…abgewiesen, dass sich laut Notariatsakt (Übergabsvertrag) die Übernehmer (Beschwerdeführer und seine Ehegattin) bereit erklärt hätten, den Übergebern (Eltern des Beschwerdeführers) ein ortsübliches standesgemäßes Leichenbegräbnis mit den üblichen Seelengottesdiensten zu bereiten. Außerdem würde die Belastung - die Bezahlung der Begräbniskosten - im Wert der übernommenen Vermögenssubstanz Deckung finden…

Dass die Bf. Vorführkraftfahrzeuge und einen Leichenwagen steuerfrei belassen hat, ohne dass sie die gesetzlichen Voraussetzungen trotz Aufforderung durch die Außenprüfung nachgewiesen hat, ist festzustellen. Das Finanzamt hat im Zuge der Anträge und während der Außenprüfung Detailunterlagen zur Nutzung der betreffenden Kfz abverlangt. Die Bf…

…4. Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung verwendet werden 5. Kraftfahrzeuge, die für den Rettungsdienst oder als Krankenwagen verwendet werden 6. Leichenwagen 7. Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren Weder aus den Bestimmungen des § 12 Abs. 1 Z.1 bis Z.3 NoVAG 1991 noch aus § 3 Abs. 3…

…von Todesfallkosten für seine Frau und gab dazu unter Vorlage diverser Belege [Berechnung Todesfallkosten, Abhandlungsprotokoll Verlassenschaft nach Bf-Gattin (unvollständig), Abrechnung Bestattungsinstitut HG und Rechnungen betreffend Kostenbeitrag - LKH Y , Leichenhallengebühr - Gemeinde X , Blumenschmuck für Sarg - AT , Totenmahl - Gasthof XY Ges.m.b.H. sowie div…

…in Bezug auf Fahrschulkraftfahrzeuge, Miet-, Taxi- und Gästewagen, Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung, für Zwecke der Krankenbeförderung und des Rettungswesens verwendet werden, Leichenwagen und Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren, befreit. Die Befreiung erfolgte im Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3). Voraussetzung war, dass der begünstigte…

…Guthaben bei der Raiffeisenbank P 16 €) in Höhe von insgesamt 66,23 € auf Abschlag seiner Forderung an gezahlten Leichenkosten in Höhe von 680 € an Zahlungsstatt überlassen. Die Begräbniskosten belaufen sich insgesamt auf 4.561,80 € (Bestattung W 3.435,10 €…

…wobei es sich um eine kalte und steife Person in warmer Umgebung gehandelt hat. Der Notarzt bestätigte aufgrund der bereits eingetretenen Leichenstarre den Tod von Frau A1. Die Ablehnung der Kostenübernahme durch die WGKK steht ebenfalls fest. Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich…

…verteilt. Die Ursache für die Verteilung liegt nicht in meiner Verantwortung. Weiters konnten Teile der Kosten für den einen Notfall (Leichenschmaus € 700,-) nicht mit Beleg nachgewiesen werden. Die Ursache lag auch hier in den Pandemiemaßnahmen und zwischenzeitig ist der Betreiber des Betriebes auch verstorben…

…Lager standen, defekt waren oder aus anderen Gründen nicht aufgestellt, ist dies aus dem Anlageverzeichnis nicht mehr ersichtlich. Üblicherweise befinden sich in den Anlageverzeichnissen „Leichen“ – alte Geräte, die irgendwann über Reparaturmaterial oder Ersatzteile ausgebucht oder Sammelposten „Spielautomaten“, in einer Summe erworben und abgeschrieben werden. In…

…hat die Hilfeleistung der öffentlichen Feuerwehren innerhalb Wiens kostenlos zu erfolgen, wenn es sich um die Befreiung von Menschen oder Tieren aus einer körperlichen Zwangslage, um Brände oder andere öffentliche Notstände oder um die Bergung von Leichen handelt. Gemäß § 15 Abs. 3 Wiener Feuerwehrgesetz (LGBl…

…8/2022, 4/2023 festzustellen. In einem Fall war ein Vorführkraftfahrzeug nicht als ein solches festzustellen und in einem weiteren Fall wurde die Steuerfreiheit bei einem Leichenwagen versagt. Zu den geprüften Kfz führte die Außenprüfung an, dass zT die Normverbrauchsabgabe nicht entrichtet bzw nur zT…

…wurde nach der Rechtslage zum Stichtag der Erstzulassung EU 20.03.2015 und anhand der Zulassungsdaten des Kraftfahrzeuges durchgeführt. 11) ***20*** Sachverhalt: Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen Mercedes ***21***, welcher augenscheinlich als Leichenwagen genutzt wurde, wobei vom vorangegangenen Eigentümer die Steuerbefreiung gem. …

…Friedhöfe, Anstalten zur Nahrungsmitteluntersuchung, zur Desinfektion, zur Leichenverbrennung, zur Müllbeseitigung, zur Straßenreinigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen." Das Bundesgesetz über allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder und Gemeinden verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung - BAO) idF BGBl I…

…könne eine fehlende Begründung im Beschwerdeverfahren saniert werden. Inhaltlich stützt die Behörde ihre Ansicht va auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahr 1979 (VwGH 30.03.1979, 899/75; "Leichenhalle") und folgert daraus, dass zur Vermeidung eines wettbewerbswidrigen Vorteils, das Mietverhältnis nicht anzuerkennen sei…

…der Bestattung tätigte der Beschwerdeführer nachstehende Ausgaben: | Ausgabe | Betrag in Euro | Porto für Parte | 16,57 | Leichenschmaus | 539,65 | Totenschein | 18,60 | Blumen für Begräbnis | 120,00 | Inschrift Grabstein | 320,00 | Bestattung…

…Forschungsanstalten, Wetterwarten, Friedhöfe, Anstalten zur Nahrungsmitteluntersuchung, zur Desinfektion, zur Leichenverbrennung, zur Müllbeseitigung, zur Straßenreinigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen. 13. Von einem Annahmezwang kann gesprochen werden, wenn ein bestimmter Personenkreis auf Grund gesetzlicher oder auf gesetzlicher Ermächtigung beruhender Anordnung gezwungen ist, eine Leistung…

…Fahrschulkraftfahrzeuge, - Miet-, Taxi- und Gästewagen, - Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung verwendet werden, - Kraftfahrzeuge, die für Zwecke der Krankenbeförderung und im Rettungswesen verwendet werden, - Leichenwagen, - Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren und - Begleitfahrzeuge für Sondertransporte. Die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3). Voraussetzung ist…

…dienen, Forschungsanstalten, Wetterwarten, Friedhöfe, Anstalten zur Nahrungsmitteluntersuchung, zur Desinfektion, zur Leichenverbrennung, zur Müllbeseitigung, zur Straßenreinigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen (§ 2 Abs. 5 KStG 1988). Die von der Beschwerdeführerin errichteten und betriebenen PV-Anlagen stellen eine Einrichtung im Sinne des § 2 Abs. 1…

…KN werden die folgenden Waren erfasst: [Grafik]   Im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit liegt das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu…

…Die Ladefläche kann auch mit einem Hardtop, einer Plane oder einer ähnlichen zum Schutz der Transportgüter bestimmten Zusatzausstattung versehen werden. Die Fahrzeuge müssen kraftfahrrechtlich und zolltarifarisch als Lastkraftwagen (Kraftfahrzeuge für die Warenbeförderung) einzustufen sein. - Leichenwagen; das sind Fahrzeuge, die sich sowohl von der Bauweise (geschlossenes…