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BFG RV/7102020/2012Vorteile aus "Stock Options" als ausländische sonstige Bezüge - Konsumation des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 4. Juni 2012 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 21. Juni 2012, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

BFG RV/7102020/2012Vorteile aus "Stock Options" als ausländische sonstige Bezüge - Konsumation des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 2/2

Die in- und auslandsbezogenen Vorteile aus "Stock Options" konsumieren daher im Zeitpunkt des Zuflusses (September 2010) das Jahressechstel. Danach ist der inlandsbezogene Anteil der Steuer nach § 67 Abs 1 EStG 1988 zu unterziehen, wogegen der auslandsbezogene von der Bemessungsgrundlage auszunehmen ist. Daraus folgt, dass bei…

BFG RV/7400053/2014Festsetzung der Vergnügungssteuer auf Basis einer Raumpauschsteuer unter gleichzeitiger Erfassung von "Bonusbanderlösen" als Konsumationsumsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2016

…vorgenannte Bescheide erhobenen Berufung vom 22. April 2013 führte die Gemeinschuldnerin aus, dass die Hinzurechnung der "Bonusband-Erlöse" zu den Konsumationsumsätzen, respektive die Heranziehung nämlicher Umsätze zur Festsetzung der Vergnügungssteuer für die Monate Juni und Oktober 2012 nicht rechtmäßig sei. Nach dem Dafürhalten der vormaligen…

BFG RV/7400044/2016Festsetzung der Vergnügungssteuer auf Basis einer Raumpauschsteuer unter gleichzeitiger Erfassung von "Bonusbanderlösen" als Konsumationsumsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2016

…von Getränken zu regional branchenüblichen Preisen ermöglicht. Gäste ohne "Bonusband" hätten die doppelten Getränkepreise zu zahlen gehabt. Da der Besuch einer Diskothek die Konsumation von - mehr oder weniger - Getränken einschließe, sei diese Preisgestaltung die Fortführung des zuvor bestandenen Eintrittskartensystems. Die Wahlfreiheit der Besucher sei gering…

BFG RV/7400122/2023Ein Unternehmer, der auf eigenen Namen und eigene Rechnung Konsumationsentgelte von Besuchern von entgeltlichen Wiener Sportveranstaltungen fordert, ist als Steuerpflichtiger iSd Wr. Sportförderungsbeitragsgesetzes anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2025

…der Bf. übermittelten Netto-Umsätze schrieb die belangte Behörde Sportförderungsbeiträge für die anlässlich der entgeltlichen Sportveranstaltungen in ***Adresse***, in der Zeit von 06/2018 bis 03/2023 vereinnahmten Konsumationserlösen iHv insgesamt 135.286,93 € vor. Darüber hinaus wurde ein Verspätungszuschlag iHv 10%, sohin 13…

BFG RV/7101401/2016Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs 1 Z 17 EStG 1988: "Gutscheine für Mahlzeiten"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2016

…Bestimmungen – zu gewährleisten. Im Hinblick darauf, dass es der Lebenserfahrung nicht widerspricht, dass ein nicht unbedeutender Teil der Arbeitnehmer seine Mahlzeiten in nahe gelegenen Gaststätten zur dortigen Konsumation einnimmt, erscheint es dem erkennenden Senat durchaus angemessen, wenn aus den detaillierten Listen der Firma E ersichtlich…

BFG RV/7400036/2014Vergnügungssteuer für Publikumstanzveranstaltungen nach dem VGSG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016Teil 1/2

…2 Klarstellung zum Sachverhalt 2.1. [...] unbestritten, dass seit April 2010 der Eintritt zu den Veranstaltungen im 'A-Dance Club' frei und unentgeltlich ist und auch kein Konsumationszwang besteht (zuvor war der Erwerb einer Mindestkonsumationskarte möglich, siehe das hg. Erkenntnis RV/7400034/2014 vom selben…

BFG RV/7400034/2014Vergnügungssteuer für Publikumstanzveranstaltungen nach dem VGSG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016Teil 1/2

…diese aber jeweils nach 6 Monaten weggeworfen worden. Die ansonsten mängelfreien vorgelegten Unterlagen und Grundaufzeichnungen hätten (der Abgabenbehörde) als Grundlage für die Feststellung der Konsumationsbemessungsgrundlage gedient. Im Schreiben vom 17.05.2010 habe die steuerliche Vertretung mitgeteilt, dass ab 01.04.2010 in der Diskothek…

BFG RV/7500575/2024Keine Verwaltungsübertretung bei nicht gebrauchsabgabepflichtigem Schanigarten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025

…Eigentum (BFG-OZ 7, pdf-S 3). Dass der im Eigentum des Bf. stehende Biertisch und die Bierbank nicht für die Konsumation von Speisen und Getränken verwendet werden würde, behauptete der Bf. nicht und entspräche dies auch nicht der allgemeinen Lebenserfahrung. Aus diesem Grund ist…

BFG RV/4100384/2020Werbungskosten eines kaufmännischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 2/2

…und die beruflichen Mitarbeiter des Verbandes des BL 1, - ein Treffen in einem anderen Bundesland mit dem Dissertations-Erstbegutachter und Einladung auf Kaffee und Punschkrapferl mit Übernahme der Konsumation, - ein Treffen mit dem Dissertationsbetreuer in einem Lokal in einem anderen Bundesland zu fachlichen Besprechungen. Pos…

BFG RV/7400179/2016Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005: Besteuerung eines Tanzlokals (Bonusbänder, Getränkepreise und Raumpauschsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023Teil 2/2

…2005 an Stelle der Besteuerung des Eintrittsgeldes die Raumpauschsteuer vorzuschreiben ist. Die Vorschreibung von Raumpauschsteuer mangels Einhebung von Eintrittsgeld schließt jedoch die gleichzeitige Besteuerung der Erlöse aus der Konsumation - konkret von Getränken - anlässlich steuerpflichtiger Veranstaltungen nicht aus. Das Entgelt für die "Bonusbänder" stellt dabei einen…

BFG RV/7102096/2022Welche Umsätze fallen unter den Begriff „Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken“ im Sinne des § 111 Abs. 1 Z 2 GewO und sind daher nach § 28 Abs. 52 Z 1 lit. a UStG 1994 mit dem ermäßigten Steuersatz von 5 % zu versteuern?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 2/2

…das heißt, dass Dienstleistungen erbracht werden, welche die sofortige Konsumation der Speisen und Getränke ermöglichen sollen. Ebenso wenig entscheidend ist der wiederholte Verweis auf vergleichbare Konzepte bei ***2***, ***3*** u.a., da im Beschwerdefall auf den konkreten Betrieb des Bf abzustellen ist. Für eine "Verabreichung…

BFG RV/7400036/2014Vergnügungssteuer für Publikumstanzveranstaltungen nach dem VGSG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016Teil 2/2

…die Besteuerung der sonstigen in § 3 Abs. 1 und 3 VGSG 2005 angeführten Entgeltarten. Die Verpflichtung zur Entrichtung von Pauschsteuer gemäß § 3 Abs. 7 erster Satz VGSG 2005 schließt die gleichzeitige Besteuerung der Konsumation gemäß § 3 Abs. 3 iVm § 8 Abs. 1 erster Satz bzw. …

BFG RV/7500217/2014Vergnügungssteuer, Publikumstanzveranstaltung, Verjährung, Veranstalter, Mitunternehmer, Besteuerung nach Entgelten, Bonuskarten, Pauschbesteuerung, Tatzeitraum beim Dauerdelikt, Erfordernis der Festlegung auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit wegen § 29 Abs. 3 FinStrG, Tatentdeckung, Milderungsgründe, wirtschaftliche Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014Teil 2/3

…Eintritt zum Lokal "A2“ und zu den Tanzveranstaltungen mehr ein. Vielmehr ist der Eintritt seit diesem Zeitpunkt frei. Es besteht auch keine Konsumationspflicht oder der gleichen. Vielmehr ist es jedem Besucher möglich die Tanzveranstaltungen zu besuchen, ohne auch nur einen Cent zu bezahlen. Der Beschwerdeführer…

BFG RV/7102449/2025Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026

…341 Euro festgesetzt. Die Ausgaben von einem Drittel der Kosten für eine Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr wurden nicht anerkannt, weil diese durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten seien. Die "Konsumations-Rechnungen" wurden nicht anerkannt, weil bei keinem Beleg eine Bezeichnung des Anlasses der Besprechung hervorgehe. 2…

BFG RV/2100479/2009Zurechnung von "Zimmererlösen" an den Bordellbetreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…AP) in den nunmehr angefochtenen Bescheiden den Standpunkt, die bisher im versteuerten Betriebsergebnis der geprüften Barbetriebe nicht erfassten „Zimmerumsätze“ der Prostituierten stellten neben den Konsumationsumsätzen in der Bar einen Teil der einheitlichen Gesamtleistung der Nachtbars dar und ergänzte die nach § 4 Abs.3 Einkommensteuergesetz 1988 …

BFG RV/4100269/2014Bewirtungsspesen eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2014

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Ablauf des Verfahrens: Der Beschwerdeführer (Bf) war im Streitzeitraum Gemeinderat und er hat viele Personen zu diversen Konsumationen (meist Getränke) eingeladen . Er hat in diesem Zusammenhang Ausgaben von 4.463,86 € (Aufstellung des Bf „Repräsentationsaufwand…

BFG RV/2100467/2023Erasmus+-Auslandspraktika nach erfolgreichem Abschluss des FH-Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2026

…noch in der aktiven Studienzeit direkt an der Hochschule bewerben müssten. Weiters wird angeführt, dass die Tochter das Studium in Mindeststudienzeit, ohne Konsumation von Toleranzsemester, abgeschlossen habe. Aus dem beiliegenden "Learning Agreement Student Mobility for Traineeships", das die Tochter der Bf. mit dem ***5*** vereinbarte…

BFG RV/7100844/2020Schätzung eines asiatischen Imbisslokales
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026

…nachkomme. Am 10.12.2018 sei im Rahmen einer nicht angemeldeten Begehung des Geschäftslokals ein Testkauf durchgeführt worden. Dabei sei kein Beleg ausgehändigt worden und auch der Erlös aus der von Prüfer vorgenommenen Konsumation nicht in die Registrierkasse eingetippt worden, die Kassenlade sei offen gewesen…

BFG RV/5100622/2025Doppelwohnsitz und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026Teil 2/2

…eingerichteten Arbeitsplatzes sind um ein Homeoffice-Pauschale gemäß § 26 Z 9 und Werbungskosten gemäß Z 7a lit. b zu kürzen.") und wird der angefochtene Bescheid in diesem Punkt nicht abgeändert. Aufwendungen für die Konsumation in Restaurants mit mehreren Personen sind nach § 20 Abs. 1 lit…