…vgl beispielsweise die dem betreffenden Passus voranstehenden beiden Absätze, die jeweils mit der Wortfolge "Die Bauberechtigte verpflichtet sich ..." beginnen) bloß deskriptiver Natur ist. Die Vertragsparteien wollten somit erkennbar lediglich klarstellen, dass bei Erlöschen des Baurechts die in § 9 Abs 1 Satz 1 BauRG angeordnete Rechtsfolge…

…und seine Ehegattin es offenkundig für nötig erachtet, angesichts der 2011 erfolgten Trennung und Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft in Form eines Notariatsaktes ua. eine klarstellende und beiderseitig verbindliche Regelung hinsichtlich der "Unterhalts- und Aufteilungsansprüche" zu treffen: Zur Unterhaltsvereinbarung, diese verbunden mit sofortiger Vollstreckbarkeit, wurde festgelegt…

VERSTÄNDIGUNG Das Bundesfinanzgericht teilt durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, zur Beschwerde vom 3. April 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. März 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022, Steuernummer ***BF1StNr1***, mit: Nach Auffassung…

…allfällig bereits bestehende oder auch zukünftig entstehende gegenseitige Unterhaltsansprüche verzichten (Punkt III.). Eine Bereinigungswirkung liege hier jedenfalls vor. Eine Klarstellungs- und Streitvorbeugungsfunktion der Vereinbarung sei zu bejahen. Da in den §§ 66 bis 69 Ehegesetz die Folgen einer Scheidung im Einzelnen (hinsichtlich Bestand und Höhe) nicht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, die Richterin Mag. Gertraud Hausherr als beisitzende Richterin, Stv. Kammerdirektor Ing. Mag. Dr. Martin Jilch als fachkundigen Laienrichter und Edeltraud Müller-Kogler als fachkundige Laienrichterin, über die die als Beschwerde…

…in SWK 15, 108, Nachver­steuerung begünstigt besteuerter Gewinne gem § 11a Abs. 3 EStG: Klarstellung durch das 2. AbgÄG 2014 und Berücksichtigung von Verlusten). Zur Berechnung von Nachver­steuerungs­beträgen innerhalb des siebenjährigen Beobachtungs­zeitraumes siehe weiters auch die Beispiele in Kanduth-Kristen/Komarek, SWK 15/2014, 695 ff…

…ein Vollzeitdienstverhältnis kommen. Die Entscheidungen der zweiten Judikaturlinie gehen auch nicht auf die oben ins Treffen geführte Rechtsprechung des UFS und der in oben zitierter Literatur vertretenen Rechtsansicht ein, obgleich ein beachtlicher Zeitunterschied besteht. Zur Klarstellung wird festgehalten, dass Echtstunden von 60 Minuten, und nicht…

…***Bf1-Adr***, über die (Maßnahmen-)Säumnisbeschwerde des ***Bf1*** vom 22. Mai 2026 auf "Erlassung des Bescheides und eine Klarstellung der Sachverhalte" zu einem Sachverhalt beim Zollamt Österreich als Finanzstrafbehörde zu den GZ. 100 000/11 21 46 / 2025 **V1**; GZ: 100 000/11 21 86…

…Normverbrauchsabgabe 10/2019 Normverbrauchsabgabe 11/2019 Normverbrauchsabgabe 12/2019Normverbrauchsabgabe 09/2020 Normverbrauchsabgabe 03/2021 Normverbrauchsabgabe 12/2021 Normverbrauchsabgabe 04/2022 Normverbrauchsabgabe 05/2022 Normverbrauchsabgabe 07/2022 Normverbrauchsabgabe 04/2023 Normverbrauchsabgabe 07/2023 Klarstellung: Bei der im Beschluss des BFG vom 23.02.2026 zur GZ…

…zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird zur Klarstellung insofern abgeändert, als die Nacherhebung des Differenzbetrages gemäß Artikel 220 Absatz 1 iVm Artikel 242 ZK erfolgt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche…

…jedenfalls um gewinnneutrale Gesellschaftereinlagen handelt, da auf Grund der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft eine Mittelzuführung geboten war. Tz 1.7 Klarstellung zum innergemeinschaftlichen Erwerb 2017 laut MIAS aus dem Mitgliedstaat Polen Im Rahmen der Sachverhaltsermittlung stellte sich des Weiteren heraus, dass laut Mitgliedstaateninformationsaustausch-Kontrollsystem seitens…

…dass sehr wohl nach wie vor eine persönliche Verbundenheit zwischen dem Bf. und ***2*** auch noch in den Jahren 2015 und 2016 bestanden hat. Zwecks Klarstellung wird festgehalten, dass sich die vom Bundesfinanzgericht getroffenen Feststellungen nicht auf die Aussage von Frau ***2*** in der Einvernahme…

…Pkt. "Feststellungen"), die Kapitalertragsteuer "dem Gesellschafter vorzuschreiben (KESt wird von ihm getragen)." Unter "dem Gesellschafter", dem die KESt vorzuschreiben sei, ist DE zu verstehen (vgl. die Klarstellung anlässlich des Erörterungstermins gemäß § 269 Abs. 3 BAO vom 25. März 2021). Der Einwand des Finanzamtes Österreich (vgl…

…Mit Schreiben vom 20.4.2012 beantragte die Verlassenschaft nach ***Vorname1*** ***Nachname1*** die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 92 BAO zur Klarstellung ihrer Rechtsverhältnisse iZm gebuchten Abgabenverbindlichkeiten betreffend die Einkommensteuer 1987 bis 1992 und bezughabenden Nebengebühren, verbunden mit dem Antrag auf die Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß …

…die ihre berufliche Tätigkeit mit Angestellte im Außendienst bezeichnet, Kosten für doppelte Haushaltsführung in Höhe von € 9.804,42 und das Berufsgruppenpauschale (Vertreterpauschale) geltend. Mit Vorhalt vom 7.März 2019 ersuchte das Finanzamt um Klarstellung, ob entweder das Pauschale oder die tatsächlichen Kosten pro…

…91/14/0165; VwGH 12. 6. 1991, 90/13/0027). Zur Klarstellung, ob eine amtswegige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO alt dem Gesetz gemäß verfügt worden ist, hat die Behörde die zeitliche Abfolge des Bekanntwerdens der maßgebenden Tatsachen und Beweismittel zu erheben und in…

…(Zur Klarstellung ist folgendes anzumerken: Mit demselben Übergabsvertrag übertrug die Mitbesitzerin ihren Hälfteanteil an B). Für die Dauer des Fruchtgenussrechtes hat der Übergeber (nach seinem Ableben seine Ehegattin) sämtliche mit diesem Liegenschaftsanteil verbundenen Aufwendungen zu tragen und kommen ihm (nach seinem Ableben seiner Ehegattin) sämtliche…

…(Zur Klarstellung ist folgendes anzumerken: Mit demselben Übergabsvertrag übertrug der Mitbesitzer seinen Hälfteanteil an Frau A). Für die Dauer des Fruchtgenussrechtes hat die Übergeberin (nach ihrem Ableben ihr Ehegatte) sämtliche mit diesem Liegenschaftsanteil verbundenen Aufwendungen zu tragen und kommen ihr (nach ihrem Ableben ihrem Ehegatten…

…(Zur Klarstellung ist folgendes anzumerken: Mit demselben Übergabsvertrag übertrug der Mitbesitzer seinen Hälfteanteil an Frau A). Für die Dauer des Fruchtgenussrechtes hat die Übergeberin (nach ihrem Ableben ihr Ehegatte) sämtliche mit diesem Liegenschaftsanteil verbundenen Aufwendungen zu tragen und kommen ihr (nach ihrem Ableben ihrem Ehegatten…

…Tee oder Mate oder Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus verliehen." Das Zollamt hatte bei der Bescheiderstellung diese Klarstellung noch nicht zur Verfügung und musste dieses Ergebnis etwas mühevoller unter Heranziehung der Texte aus der KN, früher ergangener Einreihungsverordnungen der Kommission und Rückgriff auf Judikatur zu…