…Geschäftsführer gewesen sei. Die Kläger hätten unterstellt, dass Lieferungen an die Firma L vorgenommen worden wären, die Zahlungen aber durch die Bf. vereinnahmt worden wären. Dieser Umstand sei schon durch das Gerichtsgutachten vom 26. Februar 1996 von M ausgeschlossen worden. Nachdem die Bf. als "Gesellschaft…

…Z 6 GewO 1994 fallenden Tätigkeiten andererseits erforderlich macht, nicht im Widerspruch zum Grundsatz der steuerlichen Neutralität steht. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität lässt es nicht zu, gleichartige Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen, die miteinander in Wettbewerb stehen, hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (EuGH…

…wurden von ihr dem jeweils angelieferten und in ihren Tank gefüllten Produkt Stoffe zugesetzt oder hinzugefügt. Auch der Lieferant, der am 4. Mai 2017, 25. Juni 2018 und 25. Jänner 2019 Mineralöl angeliefert und in den Tank der Bf. gepumpt hat, bestreitet, Beimischungen von gekennzeichnetem…

…weil ihr dadurch Rechnungen mit österreichischer Umsatzsteuer gelegt werden mussten. Bei einem Direktbezug von JoK wären steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen vorgelegen, sodass sich solcherart die Umsatzsteuer bei ihr nur in den Umsatzsteuervoranmeldungen abgespielt hätte. Genau aus diesen Gründen habe die Party vom Juni 2011 ohne sie…

…weil der B GmbH dadurch Rechnungen mit österreichischer Umsatzsteuer gelegt werden mussten. Bei einem Direktbezug von JoK wären steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen vorgelegen, sodass sich solcherart die Umsatzsteuer bei der B GmbH nur in den Umsatzsteuervoranmeldungen abgespielt hätte. Genau aus diesen Gründen habe die Party vom…

…Ersatzteilen sowie Schmierstoffen (Gewerbekurzbezeichnung laut GISA: Handelsgewerbe) 2. Aufgrund gesundheitlicher Probleme beantragte er im Juli 2004 ab 08/2004 die Erwerbsunfähigkeitspension, die ihm im November 2004 rückwirkend unter der Voraussetzung zuerkannt wurde, dass er seine Gewerberechtigungen ruhend meldet. Die Ruhendemeldung seiner Gewerbeberechigungen wurde von der…

…Am Gegenstand muss die persönliche Verfügungsberechtigung wechseln. Die Verfügungsmacht am Gegenstand "Elektrizität" wechsle nicht, sondern bleibe beim Beschwerdeführer. Somit könne eine unentgeltliche und damit nicht steuerbare Lieferung - wie vorgebracht - nicht vorliegen. Demzufolge sei der Tatbestand des Verbrauchs von selbst hergestellter Energie gem. § 1 Abs. 1…

…gebracht. Der Endpunkt der Lieferung war Deutschland. Ich habe anfangs das Fahrzeug - wie ursprünglich vorgesehen - ausschließlich in Deutschland verwendet und nicht immer wieder nach Österreich zurückgebracht. In der Anfangszeit war der dauernde Standort Deutschland und ich habe hauptsächlich von Deutschland aus über das Fahrzeug verfügt…

…fakturiert an ihre Kunden stets ohne österreichische Umsatzsteuer. In den Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Umsatzsteuerjahreserklärungen werden vom geprüften Unternehmen alle Geschäftsfälle - unabhängig von der Transportbeauftragung - als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt und Zusammenfassende Meldungen eingereicht. Es kann daher auch davon ausgegangen werden, dass die tatsächlichen Warenempfänger (Letzte in…

…verkaufen oder Entscheidungen über dessen rechtliche Situation zu treffen. 3. Ort und Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht im gegenständlichen Fall 3.1 Lieferung von JBL an die Bf. Wie bereits In unseren Ausführungen in der Beschwerde vom 17.12.2018 angemerkt, möchten wir darauf hinweisen…

…jeder für sich bestimmt werden muss und nur für einen Umsatz in der Reihe der Ort der Lieferung gemäß § 3 Abs. 8 UStG 1994 bestimmt werden kann (UStR 2000, Rz. 450). Verwendet der Erwerber gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte UID…

…allenfalls eine Lieferung und eine Dienstleistung vor. Damit reicht es aus, dass das mittlere Unternehmen (B) seinem Kunden (Herst) "lediglich" den Zugang zu den zu beschaffenden Waren ermöglicht, die es zuvor selbst erworben (aber noch nicht abgeholt) hat, um einen Übergang der Verfügungsmacht von A…

…das Rechtsmittel am 27. April 2011 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Im Bezug habenden Vorlagebericht führte das Finanzamt Y folgendes aus: Strittig sei, ob die Lieferungen von neuen Motorrädern an Privatpersonen in Tschechien, welche dort als Motorsportgeräte nicht zum Verkehr zugelassen würden, steuerpflichtig seien…

…der ABC. Die erhaltene Leistung der ABC liegt in der Möglichkeit der Aufschließung des Grundstückes und der Verwertung der selben. Baukostenbeiträge und Anschlussgebühren zu Kanalanlagen und zu Wasserversorgungsanlagen bilden unselbständige Nebenleistungen zur Abwasserbeseitigung und zur Lieferung von Wasser (vgl VwGH 19.3.2002, 1997/14…

…4 lit. b der Richtlinie 2008/9/EG kann diese Steuer nicht erstattet werden. Danach ist die Vorsteuererstattungsverordnung BGBl 279/1995 idgF BGBl II 389/2010 auf Lieferungen von Gegenständen, die von der Steuer befreit sind oder nach Art. 7 UStG 1994 befreit werden können…

…dass jeweils nach Ablieferung der unterschriebene Lieferschein (der Beschwerdeführerin) unverzüglich an HaS zu faxen ist, sichergestellt. Es wurden auch ein teilweise ausgefüllter Lieferschein der Beschwerdeführerin über die Lieferung von Diesel (Gasöl), ein Stapel Blanko-Lieferscheine der Beschwerdeführerin und eine eidestattliche Erklärung der G Kft. darüber…

…eingetragen die S. in Paris und als Anmelderin jeweils die GmbH (im Folgenden kurz: die "GmbH"). Aufgrund einer Vielzahl solcher innergemeinschaftlicher Lieferungen von der Türkei über Österreich nach Frankreich und dabei auffallender Unregelmäßigkeiten erging ein Amtshilfeersuchen der französischen an die österreichische Zollverwaltung, die daraufhin eine…

…in der Hand, die UID-Nummer für ungültig zu erklären, wodurch ein Conduitunternehmen nicht mehr steuerfrei im Rahmen einer ig Lieferung beliefert werden könnte. Die von der BP bezeichnete Firma NDF habe ohne Unterbrechung seit Aufnahme der Geschäftstätigkeit mit der Bf. bis 31. März 2012…

…nicht als Lieferung zu beurteilen ist (Rattinger in Melhardt/Tumpel, UStG3 § 6 Rz 647, zuvor bereits BFG vom 28.02.2014, RV/2100756/2012, BFG vom 31.03.2016, RV/5100368/2016): Der wirtschaftliche Gehalt des Kaufes einer Patientenkartei liegt zweifellos im Erwerb von Informationen…

…Lieferant die Transportleistung organisiert bzw. dem potentiellen Käufer die Möglichkeit der Transportleistung angeboten hat (vgl. VwGH 22. 4. 2009, 2008/15/0181). Die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen lassen den Schluss zu, dass die Düngemitteltransporte – entgegen dem Eindruck, der mit den "Einkaufsgemeinschaften" vermittelt werden sollte - tatsächlich nicht von…