IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Fidas Liezen Steuerberatung GmbH, Gesäusestraße 21, 8940 Liezen, über die Beschwerde vom 23. November 2016 gegen die zur Steuernummer ***BF1StNr1*** ergangenen Bescheide des ***FA…

…Da im Steuerrecht die wirtschaftliche Betrachtungsweise gilt, ändert sich nichts an der Zurechnung zum Leasingnehmer. e) In den Kaufvereinbarungen mit den Leasinggesellschaften wurden zivilrechtlich die Leasinggegenstände im Rahmen des Sale and lease back übertragen. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise wurde jedoch nur eine Änderung der Finanzierung durchgeführt…

…X und der Firma Y in den Jahren 2008 bis 2012 abgeschlossenen, von den Vertragsparteien als“ Leasingverträge“ bezeichneten Vereinbarungen Kenntnis. Sämtliche aktenkundige Leasingverträge waren mit Ausnahme der jeweils unterschiedlichen Angaben hinsichtlich des Leasinggegenstandes (Sattelzugmaschine bzw. Sattelanhänger) und der Identifikationsmerkmale (bei den Sattelanhänger nur Angaben betr…

…war nicht davon auszugehen, dass es von Anfang an das Ziel der Leasingverträge war den Leasingnehmerinnen die Verfügungsmacht über die Leasinggegenstände zu verschaffen. Die Leistungen der Bf. im Zusammenhang mit dem nunmehrigen Leasingvertrag aus dem Jahr 2008 mit der Sparkasse ***8*** waren daher wie die…

…der C. GmbH RNF A. GmbH & Co KG) verkauft. Damit seien die Optionsrechte mit der Anschaffung der Leasinggegenstände zu einer wirtschaftlichen Einheit geworden. Prüferfeststellung Umsatzsteuer Die Umsatzsteuerfreiheit des Verkaufs des Optionsrechtes werde mit § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 begründet. Leasingverträge seien, soweit die…

…Da diese Eigentümergesellschaften die laufenden Leasingraten nicht mehr bezahlt hätten, sei es auch zum Einzug des jeweiligen Leasinggegenstandes (die Flugzeuge) gekommen. Damit sei der GmbH unerwartet die wirtschaftliche Grundlage entzogen gewesen. Die GmbH habe nach Erkennen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten sofort die notwendigen Handlungen und Maßnahmen…

…immanent und stelle eine langfristige Bindung des Leasingnehmers dar. Die Verlagerung der Gefahr des zufälligen Unterganges (außerhalb des versicherbaren Umfanges) und der zufälligen Beschädigung des Leasinggegenstandes auf den Leasingnehmer bei Weiterbezahlung der Leasingraten innerhalb der Grundmietzeit seien für Finanzierungsleasingverträge typisch (Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag…

…außerordentlichen Auflösungsgrund "Insolvenz" beendet haben werden können. Die ***A*** GmbH habe an einem angemieteten Standort operiert, sämtliche Waren seien unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden, die Betriebsmittel seien Leasinggegenstände gewesen. Das Unternehmen sei vermögenslos, überschuldet und zahlungsunfähig gewesen. Diese Umstände habe die Beschwerdeführerin erst aufgrund ihrer Bestellung…

…weiteres Zutun der Parteien erloschen. In Abs. 2 wäre auch festgehalten, dass bei Verkauf des Leasinggegenstandes an einen Dritten die Rechte des Kunden gewahrt und die Überbindung an den Käufer garantiert werden müsse. Es sei zu erkennen, dass das angebotene Vorkaufsrecht bei Annahme durch den…

…der ***G 1*** mit der Leasingnehmerin ***G 2*** betr. diverse Leasinggegenstände und gesonderter Verrechnung). Betreffend die Ausführungen der Bf zum Faktum des "umsatzabhängigen Pachtzinses" als Element des Unternehmensrisikos der ***G 1*** ist auszuführen, dass die zitierte Rechtsprechung des VwGH dieses Element in Kombination mit anderen…

…der ***G 1*** mit der Leasingnehmerin ***G 2*** betr. diverse Leasinggegenstände und gesonderter Verrechnung). Betreffend die Ausführungen der Bf zum Faktum des "umsatzabhängigen Pachtzinses" als Element des Unternehmensrisikos der ***G 1*** ist auszuführen, dass die zitierte Rechtsprechung des VwGH dieses Element in Kombination mit anderen…

…der ***G 1*** mit der Leasingnehmerin ***G 2*** betr. diverse Leasinggegenstände und gesonderter Verrechnung). Betreffend die Ausführungen der Bf zum Faktum des "umsatzabhängigen Pachtzinses" als Element des Unternehmensrisikos der ***G 1*** ist auszuführen, dass die zitierte Rechtsprechung des VwGH dieses Element in Kombination mit anderen…

…der ***G 1*** mit der Leasingnehmerin ***G 2*** betr. diverse Leasinggegenstände und gesonderter Verrechnung). Betreffend die Ausführungen der Bf zum Faktum des "umsatzabhängigen Pachtzinses" als Element des Unternehmensrisikos der ***G 1*** ist auszuführen, dass die zitierte Rechtsprechung des VwGH dieses Element in Kombination mit anderen…

…der ***G 1*** mit der Leasingnehmerin ***G 2*** betr. diverse Leasinggegenstände und gesonderter Verrechnung). Betreffend die Ausführungen der Bf zum Faktum des "umsatzabhängigen Pachtzinses" als Element des Unternehmensrisikos der ***G 1*** ist auszuführen, dass die zitierte Rechtsprechung des VwGH dieses Element in Kombination mit anderen…

…der ***G 1*** mit der Leasingnehmerin ***G 2*** betr. diverse Leasinggegenstände und gesonderter Verrechnung). Betreffend die Ausführungen der Bf zum Faktum des "umsatzabhängigen Pachtzinses" als Element des Unternehmensrisikos der ***G 1*** ist auszuführen, dass die zitierte Rechtsprechung des VwGH dieses Element in Kombination mit anderen…

…Fällen habe der Leasingnehmer keine Kaufoption, womit eine umsatzsteuerliche Lieferung von vornherein nicht möglich sei. Unter Anwendung der vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Kriterien komme das wirtschaftliche Eigentum am Leasinggegenstand in allen gegenständlichen Fällen dem Leasinggeber zu. Die weiteren Argumente der Finanzbehörde, auf welche sie die Zurechnungsänderung…

…Kunden bestehenden Leasingverträge …. vorzeitig aufzulösen. Punkt XIII - Vorkaufsrecht 1. Über Verlangen des Kunden verpflichtet sich der Leasinggeber diesen das Vorkaufsrecht in Ansehung des Leasinggegenstandes einzuräumen und die diesbezüglich erforderlichen Erklärungen zur Eintragung in die öffentlichen Bücher abzugeben, … Das ggf. eingeräumte Vorkaufsrecht ist jedoch…

…Die gegenständliche Sachlage sei nämlich so, dass es als Folge der vorzeitigen ordentlichen Kündigung durch den Leasingnehmer in vielen Fällen auch zu einer wesentlichen Minderung des vertraglich bedungenen Leistungsentgelts des Bestandnehmers bei gleichzeitiger Zurückstellung des Leasinggegenstandes gekommen sei. Solche konkreten Fälle seien der belangten Behörde…

…nicht erfolgen. Die Beschwerde war daher auch in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. …" Der Beschwerdevorentscheidung waren Berechnungsblätter sowie die Erhebungen und Auskünfte der I. sowie die Kaufpreisermittlung über den Restwert des Leasinggegenstandes angeschlossen. Mit Schreiben vom 28. Juni 2019 beantragte die Bf. gegen sämtliche…

…an die Bf. verkauft. Wir ersuchen um Übermittlung der Berechnungsgrundlagen! Der Verkaufspreis errechnete sich nach dem aktuellen Barwert des Leasinggegenstandes (Mieten und Restbuchwert). Die entsprechende Berechnung liegt bei. 20. Gibt es eine Bewertung der vermieteten Liegenschaft in den letzten 20 Jahren (z.B. Gutachten für…