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BFG RV/7102193/2012Laborärzte abgabenrechtlich als Selbständige mit Werkvertrag, Dienstnehmer oder freie Dienstnehmer je nach Tätigkeit und Rahmenbedingungen in Einzelfall-Betrachtungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021Teil 1/3

…durch die Ärztin wäre sanktionslos möglich. Die Arbeitszeit wäre nach Bedarf vereinbart worden. Eine Kontrolle durch den Bf hätte es nicht gegeben. Vereinbart wäre aber das Labor als Arbeitsort für die Makroskopie gewesen, wobei auch das nicht kontrolliert worden wäre. Weisungen wären keine erteilt worden…

BFG RV/7102193/2012Laborärzte abgabenrechtlich als Selbständige mit Werkvertrag, Dienstnehmer oder freie Dienstnehmer je nach Tätigkeit und Rahmenbedingungen in Einzelfall-Betrachtungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021Teil 2/3

…der Pathologen sei, aber einen exzellenten Ruf als Praktikerin genieße und daher von Pathologen in ganz Österreich für Spezialfälle hinzugezogen werde. So würde sie auch im Labor des Bf bei besonders heiklen Fällen anlassfallbezogen hinzugezogen. Das Vorliegen von Merkmalen einer Dienstnehmereigenschaft von Fr. Expertin beim…

BFG RV/7102193/2012Laborärzte abgabenrechtlich als Selbständige mit Werkvertrag, Dienstnehmer oder freie Dienstnehmer je nach Tätigkeit und Rahmenbedingungen in Einzelfall-Betrachtungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021Teil 3/3

…Auf Grund der expliziten Bezugnahme des Bf auf diesen Fall betreffend Vertretungsärzte als Vergleich zu den gegenständlichen Laborärzten ist in der Folge die angesprochene Judikatur zu den Vertretungsärzten in seiner chronologischen Gesamtheit bis zur letzten schließlich rechtskräftig gewordenen Entscheidung des vom Bf angesprochenen Vergleichsfalls des…

BFG RV/2100340/2025Familienbeihilfe bei nachgewiesener Studienbehinderung durch zu wenige Laborplätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2025

…2022" stattgegeben worden sei. Dieser Widerspruch sei nicht nachvollziehbar. Ihr sei keine Möglichkeit eingeräumt worden, zur "fachlichen Meinung" eine Stellungnahme abzugeben. Bei jener Laborübung, die im SS 2019, WS 2019, SS 2020 und WS 2020 nicht habe absolviert werden können, habe es sich sehr wohl…

BFG RV/5100325/2017Gefahrenzulage und Erschwerniszulage bei biomedizinischer Labortätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2018

…von Labormethoden, die im Rahmen des medizinischen Untersuchungs-, Behandlungs- und Forschungsbetriebes notwendig sind. Sie sind eigenverantwortlich für die fachgerechte Durchführung aller Analyseprozesse im Rahmen der Routine- und Forschungstätigkeit im Bereich der Diagnostik, Funktionsdiagnostik und Analytik. Der Tätigkeitsbereich geht über die Durchführung von angeforderten Laboruntersuchungen hinaus…

BFG RV/2100695/2022§ 68 Abs. 1 iVm Abs. 5 EStG 1988: Gefahrenzulage und Erschwerniszulage bei biomedizinischer Labortätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…zugehörigen Grundaufzeichnungen), sondern wurde von der Bf. lediglich ausgeführt, dass die Arbeit im Labor die "zeitlich überwiegende Tätigkeiten des Arbeitstages" sei. Zu den von der Bf. im Vorlageantrag angeführten Judikaten wird ausgeführt: Im Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnis vom 21.10.2015, 2012/13/0084, hat das Höchstgericht…

BFG RV/4100154/2017Keine Begünstigung einer Erschwernis- und Gefahrenzulage nach § 68 Abs. 1 EStG 1988 für Biomedizinische Laboranalytikerin.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022

…466, 462 und 500). Diese Regelwerke sind in mikrobiologischen Labors in Anwendung (Akkreditierungserfordernis). Die angeführten Regelungen gelten in entsprechenden Arbeitsbereichen auch in der ***8*** . Neben den mikrobiologischen sind auch die chemischen Gefährdungspotenziale in den jeweiligen QM-Dokumenten abgebildet." Als Beilage wurde der Entgeltnachweis für den…

BFG RV/5100986/2020Vorliegen einer Krankenanstalt und Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 3/3

…jedenfalls möglich sei. Die tatsächlichen Tätigkeiten und Abläufe der Bf. in deren Ambulatorium wurden durch die belangte Behörde zu keinem Zeitpunkt bestritten. Da es sich im konkreten Fall um ein Ambulatorium für medizinische und chemische Labordiagnostik für Drogen- und Führerscheinuntersuchungen handelt, werden keine Untersuchungen bzw…

BFG RV/7400145/2018Einsatzgebühr für die Wiener Rettung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018Teil 3/3

…mindestens 15 l/Minute. RTW, NAW und NEF sind gemäß dieser Anlage zur DV WRKG mit einem Pulsoxymeter ausgerüstet. Die Ausstattung mit einem mobilen Labor zur Feststellung von Blutwerten ist in der Anlage zur DV WRKG für keinen Krankenkraftwagentyp vorgesehen. § 1 der Verordnung des Wiener…

BFG RV/7101113/2022Anerkennung von Betriebsausgaben und Vorsteuerabzug bei Subunternehmerleistungen gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026

…die Jahre 2014 bis 2016 sowie die Nachschauzeiträume 07-12/2016, 01-06/2017, 07-12/2017 und 01-02/2018. Die beschwerdeführende Partei erbringt technische Labordienstleistungen. Die belangte Behörde vertrat die Ansicht, dass Aufwendungen für Subunternehmerleistungen steuerlich nicht anzuerkennen seien. Begründet wurde dies damit…

BFG RV/4100008/2024Forschung in inländischem Betrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025Teil 2/3

…davon Abstand, im Namen der bf GmbH teure Anlagegüter, z.B. Labors oder Kliniken zu erwerben, oder zu mieten, weil die bf GmbH in den zu erwartenden höchst unterschiedlichen Phasen der Medikamentententwicklung diese denkbaren Anlagegüter nur jeweils für kurze Zeit hätte nutzen können. Es hätte…

BFG RV/2100838/2018Antrag auf Steuerfreiheit einer Erschwerniszulage, obwohl Arbeitgeber diese als steuerpflichtig behandelte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2024

…05.2017 in einer ihrem Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2015 beiliegenden Erklärung, die ihr ausbezahlte Erschwerniszulage dem wirtschaftlichen Gehalt nach, unter Hinweis auf die große Infektionsgefahr bei der Laborarbeit und Sonn-/Feiertagsdienste, als steuerfreie Gefahrenzulage zu behandeln. Sie erzielte als biomedizinische Analytikerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.…

BFG RV/7105562/2016Glücksspielabgabe nach § 57 Abs. 1 GSpG für die Veranstaltung von Kartenpoker (Cashgames und Pokerturniere)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023Teil 3/5

…zu einer Überkompensierung führt, weil zumindest eine der Vier ,,Altmark"-Voraussetzungen nicht erfüllt ist (EuGH 7.9.2006, C-526/04, Laboratoires Boiron SA, Rz 50). In diesem Fall stellt die Abgabenbefreiung nämlich eine verbotene Beihilfe dar." Sodann ergänzte die Bf. ihre Ausführungen zum Sachverhalt…

BFG RV/7100449/2018Ausgaben für Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit konsenslosen Ablagerungen von Bauschutt und diversen Abfällen - nachträgliche Betriebsausgaben und Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Das Finanzamt hat die von der Beschwerdeführerin (Bf.) als nachträgliche Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von € 37.328,75 - Kosten für die Erstellung einer Gefährdungsabschätzung und von Laboranalysen im Zusammenhang mit von der per 30…

BFG RV/7104146/2025Außergewöhnliche Belastungen iZm eigener Behinderung (Kuraufenthalte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…€ - Kur vom 29. September 2024 bis 13. Oktober 2024: 2.150,73 € - Apothekenrechnungen: 280,25 € - Orthopädische Einlagen: 100,00 € - Labor: 27,00 € - Gynäkologin: 20,91 € 3.) Im beschwerdegegenständlichen Einkommensteuerbescheid 2024 vom 3. Juli 2025, der eine Gutschrift in Höhe…

BFG RS/7200001/2026Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages (Säumnisbeschwerde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss30.07.2026

…Erlassung des Bescheides und eine Klarstellung der Sachverhalte, sowie die Ausforderung meiner Beschlagnahmten Ware zur Sachgemäßen Weiterverarbeitung als CBD Öle (welche noch weiter zulässig sind), bei einem von mir dafür Beauftragten Sachverständigen Chemiker / Labor. Anderweitig ist ein Schadensersatz zu leisten". Dieses Schreiben war nicht unterschrieben…

BFG RM/7300007/2026Maßnahmen-Säumnisbeschwerde eines Unvertretenen, der sich gegen alles und jedes wehren will. Ausführungen, weshalb eine Säumnis in Finanzstrafangelegenheiten vorliegen sollte, sind nicht vorgebracht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss02.07.2026

…Klarstellung der Sachverhalte, sowie die Ausforderung meiner Beschlagnahmten Ware zur Sachgemäßen Weiterverarbeitung als CBD Öle (welche noch weiter zulässig sind), bei einem von mir dafür Beauftragten Sachverständigen Chemiker / Labor. Anderweitig ist ein Schadensersatz zu leisten." Zum Sachverhalt wäre zu ergänzen, dass am 3. Oktober 2025…

BFG RV/6100320/2022Diverse Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026

…***3*** Labor ***4*** | 782,56 1.267,68 249,57 246 km à 0,47 38,48 28,28 | 244,60 726,77 1.756,00 2.120,89 2.299,81 115,62 66,76 | Summe | | 7.330,45…

BFG RV/7103801/2024Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026

…ärztliche Verordnungen) vorzulegen sowie hinsichtlich der Sonderklassegebühren die triftigen medizinischen Gründe nachzuweisen, reichte der Bf. eine Aufstellung aller Krankheitskosten, aufgegliedert in Aufwendungen für Ärzte, Labor, Krankenhaus, Heilbehelfe, Physiotherapie samt deren Erstattungen und für Apotheken, sowie sämtliche Rechnungen und Zahlungsbelege nach. Mit Einkommensteuerbescheid 2023 vom 27…

BFG RV/5100486/2021Die Aussicht auf ein geringeres Risiko an Nebenwirkungen stellt triftigen medizinischen Grund iS des § 34 EStG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…Prostata} • ***2***: Krankenzimmer nach Eingriff (1 Nacht) • Dr. ***O***: Nachuntersuchung (= Blutuntersuchungen, etc) und derzeit laufende Kontrollen Wegen der Vergleichbarkeit der Laborwerte sollen alle Untersuchungen von einem Labor durchgeführt werden." 7. Mit Auskunftsersuchen vom 02. September 2020 wurde die ***gesetzlichen Krankenversicherung*** aufgefordert bekannt zu geben…