…wurden. Ich habe mich auch auf die Mitteilung der Steuerberaterin gestützt, wonach die Beschuldigte ausdrücklich auf die Steuerpflicht im Ausland hingewiesen wurde. Auf Befragen des Verteidigers, ob es nach Abschluss der Prüfung noch weitere Gespräche mit Frau ***22*** gab: Es gab keine weiteren inhaltlichen Gespräche…

…jedenfalls eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, dies unter Ladung des Bf1 als auch deren rechtsfreundlichen Vertretung. In der mündlichen Senatsverhandlung vor dem Bundesfinanzgericht vom 15.01.2019 brachten die Beschwerdeführer ergänzend vor, dass der vom Spruchsenat zur Begründung der subjektiven Tatseite insbesondere herzangezogene Bevollmächtigte K.L…

…Auch seien die verhängten Geldstrafen mit € 5.000,00 bzw. € 5.500,00 auch im Hinblick auf die Unbescholtenheit überhöht gewesen. Eine Ladung des *G1-Kpl* werde beantragt, zum Beweis dafür, dass dieser die Wareneinkäufe allein tätigte und allfällige Abgabenverkürzungen ohne Mitwirkung der…

…könnte. Mit Schriftsatz vom 2. August 2016, RV/7500278/2016, erging seitens des Bundesfinanzgerichts die Ladung des Beschuldigten zur Verhandlung am 15. September 2016, die zur beantragten Manuduktion folgende Ausführungen enthält: "Die Beschwerde in der vorliegenden Form ist mit Mängeln behaftet. Zur Verbesserung der Mängel…

…Vermögen des Beschuldigten bzw. belangten Verbandes. Dieses gesetzlich angeordnete Erlöschen wäre jedoch - iS der Rsp des OGH - eigentlich auf die die Insolvenzmasse schmälernden Vollmachten zu reduzieren (vgl zB Koziol-Welser/Kletečka, Bürgerliches Recht I14 Rz 666 FN 69) und daher nicht auf Prozessvollmachten eines Verteidigers…

…Sie wurden zudem im gesamten Strafverfahrens nicht bekämpft. Eine neuerliche Vertagung und Ladung des aufgrund einer Autopanne nicht erschienenen Zeugen Z wurde vom Senat als nicht nötig befunden, zumal er kein konkreter Tatzeuge hinsichtlich des vom Beschuldigten selbst so genannten ,,Firmengeflechts“ seines Chefs und der…

…vom Gesetzgeber aber als Voraussetzung vorgesehen, um mit der Selbstanzeige auch strafbefreiende Wirkung zu erlangen. In der angesprochenen Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat vom 20. Februar 2020 ist die Behauptung des Verteidigers ebenfalls nachzulesen, wurde doch vorgebracht, dass "der Beschuldigte zu Prüfungsbeginn…

…Schätzungsauftrag. Am 31. August 2017 der Schätzungsbescheid Einkommensteuer 2015. Mit Zustellung des Schätzungsbescheides war die Verkürzung vollendet." Dagegen brachte der Verteidiger vor, dass "schon wie in der schriftlichen Stellungnahme vom 28.09.2021 sich aus seiner Sicht die Tatzeitpunkte wie dort 30.4.2015 bzw…

…Mail vom 20.05.2019 nicht angefordert und auch bei der Behörde nicht nachgefragt worden sei, ob das Rechtsmittel fristgerecht übermittelt wurde bzw. bei der Behörde einlangte. Von der beantragten Ladung der Assistentin des Vertreters der Bf., Frau ***XY***, zur zeugenschaftlichen Einvernahme wurde Abstand genommen…

…Parkschein entwertet, erforderlich gewesen, die BF einzuvernehmen. Eine unmittelbare Einvernahme der Beschuldigten unter gleichzeitiger Ladung und Vernehmung des die Anzeige legenden Organs wäre unverzichtbar gewesen. Die BF hatte somit überhaupt keine Möglichkeit, im erstbehördiichen Verfahren über ihren Vertreter Frage an die Belastungszeugin zu stellen. Die…

…Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken; e) die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn der Angeklagte die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken…

…ist Verfolgungsverjährung betreffend Umsatzsteuer 2012 mit 25.6.2018, betreffend Einkommensteuer 2012 Tage mit 15.7 2018; betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2013 mit 23.5.2019 sowie betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2014 mit 13.5.2020 eingetreten. Sowohl die Ladung des Beschuldigten gemäß § 153 Abs…

…Beisein seines Verteidigers RA **RA2** bei der LPD, Geschäftszahl PAD/19/01416574/001/KRIM, einvernommen; es handelte sich um die ursprünglich mit Ladung vom 30.08.2019 für den 17.09.2019 vorgesehene, jedoch terminlich in der Folge verschobene, Vernehmung des Beschuldigten. Hinsichtlich des Inhaltes…

…4.: Zu den Lebenshaltungskosten seien vom Beschuldigten bisher keinerlei Angaben gemacht worden. Zunächst wurden vom Prüfer € 1.500,00 / Monat angenommen worden, da jedoch laut Cash-Flow-Rechnung des Verteidigers € 2.000,00 / Monat angesetzt wurden, sei das entsprechend übernommen worden (Finanzstrafakt, Bl…

…hat. Festgestellt wurde seitens des Verhandlungsleiters zu diesem Beweisantrag, dass I.P. zur mündlichen Verhandlung als Zeuge geladen wurde, die Zustellung der Ladung erfolgte an seine Meldeadresse. Der RSa-Rückscheinkuvert kam mit dem Vermerk "unbekannt" zurück. Eine andere Zustelladresse konnte vom Verteidiger auch nicht genannt…

…1.3.2020 erfolgen und in der Folge dann eine Löschung des Restrückstandes von € 57.955,03 vorgenommen werden. Diese Urkundenvorlage wurde an die Amtspartei weitergeleitet. In der mündlichen Verhandlung vom 12.3.2019 wurde wie folgt festgestellt und erhoben: "Verteidiger: Ergänzend wird ausgeführt…

…ab März 2013 als Prokurist und Nachfolger von Z1. Durch die Betriebsprüfung des Zollamtes Wien wurde das Unternehmen GmbH für den Zeitraum 1.1.2013 bis 31.12.2016 geprüft. Die Niederschrift diesbezüglich wurde am 29.11.2017 mit der Beschuldigten und ihrem Verteidiger aufgenommen…

…ist fällt man auf diesen Betrüger herein. Herr B. ist von der Richtigkeit seiner Vorgangsweise ausgegangen, dass das Produkt endbesteuert ist und keine Mineralölsteuer zu bezahlen ist. Dem Einwand des Verteidigers des Zweitbeschuldigten, es läge gemäß § 9 FinStrG ein entschuldbarer Irrtum vor, ist insoweit zuzustimmen…

…13. Juli 2017 sei die Verhandlung des Spruchsenates […] für den 14. September 2017 anberaumt worden. Die Zustellung der Ladung an den Beschuldigten erfolgte am 11. August 2017 durch eigenhändige Übernahme durch den Beschuldigten; die Zustellung der Ladung an den Verteidiger erfolgte ebenso am 11…

…11. September 2014 nach in Anwesenheit des Verteidigers der Beschuldigten, des Amtsbeauftragten Hofrat Dr. Walter Blenk sowie der Schriftführerin Christine Zelger, jedoch in Abwesenheit der Beschuldigten und eines Vertreters der belangten Behörde, durchgeführter mündlicher Verhandlung folgendes Erkenntnis gefällt: I. Die als Beschwerde im Sinne des …