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BFG RV/5100378/2023Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 2/2

An Kosten der Kreditbesicherung für die vom Bf. aufgenommenen Darlehen bei der ***90*** sind 2016 € 1.974,15 (Kredit ***92***) und € 13.654,07 (Kredit ***93***) und 2017 € 12.856,27 (Zwischenfinanzierung durch die Kredite ***94***, ***95*** und ***96***) angefallen. In der…

BFG RV/7102464/2019Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinrede, Zusammenfassung von Voranmeldungszeiträumen, Forderungsabtretung, Freispruch im Strafverfahren, vertretbare Rechtsansicht, lange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2020Teil 3/3

…von Forderungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt (VwGH 13.3.1997, 96/15/0128). Die Abtretung sämtlicher Buchforderungen an ein Kreditinstitut zur Kreditbesicherung (Mantelzessionsvertrag) stellt dann eine Pflichtverletzung dar, wenn der Vertreter damit rechnen muss, durch die Zession dem Vertretenen seine liquiden Mittel zur Tilgung anderer…

BFG RV/7103206/2011Provisionen für Haftungsübernahme sind sonstige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2015Teil 2/2

…die übernommene Bürgschaft in dem Erkenntnis vom 30. April 2015, Zl. 2012/15/0182, als sonstige Einkünfte beurteilt, in dem dieser ausgeführt, dass "die marktüblich Avalprovision", welche ein Gesellschafter als Kreditbesicherung erhält, sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG sind. Wien, am 12. August 2015

BFG RV/7100509/2019Ungeklärte Vermögenszuwächse und Schätzungsbefugnis nach § 184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2026

…Mittels Schreiben vom 09.12.2025 (Oz 20) wurde seitens der Bf zudem ein Auszug vom 07.04.2008 eines, als Kreditbesicherung dienenden, Festgeldkontos über 49.000 Euro sowie der Nachweis über den am 06.06.2013 erfolgten Zahlungszufluss über 100.000 Euro für die…

BFG RV/5100378/2023Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…Errichtungskosten 2017 wären 2.360,78, netto 1.967,32 solcherart Zahlungen an die ***69*** enthalten. Ähnlich wäre es mit Nebenkosten zur Finanzierung worunter sich im Jahr 2016 Fremdmittelkosten für die Kreditbesicherung von rund 15.600,-- zugunsten der ***68*** befinden würden, die entsprechend der Laufzeit …

BFG RV/5100747/2017Wertpapiere als notwendiges Betriebsvermögen eines Finanzdienstleisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.01.2024

…angegeben, im Vertrag selber ist dieser Passus nicht mehr Teil des Vertrages. Mit Schreiben vom 12.11.2001 von der ***Bank*** AG an den Bf wird ausgeführt, dass die Wertpapierdepots ***333*** und ***444*** bei der ***M*** Bank als Kreditbesicherung dienen. Welche Kredite damit besichert werden…

BFG RV/5100354/2023Antrag auf Berichtigung der Einkunftsart von Vermietung und Verpachtung auf gewerbliche Einkünfte (gewerblicher Grundstückshandel) gemäß § 293a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2023Teil 1/2

…2017 wären 2.360,78, netto 1.967,32 solcherart Zahlungen an die ***64*** enthalten. Ähnlich wäre es mit Nebenkosten zur Finanzierung worunter sich im Jahr 2016 Fremdmittelkosten für die Kreditbesicherung von rund 15.600,-- zugunsten der ***65***-Bank befinden würden, die entsprechend der Laufzeit…

BFG RV/5100354/2023Antrag auf Berichtigung der Einkunftsart von Vermietung und Verpachtung auf gewerbliche Einkünfte (gewerblicher Grundstückshandel) gemäß § 293a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2023Teil 2/2

…Abs. 2 zweiter Unterabsatz UStG 1994 optiert wird anstatt wie bisher im Zeitpunkt des Anfallens Bisher nicht vorgenommene Abschreibung für Abnutzung im Jahr 2018 in Höhe von € 1.982,44 Verteilung der Fremdmittelkosten für die Kreditbesicherung in Höhe von € 15.628,22 gemäß …

BFG RV/7102088/2008Keine verdeckte Ausschüttung bei der Überlassung von der GmbH gehörenden Räumlichkeiten an den Gesellschafter/Geschäftsführer aufgrund nicht fremdunüblicher Gesamtentlohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2023

…auszuscheiden. Auf dem Konto "Versicherungen" sei weiters die Er- und Ablebensversicherung enthalten, die als Kreditbesicherung diene und daher ebenfalls nicht zur Berechnung der verdeckten Ausschüttung bezüglich des Privatanteiles herangezogen werden könne. Das Objekt ***Bf-Adr*** EZ ***1***, KG ***2*** diene der Gesellschaft als ausschließlicher Betriebssitz…

BFG RV/3100361/2014Keine widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges bei monatlichem Ausbringen (§ 82 Abs 8 KFG 1967), aber Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Erwerbes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…dass dem BF ein Kredit zur Finanzierung des Ford Mondeo gewährt wurde, wobei zur Kreditbesicherung zwischen der finanzierenden Bank und dem BF eine Sicherungsübereignung vereinbart wurde. Die Feststellung, dass das streitgegenständliche Fahrzeug vom BF im Beschwerdezeitraum 2012 und 2013 mindestens einmal monatlich nach Deutschland verbracht…

BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 1/3

…Oder anders gewendet, der Gewinn aus dem Schuldnachlass, soweit er lediglich daraus resultiert, dass ein Wertverlust der zur Kreditbesicherung und Kreditdeckung verwendeten Wertpapiere eingetreten ist (bislang steuerlich unberücksichtigte Wertminderungen), wäre steuerlich neutral zu behandeln. Faktum 2. - Rückstellung Hochwasserschaden € 260.000 Vom Bf. wurde im…

BFG RV/5300002/20201. Verdacht verheimlichter Einkünfte eines Zahnarztes aus einer kieferchirurgischen Tätigkeit in der Privatordination seines Bruders; 2. Beschwerden gegen die Anordnung und Durchführung einer Hausdurchsuchung und eines Auskunftsersuchens nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021Teil 1/3

…gehabt, die von anderen Personen angemietet wurden? Zu welchen Sparkonten habe der Verdächtige sich im angefragten Zeitraum identifiziert? Seien Sparbücher zur Kreditbesicherung hinterlegt worden? Seien Geschäftsvorgänge (Valuten, Gold- und Münzenankauf und Verkauf sowie Einschusskonten für Treasury-Geschäfte) des Verdächtigen über ein bankinternes Verrechnungskonto gebucht worden…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 3/4

…Angaben in den Steuererklärungen stünden in einem großen Widerspruch zu den verfügbaren Mittel der Geldflussrechnung. Daher bestünden beträchtliche Zweifel an den vom Pflichtigen gefertigten Steuererklärungen. b.5) Ungewöhnliche Kreditbesicherung Bei den von A vorgelegten Kreditverträgen werden fremde Liegenschaften, die im Eigentum von dritten Personen (C…

BFG RV/7100670/2012Schwarzeinnahmen bei gewerblichem Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021Teil 1/3

…Der Grund für die Veräußerung sei zweifellos der Druck der Banken gewesen, welche nach dem Kurs- und Wertverlust des zur Kreditbesicherung dienenden privaten Kapitalvermögens ab dem Jahr 2002 ständig auf Kreditrückführung drängten. Das in Fonds veranlagte Eigenkapital sei durch Verluste zu einem großen Teil aufgezehrt…

BFG RV/5300038/2020Anordnungen von Auskunftsersuchen an Bankinstitute, Voraussetzungen und Zuständigkeit; teilweise Stattgabe einer Beschwerde infolge einer in den Anordnungen zu weit reichenden Zeitangabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021Teil 1/2

…Personen angemietet wurden, Zutritt hatten oder gehabt hätten, zu welchen Sparkonten die oben angeführten Personen identifiziert worden seien, ob [von den genannten Personen] Sparbücher zur Kreditbesicherung hinterlegt worden seien, ob [hinsichtlich der genannten Personen] Geschäftsvorgänge hinsichtlich des An- und [oder] Verkaufes von Valuten, Gold oder…

BFG RV/7100672/2012Verwendung von errichteten Bungalows vor dem Verkauf als Anlagevermögen oder Vorsteuerberichtigung für Umlaufvermögen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2021

…ein Drittel. Der Grund für die Veräußerung sei zweifellos der entstandene Druck der Banken, nach dem Wert- und Kursverlust des zur Kreditbesicherung dienenden privaten Kapitalvermögens ab dem Jahr 2002 gewesen. Das in Fonds veranlagte Eigenkapital sei durch Verluste zu einem großen Teil aufgezehrt worden, für…

BFG RV/4100466/2016Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2021

…Jänner bis Dezember 2013 zu dem Schluss, dass der Bf. durch getätigte Zug um Zug Zahlungen und dem Abschluss einer Generalzessionsvereinbarung zur Kreditbesicherung (Kontokorrentkredit) eine Differenzierung von Gläubigern vorgenommen hat. Den Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger hat der Bf. durch Vorlage der angesprochenen Unterlagen nicht…

BFG RV/2100978/2019Haftungsbescheid nach § 9 BAO (Nachweis der Gleichbehandlung der Gläubiger)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2020

…durch Schuldtilgung durch Abtretung von Forderungen begünstigt (VwGH 13.3.1997, 96/15/0128). Die Abtretung sämtlicher Buchforderungen an ein Kreditinstitut zur Kreditbesicherung stellt dann eine Pflichtverletzung dar, wenn der Vertreter damit rechnen muss, durch die Zession dem Vertretenen seine liquiden Mittel zur Tilgung anderer…

BFG RV/5101018/2017Renditenzinssatz Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2020Teil 1/2

…eines Wohnhauses für die Gesellschafter gerichtet gewesen ist. Die Frage, weshalb die Familie E nicht selbst das Wohnobjekt errichtet hat, wenn ohnedies die Kreditbesicherung erforderlich gewesen sei, ist im Übrigen unbeantwortet geblieben. Ebenso blieb die Frage unbeantwortet, in welchem Zusammenhang die Errichtung eines luxuriösen Einfamilienhauses…

BFG RV/3100516/2014Geschäftsführerhaftung: Verrechnung Insolvenzquote; Aufgabenverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2019

…2016/16/0097). Eine Pflichtverletzung liegt dann vor, wenn der Vertreter infolge der Abtretung sämtlicher Buchforderungen an ein Kreditinstitut zur Kreditbesicherung damit rechnen muss, durch die Zession dem Vertretenen seine liquiden Mittel zur Tilgung anderer Schulden als der Bankschulden – insbesondere der Abgabenforderungen – zu entziehen (Ritz…