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BFG RV/7102020/2012Vorteile aus "Stock Options" als ausländische sonstige Bezüge - Konsumation des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 4. Juni 2012 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 21. Juni 2012, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

BFG RV/7102020/2012Vorteile aus "Stock Options" als ausländische sonstige Bezüge - Konsumation des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 2/2

Die in- und auslandsbezogenen Vorteile aus "Stock Options" konsumieren daher im Zeitpunkt des Zuflusses (September 2010) das Jahressechstel. Danach ist der inlandsbezogene Anteil der Steuer nach § 67 Abs 1 EStG 1988 zu unterziehen, wogegen der auslandsbezogene von der Bemessungsgrundlage auszunehmen ist. Daraus folgt, dass bei…

BFG RV/7400053/2014Festsetzung der Vergnügungssteuer auf Basis einer Raumpauschsteuer unter gleichzeitiger Erfassung von "Bonusbanderlösen" als Konsumationsumsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2016

…vorgenannte Bescheide erhobenen Berufung vom 22. April 2013 führte die Gemeinschuldnerin aus, dass die Hinzurechnung der "Bonusband-Erlöse" zu den Konsumationsumsätzen, respektive die Heranziehung nämlicher Umsätze zur Festsetzung der Vergnügungssteuer für die Monate Juni und Oktober 2012 nicht rechtmäßig sei. Nach dem Dafürhalten der vormaligen…

BFG RV/7400044/2016Festsetzung der Vergnügungssteuer auf Basis einer Raumpauschsteuer unter gleichzeitiger Erfassung von "Bonusbanderlösen" als Konsumationsumsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2016

…von Getränken zu regional branchenüblichen Preisen ermöglicht. Gäste ohne "Bonusband" hätten die doppelten Getränkepreise zu zahlen gehabt. Da der Besuch einer Diskothek die Konsumation von - mehr oder weniger - Getränken einschließe, sei diese Preisgestaltung die Fortführung des zuvor bestandenen Eintrittskartensystems. Die Wahlfreiheit der Besucher sei gering…

BFG RV/7400122/2023Ein Unternehmer, der auf eigenen Namen und eigene Rechnung Konsumationsentgelte von Besuchern von entgeltlichen Wiener Sportveranstaltungen fordert, ist als Steuerpflichtiger iSd Wr. Sportförderungsbeitragsgesetzes anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2025

…der Bf. übermittelten Netto-Umsätze schrieb die belangte Behörde Sportförderungsbeiträge für die anlässlich der entgeltlichen Sportveranstaltungen in ***Adresse***, in der Zeit von 06/2018 bis 03/2023 vereinnahmten Konsumationserlösen iHv insgesamt 135.286,93 € vor. Darüber hinaus wurde ein Verspätungszuschlag iHv 10%, sohin 13…

UFSW RV/0884-W/07Ausübung des Wahlrechtes gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 iZm Vorbehaltsfruchtgenuss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2008

…1 Z. 8 EStG nicht ausreichend klargestellt ist. Da die belangte Behörde in Verkennung der Rechtslage durch den Verzicht auf eine Verlustveranlagung von einer Konsumation des Wahlrechtes ausgegangen ist, war der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Unter Hinweis auf dieses Erkenntnis vertritt Doralt…

LStR 2002 Rz 10223–1024342.5.4 § 16 EStG 1988
geltende FassungRichtlinien20.12.2012

…sei es gemäß § 46 BDG 1979 nicht gestattet, weitere Einblicke in die Arbeit eines verdeckten Fahnders zu geben. Bei derartigen Aufwendungen ist Folgendes zu unterscheiden: Aufwendungen eines Kriminalbeamten für die eigene Konsumation im Rahmen seiner verdeckten Fahndungstätigkeit sind gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG…

BFG RV/7101401/2016Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs 1 Z 17 EStG 1988: "Gutscheine für Mahlzeiten"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2016

…Bestimmungen – zu gewährleisten. Im Hinblick darauf, dass es der Lebenserfahrung nicht widerspricht, dass ein nicht unbedeutender Teil der Arbeitnehmer seine Mahlzeiten in nahe gelegenen Gaststätten zur dortigen Konsumation einnimmt, erscheint es dem erkennenden Senat durchaus angemessen, wenn aus den detaillierten Listen der Firma E ersichtlich…

UFSG RV/0384-G/05Besorgung von Dienstleistungen für eine Betriebsveranstaltung im Inland - Vorsteuererstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2005

…tragen hat" ist die Bw. damit jedenfalls unzweifelhaft als Besorgender aufgetreten und hat an ihre Kunden (Auftraggeber) entsprechende Besorgungsleistungen erbracht. Bezüglich des Leistungsortes ist im Einzelnen Folgendes auszuführen: Da bezüglich der Besorgung von Konsumation und Nächtigung in einem Hotel der Standort des Hotels (§ 3a Abs…

BFG RV/7400036/2014Vergnügungssteuer für Publikumstanzveranstaltungen nach dem VGSG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016Teil 1/2

…2 Klarstellung zum Sachverhalt 2.1. [...] unbestritten, dass seit April 2010 der Eintritt zu den Veranstaltungen im 'A-Dance Club' frei und unentgeltlich ist und auch kein Konsumationszwang besteht (zuvor war der Erwerb einer Mindestkonsumationskarte möglich, siehe das hg. Erkenntnis RV/7400034/2014 vom selben…

BFG RV/7400034/2014Vergnügungssteuer für Publikumstanzveranstaltungen nach dem VGSG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016Teil 1/2

…diese aber jeweils nach 6 Monaten weggeworfen worden. Die ansonsten mängelfreien vorgelegten Unterlagen und Grundaufzeichnungen hätten (der Abgabenbehörde) als Grundlage für die Feststellung der Konsumationsbemessungsgrundlage gedient. Im Schreiben vom 17.05.2010 habe die steuerliche Vertretung mitgeteilt, dass ab 01.04.2010 in der Diskothek…

UFSI RV/0351-I/08Gaststättenpauschalierung bei einem Apres-Ski-Lokal, das nahezu ausschließlich Getränke anbietet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2011

…Typisch für das Buffet sei die Selbstbedienung. In der K-Bar würden sowohl Getränke als auch Speisen angeboten. Es bestehe keine Diskothekenmusikanlage und keine Tanzfläche. Eine Konsumationsmöglichkeit im Freien sei nicht gegeben. Als Sitzgelegenheiten in der K-Bar dienten Hochstühle, keine Barhocker, und dementsprechende Tische…

UFSG RV/0422-G/07Gaststättenpauschalierung bei Bar oder Cafe mit sehr geringem Speisenangebot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2008

…Betriebe, die nicht zu den Betrieben des Gaststättengewerbes gehören, seien solche, die Getränke und Speisen nicht in geschlossenen Räumen zur dortigen Konsumation anbieten, sondern die eine Art von "Gassenverkauf" betreiben. Bei diesen Betrieben stehe die Abgabe von Waren und nicht die gastronomische Leistung im Vordergrund…

UFSS RV/0114-S/03Gaststättenpauschalierung auf "Skihütte", bei der die Außensitzplätze überwiegen, nicht anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2003

…könne. Diese Argumentation sei aber im Verfahren keiner weiteren Untersuchung unterzogen worden, sodass die Behörde die Frage, ob die Verordnungsnorm der überwiegenden Konsumation innerhalb geschlossener Räume erfüllt und daher die Gewinnpauschalierung anwendbar sei, gar nicht geprüft habe. Der bescheidmäßigen Aberkennung der Möglichkeit der Gewinnpauschalierung gem…

BFG RV/7500575/2024Keine Verwaltungsübertretung bei nicht gebrauchsabgabepflichtigem Schanigarten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025

…Eigentum (BFG-OZ 7, pdf-S 3). Dass der im Eigentum des Bf. stehende Biertisch und die Bierbank nicht für die Konsumation von Speisen und Getränken verwendet werden würde, behauptete der Bf. nicht und entspräche dies auch nicht der allgemeinen Lebenserfahrung. Aus diesem Grund ist…

LStR 2002 Rz 3145.6.7.7 Arbeitsessen im Zuge einer Reise
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…des § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 sind grundsätzlich sowohl hinsichtlich der Bewirteten als auch hinsichtlich der eigenen Konsumationen zur Hälfte absetzbar. Die zu berücksichtigenden Tagesdiäten werden dabei bei Inlandsreisen um je 15 Euro (bis 2024: 13,20 Euro) pro Mahlzeit (Mittag- bzw. Abendessen…

BFG RV/4100384/2020Werbungskosten eines kaufmännischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 2/2

…und die beruflichen Mitarbeiter des Verbandes des BL 1, - ein Treffen in einem anderen Bundesland mit dem Dissertations-Erstbegutachter und Einladung auf Kaffee und Punschkrapferl mit Übernahme der Konsumation, - ein Treffen mit dem Dissertationsbetreuer in einem Lokal in einem anderen Bundesland zu fachlichen Besprechungen. Pos…

BFG RV/7400179/2016Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005: Besteuerung eines Tanzlokals (Bonusbänder, Getränkepreise und Raumpauschsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023Teil 2/2

…2005 an Stelle der Besteuerung des Eintrittsgeldes die Raumpauschsteuer vorzuschreiben ist. Die Vorschreibung von Raumpauschsteuer mangels Einhebung von Eintrittsgeld schließt jedoch die gleichzeitige Besteuerung der Erlöse aus der Konsumation - konkret von Getränken - anlässlich steuerpflichtiger Veranstaltungen nicht aus. Das Entgelt für die "Bonusbänder" stellt dabei einen…

BFG RV/7102096/2022Welche Umsätze fallen unter den Begriff „Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken“ im Sinne des § 111 Abs. 1 Z 2 GewO und sind daher nach § 28 Abs. 52 Z 1 lit. a UStG 1994 mit dem ermäßigten Steuersatz von 5 % zu versteuern?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 2/2

…das heißt, dass Dienstleistungen erbracht werden, welche die sofortige Konsumation der Speisen und Getränke ermöglichen sollen. Ebenso wenig entscheidend ist der wiederholte Verweis auf vergleichbare Konzepte bei ***2***, ***3*** u.a., da im Beschwerdefall auf den konkreten Betrieb des Bf abzustellen ist. Für eine "Verabreichung…

BFG RV/7400036/2014Vergnügungssteuer für Publikumstanzveranstaltungen nach dem VGSG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016Teil 2/2

…die Besteuerung der sonstigen in § 3 Abs. 1 und 3 VGSG 2005 angeführten Entgeltarten. Die Verpflichtung zur Entrichtung von Pauschsteuer gemäß § 3 Abs. 7 erster Satz VGSG 2005 schließt die gleichzeitige Besteuerung der Konsumation gemäß § 3 Abs. 3 iVm § 8 Abs. 1 erster Satz bzw. …