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BFG RV/2100643/2023Kapitalertragsteuer (Direktvorschreibung): Berechtigte Annahme von 50 % Geldrückflüssen im Zusammenhang mit den in Rechnung gestellten Leistungen von Rechnungsausstellern, die später als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 2/3

…4.1.9. Die tatsächliche Existenz der genannten Unternehmen wurde durch die X-GmbH ordnungsgemäß geprüft. Zum Zeitpunkt der Auftragserteilung sowie der Leistungsabwicklung bestanden keinerlei Anzeichen für das Vorliegen eines "Scheinunternehmens''. 4.1.10. Sofern die belangte Behörde das Außerachtlassen weiterer Kontrollverpflichtungen, wie bspw Kopien…

BFG RV/7101984/2022Aufforderung zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 1/2

…der Abgabepflichtige die Empfänger der Beträge nicht genau bezeichnet: 2016: 25% von 311.562,75 2017: 25% von 214.439,54 2018: 25% von 156.350, Die Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes im Rahmen der Auftragserteilung und Leistungsabwicklung wurden nach Auffassung des Finanzamtes nicht ausreichend erfüllt…

BFG RV/2100643/2023Kapitalertragsteuer (Direktvorschreibung): Berechtigte Annahme von 50 % Geldrückflüssen im Zusammenhang mit den in Rechnung gestellten Leistungen von Rechnungsausstellern, die später als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 3/3

…Die tatsächliche Existenz der gegenständlichen Subunternehmen wurde durch die X-GmbH ordnungsgemäß geprüft. Zum Zeitpunkt der Auftragserteilung sowie der Leistungsabwicklung bestanden keinerlei Anzeichen für das Vorliegen eines "Scheinunternehmens". 2.2. Die X-GmbH bzw der Beschwerdeführer haben vor Leistungsbeginn umfangreiche Überprüfungen der jeweiligen Subunternehmen durchgeführt…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 2/6

…Das Kontokorrent sei die in der Wirtschaft weit verbreitete Form der Leistungsabwicklung zwischen Gläubiger und Schuldner im Rahmen einer Geschäftsverbindung durch Verrechnung der gegenseitigen Zahlungen. Jede KESt-pflichtige Zahlung enthalte auch eine subjektive Komponente. Herr ***GF*** sen habe auf dem Verrechnungskonto durchgehend Forderungen gegen die…

BFG RV/7103250/2014Deckungsrechnungen im Baugewerbe - KöSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2024Teil 2/3

…die Verfahren betreffend Körperschaftsteuer 2006 und 2007 wiederaufgenommen. Begründet wurden diese Bescheide mit dem Prüfbericht und der Niederschrift. Diesen Unterlagen sind diverse Tatsachenelemente der Leistungsabwicklung mit den Firmen in den Jahren 2006 und 2007 betroffenen Firmen ***13*** Bau ***8*** GmbH, ***59*** Bau ***1*** GmbH, ***15***…

BFG RV/6100317/2020Einbringung von Wohnungen in eine Körperschaft unterliegt als Tauschgeschäft der Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…das die Anteilsinhaberin für ihre Einlage erhält. Bezogen auf das konkrete Austauschverhältnis ist die Werterhöhung somit nicht ein vorläufiger Vermögenswert, an dessen Stelle im Rahmen der Leistungsabwicklung noch eine Geldleistung zu treten hätte; der Eintritt der Werterhöhung ist somit Zufluss eines Sachwertes (Beiser, ÖStZ 1987…

BFG RV/6100318/2020Einbringung von Wohnungen in eine Körperschaft unterliegt als Tauschgeschäft der Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…das der Anteilsinhaber für seine Einlage erhält. Bezogen auf das konkrete Austauschverhältnis ist die Werterhöhung somit nicht ein vorläufiger Vermögenswert, an dessen Stelle im Rahmen der Leistungsabwicklung noch eine Geldleistung zu treten hätte; der Eintritt der Werterhöhung ist somit Zufluss eines Sachwertes (Beiser, ÖStZ 1987…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 4/6

…sollen aber die Vorgangs- und Denkweise des BfKompl als tatsächlicher Machthaber beider KGs darlegen. Überdies wird dadurch auch die nicht gegebene Fremdüblichkeit hinsichtlich der Leistungsabwicklung dargestellt. Mit Rechnungen vom 30.12.2012, Nr 12327 und 12328 stellte die LEKG der Bf verschiedene Werbeleistungen in Rechnung …

BFG RV/7103120/2017Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen von Briefkastenfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2021Teil 2/4

…***1***, ***2***, ***3*** und ***4*** werde demnach mitgeteilt: Das Vorliegen einer Scheinadresse oder sogar einer Scheinfirma sei anhand der tatsächlichen Umstände im Zeitraum der Leistungsabwicklung zu prüfen. Aus den Ausführungen des Finanzamtes sei entnehmbar, dass allfällige behördliche Erhebungen nicht während dieses Zeitraumes sondern erst (viel…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 2/6

…völlig unberücksichtigt, dass die dem Grunde nach selbständig bewertbaren Ansprüche zum Bilanzstichtag bereits entstanden sein müssen. Dies ist ab der Leistungsabwicklung der Fall. Der Anspruch auf Hinterbliebenenunterstützung und Bestattungsbeihilfe entsteht erst mit dem Tod der Mutter und nicht bereits im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe. Der Vermögensvorteil…

BFG RE/5100002/2020Vorabentscheidungsersuchen iZm mit der Steuerbefreiung für die Verwaltung eines Sondervermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss29.01.2020

…darauf entfallende MwSt (die sich die DBKAG aufgrund ihrer eigenen steuerfreien Leistungen nicht als Vorsteuer abziehen könnte) nicht erklärt und nicht abgeführt wurde. (17) Das Finanzamt stellte aufgrund der im Rahmen einer bei der DBKAG durchgeführten Außenprüfung festgestellten neu hervorgekommenen konkreten Umstände der Leistungsabwicklung fest…

BFG RV/7300019/2015Vorliegen von Scheinrechnungen ohne zugrundeliegende Leistungen strittig - freie Beweiswürdigung - Zweifelsgrundsatz (§ 98 Abs. 3 FinStrG) - Beweislast im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015

…sie nach den gesetzlichen Regeln hätten laufen müssen. Im Ergebnis erscheine jedoch eine vorsätzliche bzw. auch fahrlässige Abgabenverkürzung nicht gegeben, da die Mängel eher in der Dokumentation als in der Leistungsabwicklung gelegen wären, zumal unbestritten sei, dass Leistungen von Subunternehmen erfolgt seien. Es werde bestritten…

BFG RV/7102386/2007Einlage eines Grundstücks in eine Körperschaft löst innerhalb der Spekulationsfrist den Spekulationstatbestand aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017Teil 2/2

…das der Anteilsinhaber für seine Einlage erhält. Bezogen auf das konkrete Austauschverhältnis ist die Werterhöhung somit nicht ein vorläufiger Vermögenswert, an dessen Stelle im Rahmen der Leistungsabwicklung noch eine Geldleistung zu treten hätte; der Eintritt der Werterhöhung ist somit Zufluss eines Sachwertes (Beiser, ÖStZ 1987…

BFG RV/7104163/2014Kein Vertreterpauschale für mit Schadensbegutachtungen betrauten Versicherungsangestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2014

…falle des Vorliegens von Hinweisen auf Betrugsversuche und Dokumentieren der Fakten sowie Mitwirken an Betrugserhebungen. Leistungsabwicklung Vereinbarung von Ablösen bzw. Treffen von Leistungszusagen vor Ort im Rahmen des definierten Pouvoirs mit dem Ziel einer raschen und kostenoptimierten Leistungsabwicklung und der Erhöhung der Kundenzufrledenheit sowie ggf…

BFG RV/3100282/2012Frage des Leistungsempfängers (und damit der Vorsteuerabzugsberechtigung) beim innergemeinschaftlichen Erwerb eines gebrauchten Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2014

…Bf. vom Bundesfinanzgericht mit Schreiben vom 16. Juni 2014 auch aufgefordert wurde, die Leistungsabwicklung hinsichtlich der Darlehenshingabe und Darlehensrückzahlung ausreichend (etwa durch Vorlage entsprechender Bankauszüge oder Empfangsbestätigungen) zu dokumentieren; dem konnte der Bf. - mangels Existenz eines „Darlehens AB“ - nicht entsprechen. 4) Der Argumentation des Bf…

BFG RV/7101455/20071. Vorsteuern 2. Wiederaufnahme 3. Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2014Teil 3/5

…des Mag. X. vor der Finanzbehörde vom 15.05.2003. Dies blieb unbestritten. Trotz mehrfacher Vorhalte des FA konnten keine wie immer gearteten Schriftstücke die Leistungsabwicklung oder das Ergebnis der Leistung betreffend vorgelegt werden. Dies ist jedenfalls unüblich. Welche Personen welche Leistungen erbracht haben, konnte…

BFG RV/6100388/2009Rahmenkredit als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

…im Belieben der Kreditnehmerin liegenden Kredittilgung, der fehlenden Kündigungsmöglichkeit, des Fehlens ausreichend klarer Bestimmungen hinsichtlich Zinsberechnung, Zinsfälligkeit und Mindesttilgung sowie der nicht vertragskonformen Leistungsabwicklung, ist davon auszugehen, dass eine Kreditvergabe unter Fremden nicht zu den gleichen Bedingungen erfolgt wäre. Die Kreditvergabe erfolgte von Anfang an…

BFG RV/2101185/2020Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben; Anforderungen an die zusammengefasste Festsetzung von Abgaben gemäß § 201 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 2/3

Mit E-Mail vom 28.6.2023 übermittelte der steuerliche Vertreter der Bf dem Bundesfinanzgericht auf dessen Ersuchen die von der ***XY OG*** an die Bf gelegten Rechnungen Nr 2011/017, Nr 2012/017 und Nr 2014/013. Mit E-Mail vom 13.9.2023…

BFG RV/7100628/2019§ 6 Abs 1 Z 8 lit e UStG: Ausgelagerter Verarbeitungsprozess von Zahlungen und Überweisungen iZm dem Kreditkartengeschäft von der unechten Steuerbefreiung umfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2022Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Senatsvorsitzenden MMag. Gerald Erwin Ehgartner, die Richterin Mag. Andrea Ebner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Daniel Samer und Mag. Martin Saringer in der Beschwerdesache **BF**, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51…

BFG RV/4100624/20161. Provision ohne Leistung - Betriebsausgaben - Vorsteuer 2. Verdeckte Ausschüttung - Rückfluss erwiesen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020Teil 3/3

Auf ein an den Verteiler IIIb, alle Gemeinden, das Landespolizeikommando des BL 1, alle Bezirkspolizeikommandos des BL 1, das Stadtpolizeikommando der Stadt 1 und der Stadt 2, an die Abteilung xx - Kompetenzzentrum Straßen - Brücken, sowie an die Bf. gerichtetes Schreiben des verkehrstechnischen Amtssachverständigen des Amtes…