…2019 | 6.421,17 | 2.705,01 | 3.716,16 Das Finanzamt begründete, anlässlich der Überprüfung der durchgeführten Selbstberechnungen sei bei den gegenständlichen Leasingverträgen festgestellt worden, dass der Selbstberechnung eine unbestimmte Vertragsdauer zu Grunde gelegt worden sei und dass die Verpflichtung zur…

…Niederschrift genommen. In Erfüllung der gerichtlich erteilten Aufträge erstatteten die Parteien in der Folge entsprechende Beantwortungen und brachten angeforderte Urkunden bei. Die von den Parteien im Wesentlichen vertretenen Rechtsauffassungen können wie folgt dargestellt werden: Nach Ansicht der belangten Behörde würden bei jenen Leasingverträgen, die den…

…Für Zwecke des § 33 TP 5 GebG sind die Leasingverträge auf Basis des vervielfachten Jahreswerts der bestimmten Vertragsdauer und zusätzlich für die unbestimmte Vertragsdauer auf Basis des 3-fachen Jahreswerts zu vergebühren (vgl VwGH 19.2.1998, 95/16/0281). Zu den Kündigungsmöglichkeiten nach den…

…er wird nicht von seiner Leistung frei. Nach Punkt 2.9.1.3 der AGB 2011 erfolgt bei Beendigung des Leasingvertrages eine Endabrechnung der Mehr- oder Minderkilometer gemäß den einzelvertraglich vereinbarten Abrechnungstarifen und nach dem Kilometerstand bei Rückgabe. Dies ändert ebenfalls nichts an der Beurteilung…

…Laut Bericht gem § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung wurden zusammengefasst folgende Feststellungen getroffen: Gemäß den für sämtliche im Prüfungszeitraum gültigen AGB stehe der Beschwerdeführerin im Falle der außerordentlichen Auflösung des Leasingvertrages ein sofort fälliger verschuldensunabhängiger pauschalierter Schadenersatz zu. Diese Schadenersatzzahlung sei als weiteres…

Bei den von den Leasingnehmern auf der Grundlage der gegenständlichen Full-Servive-Verträge an die Beschwerdeführerin zu leistenden Zahlungen handelt es sich zum Teil um Betriebskosten (Versicherungsprämien, motorbezogene Versicherungssteuer) und zum Teil um Entgelt für von der Beschwerdeführerin zu erbringende Nebenleistungen (Wartung, Reifenersatz, Reifeneinlagerung, Tankkarte…

…sonstige Unterlagen, soweit sie für die Abgabenerhebung von Bedeutung sind. Ein Leasingvertrag über Glücksspielautomaten ist im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung von Glücksspielabgabe und Gebühren ohne Zweifel eine Unterlage, welche für die Abgabenerhebung von Bedeutung ist. "Zur Beibringung von Übersetzungen kann der Abgabepflichtige verpflichtet werden, wenn…

…Verbindlichkeit als Mitschuldner beitritt (§ 1347 ABGB), nach dem Werte der verbürgten Verbindlichkeit 1%." Leasingverträge haben keinen einheitlichen feststehenden Inhalt, sondern treten in vielfältigen Varianten und Erscheinungsformen mit jeweils anderen Rechten und Pflichten auf. Erfüllt ein Leasingvertrag ausnahmslos alle Tatbestandsmerkmale, die nach § 33 TP 5 Abs…

Ob die Vertragsdauer bestimmt oder unbestimmt ist, wird somit nicht nach der Form, sondern nach dem Inhalt des Vertrages beurteilt und hängt einerseits davon ab, wie umfassend die Kündigungsrechte sind, andererseits aber auch davon, wie wahrscheinlich es ist, dass ein Kündigungsrecht ausgeübt werden kann (VwGH…

…gemäß § 217 Abs. 7 BAO dar. Somit ist im gegenständlichen Fall davon auszugehen, dass die Feststellung der Prüfung, dass die beanstandeten Leasingverträge auf bestimmte und unbestimmte Zeit abgeschlossen wurden, zutreffend ist. Wie bereits ausgeführt, ist es nicht Aufgabe des Verfahrens, die Abgabenfestsetzung zu überprüfen bzw…

…Verfahrensgang Geschäftsgegenstand der beschwerdeführenden GmbH ist der Handel mit sowie der Abschluss von Leasingverträgen betreffend Kraftfahrzeuge. Im Zuge einer die Jahre 2009 bis 2011 umfassenden Betriebsprüfung wurden diverse Feststellungen getroffen und in weiterer Folge von der Abgabenbehörde im wiederaufgenommenen Verfahren den Feststellungen der Betriebsprüfung folgend…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes- Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1. Ist das Bestandentgelt durch die im Leasingvertrag vereinbarte Kapital- und Geldmarktanpassung auf Grundlage des 6-monats Euribor iSd des § 17 Abs. 3 BewG iVm § 26 GebG ungewiss und schwankend…

…durch den Mitarbeiter. Selbst die bloße unentgeltliche Überlassung des Fahrzeugs an einen Dritten war nur vorübergehend gestattet; s Punkt V. 2 der AGB "Leasingvertrag". Eine Begrenzung auf 5 Jahre, wie in der Stellungnahme vom 9.6.2022 durch das Finanzamt ausgeführt wurde, lässt sich dem…

…zur Geltendmachung des Andienungsrechtes (zB. anderweitiger Verkauf wie oben dargelegt, Weiterlaufen des Leasingvertrages) war aus Sicht der Bf. nicht von vorneherein von der Hand zu weisen. Es zeigte auch die Behörde in ihrer Stellungnahme vom 19.9.2024 nicht auf, dass eine anderweitige Nutzung der…

Die Bemerkung betreffend das „Gutachten“ über die Anschaffungskosten bezieht sich auf den Abschluss der Sale and leas back-Verträge. Die Ernsthaftigkeit eines Leasingvertrages ist unter anderem am Kaufpreis zu messen. Es ist also idR der gemeine Wert (nicht Buchwert oder Teilwert) heranzuziehen. Dazu bedarf es…

…keinen Rückschluss auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer zu Beginn der Leasingverhältnisse zu. Beide Verfahrensparteien und auch die Leasinggesellschaft gehen demnach davon aus, dass die in den Leasingverträgen vereinbarte Grundmietzeit von rund 5 Jahren hinter der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer der Leasingobjekte zurückblieb. Diesen Annahmen liegt die Einschätzung zugrunde…

…Die vorläufige Festsetzung wurde bestätigt, da die Kosten noch ungewiss seien. Vorlageantrag Innerhalb offener Frist wurde dagegen Rechtsmittel erhoben und vorgebracht, dass der Leasingvertrag mit beiliegendem Aufhebungsvertrag vom 01.07.2021 aufgehoben worden sei. Es werde daher ersucht, den gegenständlichen Bescheid zu stornieren. Vorlage an…

…ausländischen Kennzeichen [...], [...], [...] und [...] zur Verwendung zu. Zulassungsbesitzerin der gegenständlichen Fahrzeuge ist die [...]. (siehe ua. vorgelegte Leasingverträge, Zulassungsscheine, Unternehmensregisterauszug vom 5. Februar 2019 sowie Firmenbuchauszug vom 4. Mai 2021). Das [...] schrieb der Beschwerdeführerin für obige Fahrzeuge mit Bescheide vom 22. August 2018 die Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer…

…Mit Erledigung vom 10.2.2014 sei eine Auskunft zu einer sachbezogenen Anfrage betreffend der A. GmbH & Co KG ausgefertigt worden. Zusammenfassung Auskunftsersuchen Das Auskunftsersuchen der Steuerberaterin hätte den Verkauf von Optionsrechten zum Kauf von Liegenschaften am Ende von Leasingverträgen betroffen. Dabei sei angeführt worden…

…Die Bf. löste im Jahr 2009 Leasingverträge über zwei in ihrem Druckereibetrieb eingesetzte Druckmaschinen (Offsetrollenmaschine "Drent Vision" und Flexodruckmaschine "Arsoma") auf und erwarb diese Maschinen zu Kaufpreisen in Höhe von 198.211,61 Euro zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 39.642,32 Euro bzw. 197…