IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Ortner über die Beschwerde der Bf Montage GmbH (FN 12345), vertreten durch Herrn StB Dr. Michael Pirker, gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007 des Finanzamtes Dorfberg vom 12.12.2011 zu Recht erkannt: Der Bescheid…

…den Kosten gehöre. Eine Zusammenschau dieser beiden Entscheidungen zeige somit, dass nach der Judikatur des EuGH die für die Leistungsumsatzsteuer entwickelten Kriterien auch auf die Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden seien. In diesem Zusammenhang sei auch auf das Erkenntnis des VwGH vom 24.03.2015, 2013/15/0238…

…Vorgangsweise ist daher zumindest anzunehmen, dass den Vorsteuern von inländischen Leistungsbezügen (Roaminggebühren inländischer Telekommunikationsbetreiber) eine gedanklich anzusetzende Leistungsumsatzsteuer zumindest in gleicher Höhe gegenüberstand und somit eine Steuerschuld von Null ergibt. Ob eine entsprechende Gewinnmarge aus den weiterverrechneten Roaminggebühren erzielt wurde, konnte mangels entsprechender Offenlegung nicht…

…Vorgangsweise ist daher zumindest anzunehmen, dass den Vorsteuern von inländischen Leistungsbezügen (Roaminggebühren inländischer Telekommunikationsbetreiber) eine gedanklich anzusetzende Leistungsumsatzsteuer zumindest in gleicher Höhe gegenüberstand und somit eine Steuerschuld von Null ergibt. Ob eine entsprechende Gewinnmarge aus den weiterverrechneten Roaminggebühren erzielt wurde, konnte mangels entsprechender Offenlegung nicht…

…gelangt ist. Es war daher anzunehmen, dass den Vorsteuern von inländischen Leistungsbezügen (Roaminggebühren inländischer Telekommunikationsbetreiber) eine gedanklich anzusetzende Leistungsumsatzsteuer zumindest in gleicher Höhe gegenüberstand und sich somit eine Steuerschuld von Null ergibt (...keine ho. BVE). 2017 und 2018: Bezugnehmend auf die Vorhaltsbeantwortungen der Bf. vom…

…Aus dieser Vorgangsweise ist daher zumindest anzunehmen, dass den Vorsteuern von inländischen Leistungsbezügen (Roaminggebühren inländischer Telekommunikationsbetreiber) eine gedanklich anzusetzende Leistungsumsatzsteuer zumindest in gleicher Höhe gegenüberstand und sich somit eine Steuerschuld von Null ergibt. Damit wurde de facto ein entsprechender nicht weiter offengelegter Vorsteuerabzug in Anspruch…

…Zustimmung des Vermieters nicht ins Ausland verbracht werden. Nach § 12 Abs 1 Z 2 UStG bezieht sich der Vorsteuerabzug des Unternehmers nicht nur auf die Umsatzsteuer, die ihm von anderen Unternehmern für Leistungen in Rechnung gestellt wird (Leistungsumsatzsteuer), sondern auch auf die Einfuhrumsatzsteuer. Voraussetzung ist…

…von Steuererklärungen nicht weiter von Belang. Daher zumindest zu vermuten, dass den Vorsteuern inländischer Leistungsbezüge (Roaminggebühren inländischer Telekommunikationsbetreiber) eine gedanklich anzusetzende Leistungsumsatzsteuer zumindest in gleicher Höhe gegenüberstand und sich somit eine Steuerschuld von Null ergibt. Ob eine entsprechende Gewinnmarge aus den weiterverrechneten Roaminggebühren erzielt wurde…

…Leistenden, ob er unter diesen Bedingungen leisten wolle oder nicht. Konkret habe er es getan. Voraussetzung für den Abzug von Leistungsumsatzsteuer sei eine vollständig erbrachte Leistung. Diese korreliere mit dem Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld. Die Steuerschuld entstehe mit dem Abschluss der eigenen Leistung. Wäre…

…verwirklicht wurden. Bei dieser Vorgangsweise ist zumindest anzunehmen, dass den Vorsteuern von inländischen Leistungsbezügen (Roaminggebühren inländischer Telekommunikationsbetreiber) eine gedanklich anzusetzende Leistungsumsatzsteuer in zumindest gleicher Höhe gegenüberstand, woraus sich eine Steuerschuld von Null ergibt. Ob eine entsprechende Gewinnmarge aus den weiterverrechneten Roaminggebühren erzielt wurde, konnte mangels…

…verwirklicht wurden. Bei dieser Vorgangsweise ist zumindest anzunehmen, dass den Vorsteuern von inländischen Leistungsbezügen (Roaminggebühren inländischer Telekommunikationsbetreiber) eine gedanklich anzusetzende Leistungsumsatzsteuer in zumindest gleicher Höhe gegenüberstand, woraus sich eine Steuerschuld von Null ergibt. Ob eine entsprechende Gewinnmarge aus den weiterverrechneten Roaminggebühren erzielt wurde, konnte mangels…

…verwirklicht wurden. Aus dieser Vorgangsweise ist daher zumindest anzunehmen, dass den Vorsteuern von inländischen Leistungsbezügen (Roaminggebühren inländischer Telekommunikationsbetreiber) eine gedanklich anzusetzende Leistungsumsatzsteuer zumindest in gleicher Höhe gegenüberstand und somit eine Steuerschuld von Null ergibt. Ob eine entsprechende Gewinnmarge aus den weiterverrechneten Roaminggebühren erzielt wurde, konnte…

…geltend gemacht werden. Insoweit hat die belangten Behörde zu Recht in den Umsatzsteuerbescheiden 2003 bis 2006 weder eine Leistungsumsatzsteuer festgesetzt noch den Vorsteuerabzug zugelassen. Hinsichtlich der in den angefochtenen Bescheiden der Jahre 2003 bis 2006 festgesetzten Steuerschuld aufgrund der Rechnung ist festzuhalten, dass die Steuerschuld…

…Wäre dem nicht so gewesen, hätte die J.-AG (A.) wohl die gesamte in der Rahmenvereinbarung bestellte Warenmenge in einem fakturiert und die gesamte Leistungsumsatzsteuer abgeführt. Demgegenüber liegt ein ausdrücklicher Bestell- und Verkaufsvorgang vor, aus dem unbedenklich sowohl in zeitlicher als mengenmäßiger Hinsicht auf eine…

…für den Fiskus fungiere, das Ausfallrisiko nicht der vom "Steuereinsammler" nicht abgeführten Steuer auf den Leistungsempfänger abgewälzt werden. Abgesehen davon hat die belangte Behörde möglicherweise die zu Unrecht abgeführte Leistungsumsatzsteuer im Wege der Umsatzsteuerberichtigung dem Leistenden wieder gutgeschrieben, verrechnet oder ausbezahlt, ohne sich dabei zu…

…war daher richtigerweise erfolgt. Für den Zwischenhändler ergeben sich keinerlei steuerliche Belastungen, weil die Erwerbsteuer als Vorsteuer abzugsfähig und die Leistungsumsatzsteuer abzuführen war. Für die Bf. ist die aus der Rechnung der H+S GmbH ausgewiesene Umsatzsteuer grundsätzlich als Vorsteuer abzugsfähig. Das Vorliegen von Ausschlussgründen…

…einerseits überhaupt die beschriebenen Leistungen erbrachten und mehrsteuergerechte Rechnungen für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges ausstellten und andererseits die entsprechende Leistungsumsatzsteuer regelmäßig nicht an den Steuergläubiger abführten, sodass durch den Vorsteuerabzug und die fehlende Leistungsumsatzsteuer „Umsatzsteuerlücken“ enormen Ausmaßes zu beklagen waren. Maßgebende gesetzliche Bestimmungen: Umsatzsteuergesetz 1994 …

…und verunmögliche den Vorsteuerabzug für Spediteure, was mit einem Bruch des Neutralitätsgrundsatzes verbunden sei. Der Abzug werde nach den Kriterien einer Leistungsumsatzsteuer vorgenommen, obwohl die EUSt unabhängig von jeder Lieferbeziehung und von jeder Verfügungsmacht sei. Die von der Bf. vorgebrachten Argumente konnten das erkennende Gericht…

…bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH und EuGH zum Vorsteuerabzug, dass iZm. einer Leistungsumsatzsteuer nur eine Umsatzsteuer, die vom leistenden Unternehmer aufgrund einer Vorleistung für besteuerte Umsätze des Leistungsempfängers geschuldet wird, als Vorsteuer abgezogen werden kann…

…V R 68/14, habe auch nur ansatzweise die Frage erörtert, ob die auf Leistungsumsatzsteuer bezogene Abzugsformel für den Vorsteuerabzug überhaupt auf die EUSt als Vorsteuer anwendbar sei, zumal letztere unabhängig von jeglichen Leistungsbeziehungen sei. Lediglich das Finanzgericht Hamburg habe diese Frage klar und eindeutig…