…dem hier angefochtenen Bescheid vom 7. September 2022 erstattete das Finanzamt nur einen Teil der Vorsteuern. Begründend heißt es im Bescheid: "Von der Erstattung ausgeschlossen sind Vorsteuerbeträge, die auf den Bezug von Kraftstoffen nach dem 14.1.2021 entfallen (§ 3a Abs. 2 Verordnung BGBl. Nr…

…EUR 3.323,49. Mit Bescheid vom 7. Dezember 2022 erfolgte die Erstattung mit EUR 3.202,78. Begründend führte das Finanzamt Österreich aus, Vorsteuerbeträge, die auf den Bezug von Kraftstoffen nach dem 14. Jänner 2021 entfielen, seien nach § 3a Abs. 2 der Verordnung BGBl…

…Scheinfirmen (missing tradern) zu hinterziehen. Den Verantwortlichen der D sei bei einer solchen Sachlage sehr wohl bewusst gewesen, dass es sich bei der gesamten Mineralölproduktion der D im eigentlichen Sinn um Kraftstoffe gehandelt habe, welche im Steuergebiet erstmals zur Verwendung als Treibstoff abgegeben worden seien…

…die Beschwerdeführerin die Tank-/Servicekarten und die damit verbundenen Leistungen ihren Kunden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung bereitstellt und (ii) zwischen den Kunden der Beschwerdeführerin einerseits und dem jeweiligen Kraftstoff-/Tankkartenanbieter andererseits keinerlei vertragliche Beziehung besteht. Darüber hinaus zeigen diese Verträge aber auch…

…72 § 1 Mineralölsteuergesetz 1995 in der im Bemessungszeitraum geltenden Fassung: (1) Mineralöl, das im Steuergebiet hergestellt oder in das Steuergebiet eingebracht wird, sowie Kraftstoffe und Heizstoffe, die im Steuergebiet verwendet werden, unterliegen einer Verbrauchsteuer (Mineralölsteuer). (2) Steuergebiet im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Bundesgebiet, ausgenommen…

Damit durfte das Bundesfinanzgericht im Revisionsfall davon ausgehen, dass der in Rede stehende Kraftstoff mit dem Einfüllen in die Tanks der Tankstellen der ***4*** im Steuergebiet erstmals abgegeben wurde und die Mineralölsteuer gemäß § 21 Abs. 1 Z 5 MinStG entstand. Daran anknüpfend ist zu prüfen…

…die Vergütungsbehörde zu übermitteln. Da Sie die zwingend erforderlichen Originalrechnungen nicht innerhalb der genannten Frist vorgelegt haben, war Ihr Antrag abzuweisen. Von der Erstattung ausgeschlossen sind Vorsteuerbeträge, die auf den Bezug von Kraftstoffen nach dem 14.1.2021 entfallen (§ 3a Abs. 2 Verordnung BGBl. Nr…

…letzte Zeitraum eines Kalenderjahres ist. Für diese Erstattungszeiträume muss der zu erstattende Betrag mindestens 50 Euro betragen. Von der Erstattung ausgeschlossen sind die Vorsteuerbeträge, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen. Abs. 3: Der Unternehmer muss dem Finanzamt Österreich in den Fällen des § 1 Abs…

…dem hier angefochtenen Bescheid vom 6. September 2022 erstattete das Finanzamt nur einen Teil der Vorsteuern. Begründend heißt es im Bescheid: "Von der Erstattung ausgeschlossen sind Vorsteuerbeträge, die auf den Bezug von Kraftstoffen nach dem 14.1.2021 entfallen (§ 3a Abs. 2 Verordnung BGBl. Nr…

…eine Steuerbegünstigung versagt wird. Hierbei spricht der EuGH aus, dass es dem unionsrechtlich gesicherten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen würde, wenn ein bloßer Formalfehler der Anwendung einer Steuerbegünstigung - bei nachweislicher steuerbegünstigter Verwendung des Kraftstoffs - entgegenstehen würde (EuGH 2.6.2016, C-418/14, ROZ-SWIT, Hervorhebungen erfolgten durch…

…das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 20 der Kraftstoffverordnung 2012 nicht eingehalten und konnte somit auch die Meldung dem Zollamt nicht nachweisen. Zur Wahrung des Parteiengehörs wurde der ***Bf1*** (…) mittels Vorhalt, GZ: (…), eine Frist für die Beibringung der Meldung…

…1 Z 5 MinStG 1995, wann "ein Kraftstoff im Steuergebiet erstmals zur Verwendung als Treibstoff abgegeben wird", zum Tatbestandsmerkmal "abgeben" selbst, zu den Steuersätzen für Kraftstoffe, die als Treibstoffe eingesetzt werden, ist das BFG bei seiner Entscheidung von der im Erkenntnis zitierten einheitlichen Rechtsprechung des…

… 1 Abs. 1 MinStG unterliegen Mineralöl, das im Steuergebiet hergestellt oder in das Steuergebiet eingebracht wird, sowie Kraftstoffe und Heizstoffe, die im Steuergebiet verwendet werden, einer Verbrauchsteuer (Mineralölsteuer). Herstellungsbetriebe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind im Steuergebiet gelegene Betriebe, in welchen Mineralöl gewonnen oder bearbeitet (hergestellt…

…durfte das BFG nach den Ausführungen des VwGH zu Recht die Abgabe des Kraftstoffes als Abgabe im Rahmen des Betriebes der C werten und sie als Steuerschuldnerin ansehen. - Die Bewilligung zum registrierten Empfänger von Mineralölen im engeren Sinn stand zu keinem Zeitpunkt mit der Entstehung…

…dass davon, dass die Verantwortlichen der D wussten, dass die Kraftstoffe als Treibstoffe verbraucht (verdieselt) werden sollen, aus den nachfolgend angeführten Gründen in einem zumindest größeren Grad an Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden darf. Die im bekämpften Bescheid vom Zollamt dazu näher aufgelisteten Ergebnisse seiner Ermittlungstätigkeit sprechen…

…Zweifel darüber offen, dass Kraftstoffe nur dann einer Verbrauchsteuer (Mineralölsteuer) unterliegen, wenn sie im Steuergebiet verwendet werden. In § 21 Abs. 1 Z 6 MinStG wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Verwendung eines Mineralöls oder Kraftstoffes als Treibstoff vorliegt. Eine weitere entscheidende Rechtsfrage ist durch § 46…

…etwaige auf ihn entfallende Sozialversicherungsbeiträge. ….. § 3 Tanken / Dienstfahrten a) Der Mitarbeiter erhält eine oder mehrere auf das Firmenfahrzeug ausgestellte Tankkarte(n), die zum Bezug von Kraftstoffen/Schmierstoffen, Wagenwäsche sowie von fahrzeugbezogenen Artikeln berechtigen. Bei jeder Betankung ist der aktuelle Kilometerstand des Firmenfahrzeugs am Terminal…

…GmbH umbenannt. Die K GmbH war von Jänner 1995 bis Jänner 2008 Inhaberin eines Handelsgewerbes. Sie betrieb bis 2005 unter anderem den Verkauf von Kraftstoffen. Weiters erzielt sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und aus ihrer Tätigkeit als geschäftsführende Arbeitsgesellschafterin (Komplementärin) der K Verwaltung und…

…GmbH selbst voraus, sondern die "erstmalige Abgabe zur Verwendung als Treibstoff". Der Tatbestand knüpft die Entstehung der Steuerschuld an die Abgabe eines Kraftstoffes (anderen Mineralöls), wenn bereits vor oder bei der Abgabe eine einschlägige Zweckwidmung erfolgt ist. Eine erste Zweckwidmung erfolgte in E, die Zweckwidmung…

…welches in Österreich hergestellt oder nach Österreich verbracht werde, sowie Kraftstoffe und Heizstoffe der Verbrauchsteuer (Mineralölsteuer). Damit verbunden sei die Pflicht, eine Bewilligung für die Herstellung und/oder unversteuerte Verbringung von Mineralöl einzuholen und eine MÖSt- Anmeldung abzugeben. Nachdem hier unversteuert vermeintlicher "Dieseltreibstoff" in Treibstofftanks…