…handwerkliche Tätigkeit typischen Agenden wie Baustellenkontrolle, Materialbeschaffung, Auftragsrekrutierung aus. Es ist im vorliegenden Fall daher davon auszugehen, dass zwischen beiden Geschäftsführern intern eine konkludente Geschäftsverteilung bestand, bei der der Bf. "als Handwerker" für die anfallenden Arbeiten auf den Baustellen, und G1 für die Büroarbeiten und…

Insoweit der Bf. vorbringt, es seien Zahlungen des Insolvenzentgeltfonds nicht auf die Haftungsbeträge angerechnet worden, ist festzustellen, dass Einzahlungen des Fonds auf das Abgabenkonto der Gesellschaft nicht erfolgt sind. Die Haftungssumme verringert sich damit auf 93.437,30 €. Ermessen Die Inanspruchnahme zur Haftung liegt…

…zur Last zu legen, dass er bei der Einreise keine entsprechende ausdrückliche Zollanmeldung abgegeben hat. Es ist vielmehr als gesichert anzunehmen, dass der Bf. eine konkludente Zollanmeldung abgegeben hat, indem er sich "durchwinken" hat lassen, bzw. schlicht die Zollstelle passiert hat. Dazu ist darauf hinzuweisen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache D., AdrD., vertreten durch Rechtsanwälte Neuwirth Neurauter Bohmann, Petersplatz 3, 1010 Wien, gegen die Bescheide des Zollamtes B. vom 17.05.2013, 11/1/2011 und 11/2/2011, betreffend Vorschreibung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende V und die weiteren Senatsmitglieder R, B1 und B2 über die Beschwerde der Bf, Adr., ehemals vertreten durch Dr. XX WP- und Steuerberatungsgesellschaft, vom 23.07.2014 gegen die an Bf und X. gerichteten Bescheide…

…der Beurteilung, ob vor dem Hintergrund dieser Ausführungen im vorliegenden Fall von einer Mitunternehmerschaft auszugehen ist, ist insbesondere auf folgende Umstände Bedacht zu nehmen: Eine Gesellschaftsgründung - zB einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – ist auch konkludent möglich. Eine Einlage des Gesellschafters ist nicht unbedingt erforderlich, es gibt…

…mit den Berechnungen der Finanzbehörde. Im strafbestimmenden Wertbetrag sind keinerlei Sicherheitszuschläge enthalten. Der Beschuldigte hat sich im Wesentlichen dahingehend verantwortet, dass die verspäteten UVAs sehr wohl unterfertigt eingereicht und damit die konkludente Selbstanzeige mit Täterbenennung erfolgt sei. Dazu sei angemerkt, dass die ursprünglich erfolgte Einreichung…

…49 Abs. 1 lit. a FinStrG als auch des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu 14 Taten erfüllt. Keine konkludente Selbstanzeige für den Beschuldigten durch Nachreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen: Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG wird, wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als…

V: Zur Lohnverrechnung: Wer hat die Lohnverrechnung gemacht? Im Unternehmen Frau ***85*** ***84*** oder der Steuerberater? Besch.: Frau ***84*** hat die Daten zur Lohnverrechnung an den Steuerberater geschickt. Die Lohnverrechnung hat dann die Steuerberatungskanzlei gemacht. V: War Frau ***84*** bereits in der Firma beschäftigt, als…

…einem Finanzstrafverfahren - entgegen dem klaren Gesetzeswortlaut - eine solche Prozesserklärung außerhalb von schriftlichen Anbringen oder mündlichen, zu Protokoll gebrachten Anbringen in Form von lediglich konkludentem Verhalten zu, stünde auch in einem solchen hier rein hypothetischen Fall einem derartigen Verständnis wiederum entgegen erstens der Umstand des offensichtlich…

…Hoheit geblieben sei. Ferner sei zu berücksichtigen, dass die beabsichtigten Arbeiten am Ort in Österreich, wie sie schon seit vielen Jahren als gewohnheitsrechtliche Übung mit konkludenter Anmeldung nach Artikel 234 Abs. 2 ZK-DVO gehandhabt werde, an dem in Österreich gelegenen Ort gewissermaßen um einen…

…Beschwerde legte die Bf. ein Abschreibungstableau hinsichtlich der Teilwertabschreibung für den Jahresabschluss 2012 zu dieser Beteiligung bei. Das Erfordernis der Optionsausübeung sei, wenn auch konkludent, erfüllt (BFG-Akt ON 2, AS 8). Mit Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab, weil keine wirksame…

…Verkehrs, des Ausfuhrverfahrens und der vorübergehenden Verwendung – konkludent abgegeben werden. Dabei wird in diesen privilegierten Fällen, wenn der Reisende keine ausdrückliche Zollanmeldung abgibt, sondern zu verstehen gibt, dass er keine einfuhrabgabepflichtigen Waren mitbringt, die Anmeldung kraft gesetzlicher Fiktion bewirkt. Sobald die Wirkungen der konkludenten bzw…

…Befreiungsschein) beantragt. Ein solcher Antrag auf Befreiung schließt einen Antrag auf Rückerstattung für Mineralölsteuer vor Erteilung der Befreiungsscheine konkludent ein: Eine Befreiung ex ante reicht weiter als eine Rückerstattung ex post. Die Beschwerde wurde mit BVE vom 27.11.2020 als unbegründet abgewiesen; dagegen wurde…

…der Verwaltungsbehörde vorgelegten Verwaltungsstrafaktes sowie der vom Bundesfinanzgericht abgefragten telefonischen Auskunft des Magistrates vom 12.1.2018 geht hervor, dass über den Wiedereinsetzung bis dato (weder schriftlich noch mündlich) entschieden wurde. Da das AVG keine konkludente Bescheiderlassung kennt (VwGH 30.9.2002, 2002/11/0134)…

…anderen Vertragspartei angenommen wird (§ 861 ABGB), wobei sich konkludente Willenserklärungen auch aus einem Handeln mit entsprechender Erklärungsbedeutung ergeben können (§ 863 ABGB). Der Fördervertrag wurde nach den oben zitierten Richtlinien (Punkt 5.1) gegenständlich erst am 21.6.2021 abgeschlossen. Durch die Einbringung des Antrages auf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat 7016-9 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Walter Summersberger, den Richter Dr. Wolfgang Pagitsch und die fachkundigen Laienrichter Mag. Patrick Friedrich und Dip.Ing. Christian Löw in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, und als Nebenbeteiligte M…

…beabsichtigt gewesen sei (siehe Antwort zu Frage 5 auf Seite 2 der Niederschrift vom 28.02.2025). Dazu wird ausgeführt: Zur Frage der konkludenten Zollanmeldung zur Durchfuhr: Schon im Zuge seiner ersten Vernehmung unmittelbar nach der Betretung am Flughafen Wien gab der Ehegatte der Bf…

…DA (Art. 139 UZK-DA) als Antrag und das Nichttätigwerden der Zollbehörde als Bewilligung. Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob der Beschwerdeführer als eine in der Union an­sässi­ge Person das Beförderungsmittel durch Passieren der Zollstelle konkludent anmelden durfte oder nicht. Gemäß Art. 212 Abs. 3…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***1*** KG, ***2*** ***3*** ***4***, ***3*** ***5***, vertreten durch LBG Burgenland Steuerberatung GmbH, 7400 Oberwart, Schulgasse 17, vom 21. Juli 2017 unter anderem gegen folgende Bescheide des (damaligen…