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BFG RV/1200029/2014Buchmäßige Erfassung von Kleinbeträgen im Postverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf., Adr., gegen den Bescheid des Zollamt Feldkirch Wolfurt vom 10.07.2014, Zahl betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den…

BFG RV/7100577/2024Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024Teil 2/2

…Unsicherheiten betreffend die Realisierung der Projekte und auch hinsichtlich eines Geldflusses seine eigene Arbeit fortzusetzen. Im Zuge seiner jahrelangen Bemühungen sind auch eine Vielzahl von Leistungen von ihm zur Abrechnung gelangt. Die Begleichung dieser teils namhaften Beträge erfolgt vorerst durch Abgeltung mittels unregelmäßig geflossener Kleinbeträge…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 1/5

…sind auch eine Vielzahl von Leistungen von ihm zur Abrechnung (u.a. auch an das geprüfte Unternehmen) gelangt. Die Begleichung dieser teils namhaften Beträge erfolgt vorerst durch Abgeltung mittels unregelmäßig geflossener Kleinbeträge. Die Begleichung der noch offenen Restbeträge und somit das Entstehen der Steuerschuld wurde…

BFG RV/2100528/2014Haftungsbegründendes Verhalten wird auch bei Betrauung eines Steuerberaters gesetzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…ein Email der Steuerberatung vom Beschwerdevertreter weitergeleitet, wo dieser ausführt, die Lohnverbindlichkeiten wurden bis auf geringfügige Kleinbeträge bis zur Lohnverrechnung September 2012 bezahlt. Im angefochtenen Bescheid wurde der Bf. für Lohnsteuer 2011 in Höhe von 18.140,67 Euro, Lohnsteuer 1-4/2012 in Höhe…

BFG RV/7101286/2011Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen verspäteter Erklärungsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2014

…wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärung (zB UFS 9.9.2009, RV/2885/W/09), die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen sowie die abgabenrechtliche Auswirkung der verlangten Leistung (daher etwa keine Höchststrafe bei Strittigkeit von Kleinbeträgen (Ritz/Rathgeber/Koran, Abgabenordnung neu, 105) zu berücksichtigen. Im Rechtsmittelverfahren betreffend eine…

BFG RV/5100762/2024Werbungskosten eines unselbständig beschäftigten Forstfacharbeiters und Mechanikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2026

…an Büromaterial in der Höhe von 20 EUR, das aus verfahrensökonomischen Gründen anerkannt wird, da zwar keine Belege dieser Kleinbeträge vorgelegt wurden, aber aufgrund der erwiesenen Fortbildungen am grundsätzlichen Anfall dieser Kosten keine erheblichen Zweifel bestehen (UFS 01.09.2004, RV/0246-L/03). Betreffend…

BFG RV/7100701/2024Eigenanspruch eines Studenten aus einem Drittstaat (§ 6 Abs 5, § 2 Abs. 8 FLAG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…werden, insbesondere, da der Bf. hauptsächlich mit Bankomatkarte zahlen dürfte. So weisen die Kontobewegungen ausgesprochen viele Kleinbeträge auf. Eigenerläge sind im Gesamtzeitraum in der Höhe von 2.050 € ersichtlich. Ginge man davon aus, dass sich dieser Betrag aus Bargeldzuwendungen der Mutter des Bf. zusammensetzt…

BFG RV/2100652/2023Keine Vorsteuererstattung bei Nichterreichen des Mindestbetrages, keine Vorsteuererstattung für Aufwendungen für den Betrieb von Personenkraftwagen und zur Repräsentation (Kundengeschenke)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass viele Kleinbeträge von Vorsteuern unter 10,00 € nicht weiter hinterfragt wurden. Pos. 56 (des Antrages USt 4-7/2022): Vorsteuer 84,46 € Die bloße Titulierung mit "Mitarbeiter und Kundengeschenke" lassen diese Aufwendungen für Rotweine und Alkoholika nicht…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 2/3

…auf Bankkonten eines Kreditinstitutes in Malta umgeleitet wurden. Von Ende April 2012 bis zur Konkurseröffnung über das Vermögen des Bf Anfang Juni 2012 waren auf Bankkonten bei der maltesischen Bank sieben Kleinbetrags-Gutschriften der XY-Gesellschaft eingegangen. Parallel dazu hatte die XY Gesellschaft weiter Provisionszahlungen…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 3/3

…Bf bereits ab dem Jahresbeginn 2012 eine internationale ID zur Verfügung gestanden und das erwiesene Erlössplitting nicht nur die später an den Masseverwalter gemeldeten Kleinbeträge umfasst hatte. Die aus dem AP-Verfahren vorhandenen Bank- und Buchhaltungsunterlagen zum Jahr 2012 dokumentieren eine durchgehende Ausübung der XY…

BFG RV/2100046/2023Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024Teil 2/4

…welche die A. unserem Mandanten gewährt hat, der Höhe nach (bis auf unbeachtliche Kleinbeträge) nach unstrittig anzusehen. Strittig ist jedoch weiterhin die korrekte Zuordnung des für das Jahr 2012 gewährten Rabattes in Höhe von (brutto) EUR 2.576.966,00. Hierzu ist vorauszuschicken, dass das…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 3/5

…welche die A. unserem Mandanten gewährt hat, der Höhe nach (bis auf unbeachtliche Kleinbeträge) nach unstrittig anzusehen. Strittig ist jedoch weiterhin die korrekte Zuordnung des für das Jahr 2012 gewährten Rabattes in Höhe von (brutto) EUR 2.576.966,00. Hierzu ist vorauszuschicken, dass das…

BFG RV/2100858/2022Gefahrenzulage für Ordinationsassistentinnen und Dienstverhältnis für in der Ordination verrichtete Arbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024

…Meistens halbjährlich, weil die einzelnen Tätigkeiten Kleinbeträge waren und diese jeweils nach Fertigstellung zu verrechnen einen erheblichen Aufwand verursacht hätten. Die Werksvertragshonorarnoten und die Werkverträge haben wir der Finanzverwaltung bereits vorgelegt. Ich lege sie aber meinem Schreiben nochmals bei. Der Werkvertrag wurde am Beginn der…

BFG RV/7100577/2024Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024Teil 1/2

…dass ***F.*** an die Bf. diverse Rechnungen für idR pauschal beschriebene Dienstleistungen iHv über 1 Mio brutto in den Prüfungsjahren 2013 - 2017 legte. Diese Rechnungen seien nur zu einem kleinen Bruchteil in Kleinbeträgen bezahlt worden. Die Bf. habe die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer als…

BFG RV/5101015/2021Badezimmersanierung: keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2023

…Ob man dies in Fachausdruck Umbau, Erneuerung oder Generalsanierung nennt, ist eigentlich nachrangig zum beabsichtigten Zweck der Benutzung. In der Gesamtaufstellung der Kosten mit € 17.447,82 sind nur die wesentlichen Kosten von Material und Handwerker enthalten. Die unzähligen Kleinbeträge für Baumaterial, Gerätemieten, Werkzeuge…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 2/5

…geflossener Kleinbeträge (Zahlung durch die Bf im Jahr 2012 insgesamt ca EUR 4.000, im Jahr 2013 insgesamt ca EUR 13.000 und im Jahr 2014 insgesamt EUR ca 36.000). Die AP weist nachvollziehbar darauf hin, dass es sich bei der Überweisung der Kleinbeträge…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 4/5

…und eines Geldflusses für seine eigene Arbeit setzte er diese fort und rechnete eine Vielzahl von Leistungen ab, erhielt aber nur unregelmäßig fließende Kleinbeträge. Das FA verwies in Pkt. 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung (auf diesen Punkt wurde in Tz 5 des Berichts über…

BFG RV/7400170/2021Haftung, Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2022Teil 1/2

…befriedigen als den Gläubiger von Abgabenverbindlichkeiten. Denn bezogen auf die gegenständlichen Abgaben ist festzuhalten, dass nach 16.8.2017 (Konkurseröffnung am ***18***2017) nur mehr Kleinbeträge an verschiedene Gläubiger bezahlt wurden, dies Zug um Zug gegen den Erhalt von Leistungen, welche für die Abwicklung des…

BFG RV/5100086/2012Zurücknahme der Beschwerde gegen Wiederaufnahmsbescheide; Sicherheitszuschlag; keine Vorsteuern aus Strafverteidigungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2020

…Vorsteuerkürzungen sind unbegründet, weshalb die Bescheide in diesem Punkt abzuändern sind. 1.6. Diverse Vorsteuerkürzungen Nach Prüfung der Belegsammlung nahm der Außenprüfer des Finanzamtes folgende Vorsteuerkürzungen vor (da es sich teilweise um viele Kleinbeträge handelt, wird auf eine detaillierte Darstellung verzichtet): |   | 2005…

BFG RV/7105562/2015Schätzungsbefugnis wegen nicht überprüfbarer Erfassung der Tageslosungen. Fehlende Grundaufzeichnungen durch Nichtaufbewahrung der Preisetiketten, da diese im vorliegenden Fall die Grundlagen der Losungserfassung darstellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

…sei, dass diese Tippstreifen am Abend im Büro erstellt würden. Die Vertreterin des Finanzamtes wandte ein, dass auf den Tippstreifen keine Kleinbeträge im Sinne von EUR 4,99 oder EUR 7,99 ersichtlich seien, sondern Beträge von EUR 59,90 oder EUR 109,00 etc…