Die Arbeitsrichtlinie Leichentransporte (VB-0260) wurde an den am 1. Mai 2016 in Kraft getretenen Zollkodex (UZK) angepasst. Bei den Beschränkungen selbst ergeben sich dadurch keine Änderungen. Ferner wurden Litauen als neuer Vertragsstaat zu den Leichenabkommen (VB-0260 Abschnitt 1.2.) ergänzt und Hinweise zur…

…4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG (im Folgenden: RL) ergebe sich, dass es unzulässig sei, die streitgegenständliche Überlassung einer Leichenhalle als hoheitliche Tätigkeit der Gemeinde zu qualifizieren. Nach Art. 4 Abs. 1 und 2 der RL gilt als Steuerpflichtiger, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit…

  Die Arbeitsrichtlinie Leichentransporte (VB-0260) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Verboten und Beschränkungen des Internationalen Abkommens über die Beförderung von Leichen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und…

…die Vorlage eines Leichenpasses (Abschnitt 2) gelten für das Verbringen von Leichen nach Österreich und nicht nur für Einfuhren in das Zollgebiet der Union. (2) In dieser Arbeitsrichtlinie werden diejenigen Vorschriften behandelt, die von den Zollstellen im Zuge der Zollabfertigung von Leichen zu beachten sind…

…Leichenbeförderung nach internationalen Abkommen (1) Gemäß den Bestimmungen des Internationalen Abkommens über Leichenbeförderung sowie des Europarat-Übereinkommens über die Leichenbeförderung bedarf es zur Beförderung von Leichen solcher Personen, die auf dem Gebiet eines der Teilnehmerstaaten dieser Abkommen verstorben sind, eines Leichenpasses (Abschnitt 2.2.). (2…

…ist ein Leichenpass nicht erforderlich. 2.6. Zolltarif und Codierungen in e-zoll (1) Die in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen sind im Zolltarif mit der Maßnahme "VB-0260: Leichentransporte" (VuB-Code "0260") gekennzeichnet. (2) Für die Codierung der in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen in e…

…mit einer Gesamtfläche von 298,24 m2 auf. Die Aufbahrungshalle ist lt. Einreichplan 149,70 m2 groß. Für die Benützung dieser Leichenhalle (Aufbahrungshalle) stellt die Bw. den Angehörigen des Verstorbenen eine Tagesgebühr in Höhe von EUR 150,-- (netto) pro Tag in Rechnung, deren Höhe in …

…dass in jeder Gemeinde, in deren Gebiet sich ein Friedhof befinde, zur Aufbahrung von Leichen eine Aufbahrungshalle zu errichten sei. Nach Ansicht des Prüfers sei die Errichtung der Aufbahrungshalle auf Grund dieser landesgesetzlichen Verpflichtung dem hoheitlichen Tätigkeitsbereich der Gemeinde zuzurechnen. Ein Vorsteuerabzug stehe daher nicht…

…abgewiesen, dass sich laut Notariatsakt (Übergabsvertrag) die Übernehmer (Beschwerdeführer und seine Ehegattin) bereit erklärt hätten, den Übergebern (Eltern des Beschwerdeführers) ein ortsübliches standesgemäßes Leichenbegräbnis mit den üblichen Seelengottesdiensten zu bereiten. Außerdem würde die Belastung - die Bezahlung der Begräbniskosten - im Wert der übernommenen Vermögenssubstanz Deckung finden…

…über 36,50 € betreffend Begräbnisläuten Empfangsbestätigung der Gemeinde A.-B. über 36,50 € betreffend Leichenhallenbenützung Empfangsbestätigung des Totengräbers über 280,00 € betreffend Grabarbeiten Rechnung eines Gasthauses in A. über 1.136,30 € an Speisen und Getränken beim Totenmahl betreffend die Mutter…

…Frida I über zusammen 1.395,00 €. Rechnung vom 21. Feber 2008 über 1 Eichensarg Christuskopf mit Fenster und Griffen, Seideneinbettung mit Polster und Decke, Grabkreuz mit Schleifen, Bestattergebühren, Aufbahrung in der Leichenhalle, Trauerparten, 20 Kuverts, Überführung vom Trauerhaus in den Kühlraum, Kühlraumgebühren, Totenbeschau…

…Daraufhin stellte der Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der ergänzenden Begründung, das Finanzamt hätte nur zu den Kosten der Leichenfeierlichkeiten Stellung genommen, alle anderen Auslagen blieben in der Berufungsvorentscheidung unberücksichtigt, insbesondere gäbe es zwischen dem Bw…

Dass die Bf. Vorführkraftfahrzeuge und einen Leichenwagen steuerfrei belassen hat, ohne dass sie die gesetzlichen Voraussetzungen trotz Aufforderung durch die Außenprüfung nachgewiesen hat, ist festzustellen. Das Finanzamt hat im Zuge der Anträge und während der Außenprüfung Detailunterlagen zur Nutzung der betreffenden Kfz abverlangt. Die Bf…

…| Verleihung (Erwerb) der österreichischen Staatsbürgerschaft (siehe Rz 300) | Z 4 und 5 | Bergführerbücher, Trägerlegitimationen (siehe Rz 304) | Z 6 und 7 | Ausstellung eines Leichenpasses, Bewilligung zur Enterdigung (siehe Rz 306) | Z 8 und 9 | Bergrechtliche Bewilligungen (siehe Rz…

…Taxi- und Gästewagen Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung verwendet werden Kraftfahrzeuge, die für den Rettungsdienst oder als Krankenwagen verwendet werden Leichenwagen Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren Erprobungs- und Entwicklungsfahrzeuge (Rechtslage seit 1. September 2022, siehe Rz 406) (Zu Vorführkraftfahrzeugen siehe Rz 407) Rz 406: (Rechtslage bis 30…

…betreffend die Begräbniskosten." Hierauf legte der Bw. in Kopie die Belege für die in der Aufstellung der Begräbniskosten enthaltenen Aufwendungen - mit Ausnahme jeweils eines Belegs für den Totengräber und über den Leichenschmaus - beim Finanzamt vor, wobei in den Bestattungskosten auch die Kosten der Überführung von…

…verstorbenen Gattin als Sonderausgaben geltend (Begräbniskosten: 47.914,00 S; Kranzkosten: 3.130,00 S; Leichenschmaus: 2.766,00 S). Im Einkommensteuerbescheid vom 19. Jänner 2006 berücksichtigte das Finanzamt die Aufwendungen für Personenversicherungen als Sonderausgaben, wodurch sich eine Abgabengutschrift iHv 2.321 S (168,67…

…machte unter den außergewöhnlichen Belastungen folgende "Todfallskosten" geltend: | Bestattung | € 5.199,00 | Trauerbriefe | € 140,16 | Blumenschmuck | € 400,00 | Leichenschmaus | € 102,63 | Steinmetz für Grabstätte | € 482,00 | diverse Spesen (Bundestempel…

…Beförderung von Postsendungen; 4.Beförderung von beschädigten oder reparaturbedürftigen Fahrzeugen; 5.Beförderung von Bienen und Fischbrut; 6.Beförderung von Leichen; 7.Beförderung humanitärer und medizinischer Versorgungsgüter zur Hilfeleistung in dringenden Notfällen (insbesondere bei Naturkatastrophen); 8.Beförderung von Ersatzteilen für See- und Binnenschiffe sowie Flugzeuge; 9…

…Sport- und Zirkusveranstaltungen, Schaustellungen oder Jahrmärkten, sowie zu oder von Rundfunk-, Fernseh- oder Filmaufnahmen; 9.Überführung von Leichen; 10.Beförderung von Gepäck in Anhängern an Kraftfahrzeugen, mit denen bestimmungsgemäß Reisende befördert werden, und die Beförderung von Gepäck mit Fahrzeugen jeglicher Art nach und von Flughäfen; …