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BFG RV/7101521/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 3/3

…ausübenden ***Bf1***, wobei er sowohl als alleiniges gesellschaftsrechtliches Leitungsorgan (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der Gesellschaft als auch als gewerberechtlicher Geschäftsführer hinsichtlich des Hotelbetriebs unmittelbar auf die Verwaltung der ***Bf1*** Einfluss nimmt. Darüber hinaus ist ***Natürliche Person 1*** - mittelbar über die ***GmbH 6***, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer…

BFG RV/2100297/20261. Rechtswidrigkeit eines Festsetzungsbescheides, wenn fälschlicherweise eine Adressierung an mehrere Personen erfolgt 2. Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 4/4

…Punkt 1.1 getroffenen Feststellungen zufolge zugleich auch mittelbar aufgrund seiner Beteiligung an mehreren eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübenden Einheiten, bei denen er als gesellschaftsrechtliches Leitungsorgan (handelsrechtlicher Geschäftsführer) auch unmittelbar auf die Verwaltung der jeweiligen Einheiten Einfluss nimmt (vgl EuGH 19.3.2026, C-870/24…

BFG RV/6100658/2019Haftung des Obmanns eines Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2020

…Beurteilung der Gemeinnützigkeit des ***Vereins1*** noch um die Umsatzsteuerbescheide geht, sondern ausschließlich um die Heranziehung des Bf als Haftender. Bei einem Verein iSd Vereinsgesetzes 2002 (VerG) ist das Leitungsorgan zur Vertretung befugt. Unstrittig ist, dass der Bf im fraglichen Zeitraum Obmann des Vereins gewesen ist…

BFG RV/5101110/2010Energieabgabenvergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

…Das Amt der Landesregierung, Direktion Soziales, sei das Leitungsorgan des Trägers des öffentlichen Fürsorgewesens des Landes. Die Direktion Soziales ermittle die tatsächlichen Ausgaben für die vom Träger des öffentlichen Fürsorgewesens Land geführten eigenen Einrichtungen und den daraus resultierenden Finanzbedarf, wobei es sich hier um eine…

BFG RV/7101083/2023Keine Berufsausbildung beim Besuch einer Handelsakademie für Berufstätige mangels Prüfungsantritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2024

…sei. Hinsichtlich eine baldigen Termines sei bereits mehrfach bei der Schulleitung nachgefragt worden. Hinsichtlich der Anberaumung und Verschiebung von Terminen unter Bedachtnahme auf die Coronaregeln sei der Sohn machtlos und verweise diesbezüglich auf die Leitungsorgane der Schule. Er beantrage die Abstandnahme von der Rückforderung bzw…

BFG RV/7300026/2023Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht, Verbandsverantwortlichkeit für den Entscheidungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2024Teil 3/6

…die Verträge mit Ihnen geschlossen wurden. Besch.: Es gibt im ganzen Portfoliomanagement ca. 10 Gesellschaften und die Leitung ergibt sich jeweils aus den entsprechenden Vorschriften der Länder für Leitungsorgane von Gesellschaften. Zunächst habe ich Gesellschaften gegründet und dann verkauft. V: Um es nochmals auf den…

BFG RV/2100712/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 3/4

…Punkt 1.1 getroffenen Feststellungen zufolge zugleich auch mittelbar aufgrund seiner Beteiligung an mehreren eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübenden Einheiten, bei denen er als gesellschaftsrechtliches Leitungsorgan (handelsrechtlicher Geschäftsführer) auch unmittelbar auf die Verwaltung der jeweiligen Einheiten Einfluss nimmt (vgl EuGH 19.3.2026, C-870/24…

BFG RV/2100714/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 3/4

…Punkt 1.1 getroffenen Feststellungen zufolge zugleich auch mittelbar aufgrund seiner Beteiligung an mehreren eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübenden Einheiten, bei denen er als gesellschaftsrechtliches Leitungsorgan (handelsrechtlicher Geschäftsführer) auch unmittelbar auf die Verwaltung der jeweiligen Einheiten Einfluss nimmt (vgl EuGH 19.3.2026, C-870/24…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/3

…1.4.2007 stattgefunden. Bereits in einer Presseaussendung vom 14.3.2007 seien die Namen der vier von ***AB*** und drei von ***XY*** nominierten Mitglieder des Aufsichtsrates (Board of Directors als oberstes Leitungsorgan einer holländischen BV) der ***Bf1-Mutter-B.V.*** bekanntgegeben, sodass deren Bestellung…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/4

…1.4.2007 stattgefunden. Bereits in einer Presseaussendung vom 14.3.2007 seien die Namen der vier von ***AB*** und drei von ***XY*** nominierten Mitglieder des Aufsichtsrates (Board of Directors als oberstes Leitungsorgan einer holländischen BV) der ***Bf1-Mutter-B.V.*** bekanntgegeben, sodass deren Bestellung…

BFG RV/7104194/2024Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an ausländische Investmentfondsgesellschaften in der Rechtsform einer Körperschaft gemäß § 21 Abs. 1 Z1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…Dahingegen statuiert das österreichische AktG mit § 70 Abs 2 AktG zunächst, dass ein oder mehrere Personen als Vorstand der AG zu benennen sind, diese fungieren als Leitungsorgan der AG. § 75 Abs 2 AktG stellt in weiterer Folge klar, dass weder eine juristische Person noch eine…

BFG RV/3100673/2020Ermittlung des Aufgabegewinnes nach streitbedingter Auflösung einer GesbR infolge von unberechtigten Privatentnahmen eines Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2025Teil 2/3

…An dieser Stelle wird angemerkt, dass *Exfreundin-Sohn* bei *Arbeitgeberin-Zeugin* angestellt ist und der steuerliche Vertreter von *Sohn* *Sohn-Steuerberater1* deren oberstes Leitungsorgan ist und die Zeugin somit auch in einem gewissen Nahe- bzw. Abhängigkeitsverhältnis zu diesem steht. Vor diesem Hintergrund erachtet der erkennende…

BFG RV/4100485/2017Betriebsstätte, wirtschaftlicher Arbeitgeber, erhöhte Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024

…Entsendungsvereinbarung). Der Bf. war als Baustellenleiter im Entsendungszeitraum für die Betriebsstätte in China tätig und organisatorisch als Leitungsorgan funktional in die Tätigkeit der Betriebsstätte nach Maßgabe der vorliegenden Erfordernisse im Rahmen des Gesamtprojektes eingebunden. Die Entsendung erfolgte primär im Interesse der Betriebsstätte vor Ort. Die…

BFG RV/7104769/2017Verdeckte Ausschüttungen entsprechen dem Ausnahmetatbestand des § 95 Abs. 4 EStG 1988!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2024Teil 2/3

…gegenüber Dritten für durch pflichtwidriges Handeln entstandene Schäden und war daher zu einer Handlungsweise mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters verpflichtet. Zu den Pflichten der Geschäftsführerin M.M.A. als gesetzliches Vertretungs- und Leitungsorgan der Fa. A-GmbH zählten beispielsweise die ordnungsgemäße Buchführung…

BFG RV/7103155/2017Kein Vorsteuerabzug bei Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2024

…Rechnungsausstellung (plötzlich!) nach über fünfjähriger Tätigkeit nicht mehr an ihrer Sitzadresse tätig gewesen, lediglich auf Vermutungen und den (wie oben bereits ausgeführt für sich aber keine Beweiskraft entfaltenden) Umstand, dass das Leitungsorgan des Leistungserbringers nach einem nachfolgenden Konkurs (!) nicht mehr auffindbar, beziehungsweise untergetaucht ist. Auch…

BFG RV/1100265/2019Frage der Zurechnung von Einkünften und Umsätzen bei einem nicht rechtskonform zustandegekommenen Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022

…die Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz oder die Bezirksverwaltungsbehörde, darunter versteht man den Magistrat oder die Bezirkshauptmannschaft. Zur Anzeige der Errichtung des Vereins sind die Gründer bzw. ein allenfalls schon bestelltes Leitungsorgan nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet. Der Verein entsteht als Rechtsperson mit Ablauf der…

BFG RV/7100628/2021Sonderausgaben: Steuerberatungskosten eines potentiell Haftenden iZm der für den Primärschuldner getätigten Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022

…Abgabenschuldigkeiten, mit deren Abfuhr bzw Einzahlung sie in Rückstand geraten ist, zu erfüllen, und zur Erfüllung dieser Verpflichtung ist ihr Leitungsorgan verhalten. Wer die Geschäftsführung einer Körperschaft (neu) übernimmt, hat sich darüber zu unterrichten, ob und in welchem Umfang sie bisher ihre abgabenrechtlichen Verpflichtungen erfüllt…

BFG RV/4100351/2020Rückerstattung KESt an zypriotische Limited - Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 1/3

…welche zu einem früheren Zeitpunkt erteilt wurden; Klagsrechte, die dem ausländischen Rechtsträger vor der staatlichen Registrierung der internationalen Kapitalgesellschaft zugestanden sind. Der Zugang zu Informationen über das alleinige Leitungsorgan der internationalen Kapitalgesellschaft (z.B. Generaldirektor oder Geschäftsführer), die im russischen Einheitsregister für Rechtsträger enthalten und…

BFG RV/3100319/2021Kein Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gemäß § 5 Z 6 KStG 1988 (Gemeinnützigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2022

…der Einnahmen und Ausgaben für Jänner bis Mai 2019 die Prüfberichte der Rechnungsprüfer für den Beschwerdezeitraum die im Beschwerdezeitraum gültigen Vereinsstatuten samt Statutenänderungen die Protokolle aller Mitgliederversammlungen im Beschwerdezeitraum die Protokolle aller Sitzungen des Leitungsorgans im Beschwerdezeitraum sämtliche Belege und sonstige Grundaufzeichnungen im Beschwerdezeitraum (Kontoauszüge…

BFG RV/7101787/2021Haftung der Obfrau eines Vereines - schuldhafte Pflichtverletzung bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2021

…und zwar aus Obmann/Obfrau, Kassier(in) und Schriftführer(in) sowie den jeweiligen Stellvertretern. Der Obfrau war nach den Statuten das höchste Leitungsorgan, ihr oblag zusammen mit der Direktion die Vertretung des Vereins nach außen. Der Kassier war laut den im Akt befindlichen Statuten für…