…Übertragungsakt keinen Einfluss auf die laufende Zurechnung der Einkünfte aus dem Deckungsstock habe. Selbst das BMF sehe in seiner Information die Kapitalauszahlung bei österreichischen fondsgebundenen Lebensversicherungen durch Übertragung von Fondsanteilen als zulässig an. Für die Bemessung der Versicherungsleistung bei physischer Rückübertragung des Deckungsstocks habe nach…

…bereits in Liquidation befindlichen Gesellschaft, wenn aus der Verwertungsgesellschaft wieder eine Vollgesellschaft gemacht werden soll oder wenn die Liquidationsmasse zu günstigerer Zeit und Bedingung verwertet werden soll (vgl. VwGH 6.10.1994, 93/16/0103) oder an eine Kapitalgesellschaft, um die Veräußerung von Anteilen an…

…bereits in Liquidation befindlichen Gesellschaft, wenn aus der Verwertungsgesellschaft wieder eine Vollgesellschaft gemacht werden soll oder wenn die Liquidationsmasse zu günstigerer Zeit und Bedingung verwertet werden soll (vgl. VwGH 6.10.1994, 93/16/0103) oder an eine Kapitalgesellschaft, um die Veräußerung von Anteilen an…

…bereits in Liquidation befindlichen Gesellschaft, wenn aus der Verwertungsgesellschaft wieder eine Vollgesellschaft gemacht werden soll oder wenn die Liquidationsmasse zu günstigerer Zeit und Bedingung verwertet werden soll (vgl. VwGH 6.10.1994, 93/16/0103) oder an eine Kapitalgesellschaft, um die Veräußerung von Anteilen an…

…Zuge der Liquidation untergehen und somit nicht auf die Anteilsinhaber verteilt bzw. auf diese übertragen werden können, wie z.B. eigene Anteile der Körperschaft oder nicht übertragbare immaterielle Wirtschaftsgüter, ist nach h.A. davon auszugehen, dass sie nicht bzw. mit einem Wert von Null im…

…Verbindlichkeiten im Abwicklungs-Endvermögen enthalten sein müssen, stützen sich im Wesentlichen auf das Unternehmensrecht und die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung. Sie gehen dabei aber in keinster Weise darauf ein, dass bei der Liquidation von unter § 7 Abs. 3 KStG fallenden Körperschaften § 19 KStG eine dem Unternehmensrecht…

…Risiko, dass der Versicherungsnehmer das Kapitalwahlrecht nicht in Anspruch nimmt und daher eine Rente an den Begünstigten auszuzahlen ist (Vgl. zB Hofstätter/Truschnegg in Kirchmayr/Mayr/Schlager, Besteuerung von Kapitalvermögen (2011) 283; so auch Polivanova, Fondsgebundene Lebensversicherungen - Der Anfang vom Ende? Taxlex 2010, 138). Im…

…da es aufgrund von Strafanzeigen in Deutschland gegen einen Vertriebspartner zu Strafanzeigen und Hausdurchsuchungen auch bei der BF und deren verbundenen Unternehmen gekommen sei und in Folge dieser Umstände das Geschäft mit fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen zusammengebrochen sei. Die Forderungen an die verbundenen Unternehmen stellten kein Eigenkapital…

…alle Auslagen, die mit der Erhaltung, Verwaltung und Bewirtschaftung der Masse verbunden sind, einschließlich der Forderungen von Fonds und anderen gemeinsamen Einrichtungen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, sofern deren Leistungen Arbeitnehmern als Entgelt oder gleich diesem zugute kommen, sowie der die Masse treffenden Steuern, Gebühren…

…Versicherungsnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass mit einem Teil der Versicherungsprämien die vereinbarten Kosten für den Versicherungsvertrag beglichen werden." A.d. Aus den "Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die fondsgebundene Lebensversicherung" von 'G Österreich' der C Versicherungsgesellschaft", die der beschwerdegegenständlichen Lebensversicherung zugrunde liegen, gehen folgende wesentliche Bestimmungen…

…Fonds im Jahr 2000 begründet und nach 10 Jahren (im Jahr 2010) liquidiert worden, wobei die Liquidation erst im Jahr 2014 abgeschlossen worden ist. 77) Nach der Aktenlage handelt es sich dabei um die Beteiligung an einem Unternehmen, deren Unternehmensschwerpunkt in der gewerblichen Vermietung von…

…der Bf. als Pensionsinvestmentfonds ist die Auszahlung jedoch an die Abschichtung für Pension oder Mitarbeitervorsorge gebunden. • Im Falle der Liquidation sei gem. Art 10 Punkt 10.2 eine Veräußerung der Vermögenswerte vorgesehen. Die Abwicklung erfolge aus Grundlage von Art 7 Punkt 7.4, wobei die…

…10.2019 erfolgte eine Auszahlung in Höhe von USD 51,50 pro Aktie. Dieser Auszahlung lag eine Teilliquidation gemäß Beschluss des US Inv.Fonds vom 06.09.2019 (gebucht am 07.10.2019 - siehe dazu Beilage 1 (***4*** Liquidation Distribution of $ 51,50 Per…

…Bei Veräußerung, Aufgabe oder Liquidation eines Betriebes ist der Lohnzettel bereits zu diesem Zeitpunkt zu übermitteln. Erfolgen nach Übermittlung des Lohnzettels steuerlich relevante Ergänzungen des Lohnkontos, besteht die Verpflichtung zur Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels innerhalb von zwei Wochen ab erfolgter Ergänzung. Die Übermittlung der Lohnzettel…

…60 % der in Wien von Insolvenzen betroffenen ArbeitnehmerInnen in der Bauwirtschaft beschäftigt. Im Jahr 2007 wurden allein in Wien 189 Betriebe aus der Bauwirtschaft insolvent, bundesweit 423. In Wien erhielten 4.498 ArbeitnehmerInnen der Bauwirtschaft in Summe 16 Millionen Euro aus dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds…

…übersteigt l) Abschluss von Versicherungsverträgen betreffend Ableben, Invalidität und Arbeitsunfähigkeit m) Verteilung des Bilanzgewinnes n) Auflösung und Liquidation der Gesellschaft. 12.7. (Valorisierung nach VPI 1996 12.8. Abweichend von den gesetzlichen Stimmrechten stehen der Syndikatspartnerin NameGesellschafterin 75 Prozent der Stimmrechte in all jenen Fragen…

…wobei ein Teilbetrag von € ***35*** durch private Schuldübernahme der Verbindlichkeit der Verkäuferin gegenüber der ***36*** beglichen wurde. In der Generalversammlung vom ***37***2017 wurde die Auflösung der ***32*** beschlossen und kam es in der Folge zur Liquidation dieser Gesellschaft, die nach erfolgter Liquidation am …

…genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden. (Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 25 Z 1 lit. a, BGBl. I Nr. 104/2019) (3) Zu den sonstigen Angelegenheiten (Abs. 1) gehören 1. Angelegenheiten der Beiträge an öffentliche Fonds oder an…

…Verfahrensgang Haftungsvorhalteverfahren Am 25.01.2011 richtete der Magistrat der Stadt Wien ein Schreiben betreffend die von der ***m GmbH*** in Liquidation (nachfolgend auch "Primärschuldnerin") geschuldete Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe für die Zeiträume 03-12/2008 sowie 01-09/2009 und Säumniszuschläge hierzu an den Beschwerdeführer…

…01-22 datierte Statuten des Bf. unterscheiden sich von den vorherigen, am 23. Juni 2006 beschlossenen Statuten dadurch, dass gemäß § 16 / 3. im Falle der Auflösung des Bf. sein Vermögen zugeführt wird: laut am 23. Juni 2006 beschlossenen Statuten: dem "X-Fond"; laut mit 2010…