 in zwei Lieferungen Möbel im Umfang von insgesamt € 2.231,29 (inklusive Transport) von Bosnien Herzegowina nach Österreich zugestellt worden. Die erste Lieferung habe B alleine gebracht, der zweite Teil sei durch seinen Sohn A und einer…