RIS AI
385 Treffer1689 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100393/2015Ein mit der gesamten Abwicklung/ Sanierung eines Wasser- bzw. Brandschadens beschäftigter "Techniker" übt keine ausschließliche Vertretertätigkeit aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2015

…den eingetretenen Schadensfall aufzunehmen, in der Folge dafür ein sachlich profundes Sanierungskonzept mit einem betragsmäßig bezifferten Leistungsangebot zu erstellen und im Fall der erfolgten Auftragserteilung dann dieses Sanierungskonzept durch Organisation und Überwachung der angebotenen Sanierungs- und Baumaßnahmen durch Facharbeiter auch umzusetzen. An dieser eindeutig im…

BFG RV/4100020/2017Betrieb eines Reitstalls - Einkunftsquelle oder Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 1 LVO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2018Teil 1/2

…marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf angebotene Leistungen und Ad 5, marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf die Preisgestaltung: Die Marktkonformität in Bezug auf das Leistungsangebot und die Preisgestaltung steht außer Streit (MV II). Ad 6, Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde…

BFG RV/7100324/2015Zuschätzung der Prostitutionsumsätze auch bei einem Laufhaus an den Laufhausbetreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2024Teil 2/2

Näherliegend ist es daher, dass das Haus und dessen Leistungsangebot als solches längerfristig beworben wird und sich bei den möglichen Freiern ebenso längerfristig die Meinung durchsetzt, dass in diesem Haus die sexuellen Anliegen jedenfalls wunschgemäß und mit sich abwechselnden Damen erfüllt werden. Nach Ansicht des…

BFG RV/4100020/2017Betrieb eines Reitstalls - Einkunftsquelle oder Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 1 LVO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2018Teil 2/2

…Die Ergebnisse der GesbR aus dem Betrieb des Reitstalls sind der Höhe nach unstrittig, ebenso die Anzahl der Reitlehrerinnen, der Einsteller und der Schulpferde sowie das Leistungsangebot. Es steht außer Streit, dass Herr B in Österreich einen Wohnsitz hatte, das Finanzamt bezweifelt nur seine Ansässigkeit…

BFG RV/2101519/2016Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz von 10% auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 2/2

…psychologische Betreuung, Aus- und Fortbildung) angeboten wird. Es ist hinsichtlich eines konkreten lokalen Wettbewerbs zu prüfen, ob bereits eine Deckung durch steuerpflichtige Betriebe und eine Vergleichbarkeit hinsichtlich Ausstattung, Lage, Warenangebot bzw Leistungsangebot und Preisgestaltung vorhanden ist. Nach Ritz, BAO-Kommentar, 5. Auflage-Linde Verlag, § 45…

BFG RV/7101390/20171. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn die neu hervorgekommenen Tatsachen nicht die tatsächliche Grundlage der geänderten Entscheidung waren (fehlender Kausalzusammenhang) und ausschließlich eine Änderung der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts vorliegt 2. Wellnessbereich als umsatzsteuerrechtlich unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung Fitnessstudio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2026Teil 1/2

…im Jahr 1997 weder der zu Grunde liegende Sachverhalt noch die Rechtslage geändert hätten. Es liege keine unselbständige Nebenleistung aufgrund des umfangreichen Leistungsangebotes im Wellnessbereich vor und die unterschiedlichen Abo-Verträge seien ausreichend nach außen erkennbar. Darüber hinaus bestehe eine Nachfrage nach ausschließlichen Fitness- bzw…

BFG RV/2100134/2025Personalaufwendungen und Fixkostenzuschuss 800.000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026Teil 1/2

…Einschränkung des Personalaufwandes sei nicht möglich gewesen. Unmittelbar anschließend wird in der Beschwerde ausgeführt, dass ein Offenhalten des Hotels als nicht betriebswirtschaftlich gerechtfertigt anzusehen gewesen wäre, dass das "Leistungsangebot z. B. im gastronomischen Bereich" eingeschränkt worden wäre und Personalkosten im maximal möglichen Ausmaß reduziert worden…

BFG RV/7102478/2025Kein Mindestbetrieb i.S.d. Pkt. 4.1.1 lit. m der VO (Richtlinien) über die Gewährung eines FKZ 800.000, wenn der Personalstand nur geringfügig reduziert wird und bestehende Aufträge abgearbeitet werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2026

…da die Reduktion der Personalkosten die Umsatzrückgänge nicht widerspiegle, der Umfang der in Anspruch genommenen Kurzarbeit zu gering sei und das Leistungsangebot nicht auf die branchenüblichen Kernaufgaben reduziert worden sei. Zudem seien die angesetzten Personalaufwendungen nicht richtlinienkonform ermittelt worden (Lohnnebenkosten) und habe auch keine deutliche…

BFG RV/5100641/2024Gewerbebetrieb als Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2025

…Angestellter der Fa. ***1*** GmbH (vormals ***1*** GmbH & Co KG). Daneben erzielt er Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Schließlich vertreibt der Beschwerdeführer Heubelüftungsanlagen. Laut seiner Homepage (***2***) umfasst das Leistungsangebot die Berechnung, Planung und Lieferung von Lüftungsanlagen im landwirtschaftlichen Bereich, vorrangig Heubelüftungen. Durch seine langjährige…

BFG RV/5100789/2023Vorliegen von Liebhaberei iS des § 1 Abs. 1 LVO bei einer Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2024Teil 2/2

…Gewinnstrebens sprechen. Z. 4: Marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf angebotene Leistungen Bei diesem Kriterium ist zu prüfen, ob der Steuerpflichtige sein Leistungsangebot bzw. seine Produktpalette mit dem vorhandenen Markt abstimmt und sein Angebot den verändernden Marktverhältnissen anpasst oder nicht (vgl. Fuchs/Renner in Doralt/Kirchmayr…

BFG RV/5100556/2019Festsetzung einer GSBG Beihilfe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…1.2013 im Rahmen einer ausgegliederten, gemeinnützigen GmbH zu betreiben, wobei inhaltliche Änderungen hinsichtlich des Leistungsangebotes nicht erfolgen sollten. Die steuerliche Vertretung hat deshalb am 13.2.2012 unter Vorlage des Gesellschaftsvertrag-Entwurfes beim zuständigen Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr angefragt, ob in der beabsichtigten Ausgestaltung…

BFG RV/2100808/2013Wiederaufnahme nach einer Betriebsprüfung, liegen neue Tatsachen vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2020

…unter anderem zu dem Punkt "Vergleichbarkeit hinsichtlich Ausstattung, Lage, Leistungsangebot, sowie Preisgestaltung" aus: "Dem vom Finanzamt ins Treffen geführten schädlichen Wettbewerb aufgrund günstigerer Preisgestaltung wird entgegnet, dass die Preise für den Pflegeheimsektor für alle Anbieter durch die Steiermärkische SHG-Leistungs- und Entgeltverordnung LEVO SHG festgesetzt…

BFG RV/7400131/2018Pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2018

…vornherein auf Wiederholung gerichteter Absicht zu tätigen. Nach außen erkennbar sei das wirtschaftliche Handeln eines Unternehmens, welches mit seinem Leistungsangebot am Marktgeschehen teilnehme. Gewinnerzielungsabsicht resultiere aus einer bestimmten wirtschaftlichen Verhaltensweise, die sich an betriebswirtschaftlichen und kaufmännischen Gesichtspunkten orientiere und dementsprechend organisiert am Markt teilnehme. Aus…

BFG RV/1100068/2012Umsatzsteuerfreiheit eines Strukturvertriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015Teil 1/2

…§ 184 BAO mit € 7.500,- netto 20% geschätzt.“ Der Franchisevertrag hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut: „A) Präambel: Die [BESCHWERDEFÜHRERIN] ist eine Beratungsgesellschaft, welche Versicherungs-, und Finanzdienstleistungen für Privatpersonen und Gewerbetreibende anbietet. Das Leistungsangebot umfasst Vorsorgeberatung, Lohn- und Förderungsberatung, Finanzierungs- und Schuldnerberatung, Versicherungs-, Spar-und…

BFG RV/2100600/20131. Amtswegige Wiederaufnahme auf Grund neuer Tatsachen 2. Frage der Anwendbarkeit der Gaststättenpauschalierungs-VO (hier: keine Gaststätte im Sinne der VO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2015

…gibt, oder ob dieses zu vernachlässigen ist. Überdies scheiden Betriebe aus, deren primäres Leistungsangebot nicht die Abgabe von Speisen und Getränken ist und die daher auch nach der Verkehrsauffassung kein Gasthaus sind. Mit Erkenntnis vom 6.9.2012, 2012/15/0120, sprach der Verwaltungsgerichtshof aus…

BFG RV/7102376/2011Gemeinnützigkeit einer Behindertenwerkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…lokalen Wettbewerbs zu prüfen, ob bereits eine Deckung durch steuerpflichtige Betriebe und eine Vergleichbarkeit hinsichtlich Ausstattung, Lage, Warenangebot bzw Leistungsangebot und Preisgestaltung vorhanden ist. Der Betriebsprüfer vertritt die Meinung, dass in dem Bereich, in dem auch andere Tischlereien ihre Leistungen anbieten, eine Wettbewerbssituation gegeben ist…

BFG RV/2100134/2025Personalaufwendungen und Fixkostenzuschuss 800.000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026Teil 2/2

…FAQs zum Fixkostenzuschuss 800.000, die vom BMF und damit vom Verordnungsgeber veröffentlicht wurden, definieren den Mindestbetrieb als die Erfüllung des Geschäftszwecks bei Aufrechterhaltung des für die Kernaufgaben des Betriebes notwendigen Leistungsangebotes, obwohl die betriebswirtschaftliche Situation eine Betriebsöffnung nicht rechtfertigt. Dazu wird die Auffassung vertreten…

BFG RV/7100876/2021Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.12.2023

…Beschwerdeführer habe folgende strukturverbessernde Maßnahmen gesetzt: Anmietung eines Innenstadtbüros, Anstreben einer Kooperation, Erweiterung des Leistungsangebotes des Übersetzungsbüros für technische Betriebe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. März 2021 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Der Betrieb sei im Jahr 2008 eröffnet worden und habe…

BFG RV/6100039/2023Umsatzsteuerliche Behandlung von symbolischen Tierpatenschaften, aufgrund derer den Tierpaten diverse Vorteile gewährt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2023Teil 3/4

…von der Beschwerdeführerin vorgelegten Gutachten "Projektbericht: Patenumfrage 2023 / ***Gut1*** - Motivlandschaft von Paten, Verbesserungspotential des Leistungsangebotes" wurden die erhaltenen Antworten unter anderem dahingehend analysiert, inwieweit die antwortenden Personen durch extrinsische oder intrinsische Motive zum Abschluss eines Patenschaftsvertrages bewogen wurden. Extrinsische Motive sind den Ausführungen im Gutachten…

BFG RV/6300015/2018Hinterziehung von Lohnabgaben durch den Geschäftsführer einer GmbH, welcher die Arbeitnehmer bosnischer Herkunft bei Betrugsfirmen einer Wiener Bande zum Schein gegen Entgelt anmelden ließ, um seiner eigenen GmbH die Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge zu ersparen; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 2/2

…Es liegen vor absichtlich begangene Finanzvergehen im Rahmen eines deliktischen Beziehungsgeflechtes mit hohem Organisationsgehalt, bei welchen der Beschuldigte für sein Unternehmen Leistungsangebote einer mafiosen Gruppe mit hohem deliktischen Störwert angenommen hat, wobei er aber keineswegs von seiner eigentlichen inneren Einstellung abweichend zu einem Fehlverhalten verleitet…