… 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle Gesamtschuldner als vollzogen (§ 101 Abs 1 BAO). Entscheidungsgründe Verfahrensgang Strittig sind im vorliegenden Fall wie bereits in den Vorjahren die Nichtanerkennung der Lizenzzahlungen an den Gesellschafter, Herrn ***PE***. Dieser Frage ging folgendes Verwaltungsgeschehen voraus: Bei der…

…deren Gesellschaftergeschäftsführer S*** A*** war. Im Zuge einer die Jahre 1999 bis 2002 umfassenden Betriebsprüfung wurden zusammengefasst nachstehende steuerliche Feststellungen getroffen: Die Beschwerdeführerin habe im Prüfungszeitraum Lizenzzahlungen an die Zypern1*** Services Limited (in weiterer Folge abgekürzt mit "Zypern1***"), eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern geleistet…

…durch den sie veranlasst wären (§ 4 Abs 4 EStG). Da die Einkünfte aus den Lizenzzahlungen bisher als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erfasst worden wären, wären diese nicht Teil der Beitragsgrundlage in der Sozialversicherung. Die Sozialversicherungsbeiträge würden daher nur die Einkünfte aus der Geschäftsführertätigkeit betreffen…

…Körperschaftsteuererklärung die Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides 2018 vom 6.11.2020 gemäß § 299 BAO. Es seien auch Lizenzzahlungen im Ausmaß von € 167.000,00 für Trademarks an die in Luxemburg ansässige ***X***. als Betriebsausgabe zu berücksichtigen. Diese Lizenzgebühren würden an sich unter das Abzugsverbot des …

…07.2023 als Alleinaktionärin eingetragen: ***Y*** ***I*** LIMITED). Bei einer in den Jahren 2021 und 2022 durchgeführten Außenprüfung traf die Abgabenbehörde die Feststellung, dass die (auf Basis einer Verrechnungspreisstudie beruhenden) Lizenzzahlungen/Royalty Fees für die Zurverfügungstellung der Handelsmarke "***X***", ***X*** Office/IT-Netzwerk/IT-Knowhow…

…800,00; steuerbarer Umsatz [KZ 000]: EUR 9.000,00; davon 20% Normalsteuersatz unterliegend [KZ 022]: EUR 9.000,00). Dieser Betrag ergibt sich ausschließlich aus Lizenzzahlungen für Markenrechte in der Höhe von monatlich gleichbleibend EUR 3.000,00 zzgl. USt. 4. Der Bf. ist…

…28 (1) EStG für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung normierten Subsidiarität gegenüber betrieblichen Einkunftsarten, seien die von den Urhebern (Erfindern) selbst erzielten laufenden Nutzungsentgelte (Lizenzzahlungen der XY GmbH) der Spezialbestimmung des § 22 Z 2 TS 2 EStG zuzuordnen und als Teil der selbständigen Geschäftsführereinkünfte zu…

…92/13/0146; 22.1.1997, 93/15/0044), das zum Zeitpunkt der Veräußerung oder im Zeitraum, für den Lizenzzahlungen erfolgen, aufrecht sein muss (vgl. - noch zum EStG 1972, das eine Einschränkung in zeitlicher Hinsicht nicht vorgesehen hatte - VwGH 12.1.1993, 91/14/0157…

…Forderungen im Rumpfgeschäftsjahr zur Gänze wertberichtigt worden seien. Insgesamt betrugen die von der Beschwerdeführerin_1 vorgenommenen Wertberichtigungen bei den auf die ***1*** Bilanzpositionen daher im Steuerjahr 2011 € 2.688.354,34. Aufgrund der in den vorherigen Absätzen geschilderten Vorgangsweise hat die Beschwerdeführerin_1 Lizenzzahlungen…

…Entscheidungsgründe Verfahrensgang Strittig sind im vorliegenden Fall die Feststellungen der Betriebsprüfung betreffend Vorsteuerabzug für steuerfreie Umsätze und diverse Betriebsausgaben wie Raummiete/kosten, Reisekosten und Lizenzzahlungen, denen die Betriebsprüfung den Abzug versagte. Diesen Feststellungen ging folgendes Verwaltungsgeschehen voraus: Betreffend die Kalenderjahre 2007 bis 2013 wurde von…

…GmbH. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der T GmbH die Jahre 2007 bis 2010 betreffend sah der Betriebsprüfer in den 2008 bis 2010 erfolgten Lizenzzahlungen für Zwei-Wort-Bildmarken (deren Wertigkeit er als nicht nachgewiesen beurteilte) an den Gesellschafter-Geschäftsführer (Tz 2) sowie in der…

…Lizenzverträgen zur Verwertung überlassen werden. Der Gesellschafter-Geschäftsführer erhält dafür von der Gesellschaft, neben einem Geschäftsführerbezug, Lizenzzahlungen. Darüberhinaus trägt die Beschwerdeführerin jährlich Kosten für Patentgebühren in unterschiedlicher Höhe (lt. einer gesonderten Beilage zum BP-Bericht: Konto 6390: 2007 83.749,90 €; 2008: 78.229…

…aufliegenden Belegen ist zu entnehmen, dass diese Vorsteuern im Wesentlichen auf Beratungs(Gründungs-)kosten (VSt iHv € 1.110,70 und € 450,00) und Lizenzzahlungen an Frau DD (E 10.000,00 und VSt iHv € 2.000,00) entfielen (Anm. des Richtes: Leistungen…

…gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes. Die Begünstigung steht nur dem Erfinder selbst zu. 2) Der patentrechtliche Schutz muss für jenen Zeitraum gegeben sein, für den Lizenzzahlungen erfolgen oder in dem die Erfindung veräußert wird. Die Erfindung muss in jenem Gebiet patentrechtlich geschützt sein, in dem sie…

…usw. (Präambel sowie Pkt. 1. des Lizenzvertrages). Als Lizenzzahlung wird eine fixe Lizenzgebühr von € ***17*** zzgl. fälliger gesetzlicher Umsatzsteuer pro Geschäftsjahr (1.7.) und eine laufende Lizenzgebühr von € 0,20 bzw. € 0,10 pro verkaufter Flasche vereinbart. (Pkt.6.) e. Die Kommissions…

…d.h. dem Risiko angemessene Verteilung der Erträge) Verteilung der Vertriebsgesellschaften erinnern könne. Die SM GmbH hätte für jedes verkaufte Ticket eine Lizenzzahlung erhalten sollen. Ob die Kostentragung für die Vertriebsgesellschaften von Anfang an bei der SM GmbH oder der SMI liegen hätte sollen, konnte…

…oder englischer Sprache ein. Dieses Vertriebsrecht galt für den Vertrieb an Kunden im Bereich Life Science und Healthcare. Für die Einräumung der Vertriebsrechte wird laut § 3 (Lizenzzahlungen) des Vertrages ein fixer Einmalbetrag i.H.v. € 500.000 an die Beschwerdeführerin bezahlt. Die Beschwerdeführerin stimmt…

…und Forderungen in Höhe von insgesamt € 926.749,00 führte. Die ***1*** verpflichtet sich in Version zwei der Lizenzvereinbarung zu einer Lizenzzahlung von € 0,08 pro ***18***-***10*** beziehungsweise von € 0,10 pro ***18***-***11*** ohne zeitliche Beschränkung. Tatsächlich wurde die Lizenzgebühr…

…Oktober 2013 und ergänzte, dass laut Kauf- und Lizenzvertrag die Verpflichtung zur Lizenzzahlung auch nach einer Tilgung der Altforderungen unverändert bestehen bleiben würde. Die (steuerliche) Beurteilung der Mittelhingabe der Beschwerdeführerin an die ***1*** habe im Zeitpunkt der Mittelhingabe zu erfolgen. Dementsprechend habe daher die Lizenzvereinbarung…

…dass es sich bei den (gesamten) an die in der Beschwerde namentlich genannten Personen ausbezahlten Entgelten um die Abgeltung von Urheberrechten (Lizenzen) gehandelt habe. In seiner Beschwerdevorentscheidung habe das Finanzamt das Vorliegen von Lizenzzahlungen verneint. Die Bf sei (im Vorlageantrag) dieser Auffassung nicht (mehr) entgegengetreten…