…Abfolge des Einlangens der CbCRs ergibt sich aus dem EDV-System der Finanzverwaltung (VKSA und VKE - siehe unten). Die Frage der Kenntniserlangung durch Organe des FAÖ bzw. FAG erhellte sich durch die glaubwürdigen Auskünfte der Prüfungsorgane sowie die Angaben in der mündlichen Verhandlung. aa) Technische…

…Acht zu lassen (vgl. VwGH 23.6.2021, Ra 2019/13/0111 mit vielen weiteren Nachweisen). Die weiteren Ausführungen beziehen sich deshalb auf die 2022 anzuwendende Rechtslage. ac) Kenntniserlangung Die Zuständigkeit des einen Finanzamtes endet gem. § 58 BAO in der Fassung ab BGBl. I Nr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des A**** D****, geb.: **.**.****, [Adresse], gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 1.6.2021, MA67/***/2021, wegen Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, vertreten durch Stapf Neuhauser Rechtsanwälte OG, Esslingg 7/7, 1010 Wien, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 07.04.2014 betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die als Beschwerde weitergeltende Berufung der Ilse H*****, *****Adresse*****, vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand GmbH, 3580 Horn, Josef Kirchner Gasse 6, vom 15. 10. 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel, 3580…

…der Bemessungsgrundlage und zur Höhe der selbst berechneten Gebühr. Die erstmalige Kenntniserlangung des Finanzamtes von dem der Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühren zugrunde gelegten Urkundeninhalt führt somit aus der Sicht des Finanzamtes in der Regel zu einem Hervorkommen neuer Tatsachen iSd § 303 Abs 1 lit b BAO.…

…wenn erst in der Bescheidbegründung auf diese Bescheinigung Bezug genommen wird, sondern dem Antragsteller ist nach Kenntniserlangung der "Metadaten" der Bescheinigung durch das Finanzamt im Wege des EDV-Verfahrens förmlich ("Vorhalt") Gelegenheit zu gehen, sich zu dieser Beweisaufnahme zu äußern. Sollte der Antragsteller die Schlüssigkeit…

…Juni 2014 aufgetragen, zur Beseitigung von Zweifeln in Zusammenhang mit Kenntniserlangung der Aufzeichnungen und Belegsammlungen der Jahre 2004 bis 2008 möge er binnen zwei Wochen aufklären, ob die Aufzeichnungen und Belegsammlungen der Jahre 2004 bis 2008 laufend geführt wurden; warum die Aufzeichnungen und Belegsammlungen der…

…dem ein schriftlicher Dienstvertrag zugrunde lag, war aufgrund der übermittelten Lohnzettel nicht nur dem Finanzamt bekannt, sondern auch dem zuständigen Sozialversicherungsträger. Da für das Publizitätserfordernis bereits die Kenntniserlangung durch eine Behörde genügt, und im Beschwerdefall sogar zwei Behörden informiert waren, ist das Dienstverhältnis ausreichend klar…

…erst ab der Kontrolle am 16. Oktober 2019 eine hohe Wahrscheinlichkeit der Kenntniserlangung des Sozialversicherungsträgers von den sachverhaltsmäßigen Voraussetzungen für die Geltendmachung der sich aus der weiterhin betriebenen Tätigkeit ergebenden Sozialversicherungsbeiträge vorlag. In Anbetracht dieser Ausführungen zeigt sich, dass das Finanzamt im Rahmen der Ermittlung…

…ausreichend ist, wenn erst in der Bescheidbegründung auf diese Bescheinigung Bezug genommen wird, sondern dem Antragsteller ist nach Kenntniserlangung der "Metadaten" der Bescheinigung durch das Finanzamt im Wege des EDV-Verfahrens förmlich ("Vorhalt") Gelegenheit zu gehen, sich zu dieser Beweisaufnahme zu äußern (vgl. BFG 6…

…Erst durch die Beratung durch die Arbeiterkammer sei ihm bekannt geworden, dass ihm Unterhaltsabsetzbetrag und der volle Familienbonus zustünden. Diese Kenntniserlangung stelle eine neu hervorgekommene Tatsache dar. Der Bf. verwies zudem auf die amtswegige Ermittlungspflicht und stellte hilfsweise einen Antrag auf Nachsicht. Mittels Beschwerdevorentscheidung wurde…

…die vollständige Schadensgutmachung (vollständige Entrichtung der verspätet gemeldeten Selbstbemessungsabgaben), unverzügliche Nachholung der versäumten Meldung nach § 5 WiEReG nach Kenntniserlangung über die beiden Aufforderungen nach Eintritt der Strafbarkeit, schwierige Lebensumstände im Tatzeitraum und geständige Verantwortungsübernahme hinsichtlich der Tatsachen. Wenngleich mehrere Finanzordnungswidrigkeiten verwirklicht wurden, ist zu berücksichtigen…

…Wechsel von Wien nach Graz sei aber schleichend über einen längeren Zeitraum erfolgt und nütze die Tochter die Wohnung ***Top*** des Zinshauses weiterhin unverändert und regelmäßig. Außerdem müsse nach der Rechtsprechung zum Mietrecht ein Kündigungsgrund nach Kenntniserlangung ohne Verzug bei sonstiger Verwirkung geltend gemacht werden…

…der ***GmbH in Liqu.*** überrechnet worden ist. Dies wird auch durch die dokumentierte Zustellung im Abgabenakt untermauert. Eine Maßnahmenbeschwerde ist binnen 6 Wochen ab Kenntniserlangung über den behaupteten rechtswidrigen Verwaltungsakt einzubringen. Die gegenständliche Maßnahmenbeschwerde wurde jedoch erst am 29.5.2025 eingebracht und damit deutlich…

…die Parteien dazu Stellung zu nehmen. Die belangte Behörde teilte dazu am 11.2.2025 zusammenfassend mit, dass die Rechtsmittelfrist mit dem Tag der Kenntniserlangung des Schriftstückes, nämlich am 23.9.2024 und nicht mit dem Tag der Abholung am 24.9.2024 zu laufen…

…erhalten hat, ist eine ordnungsgemäße Zustellung der Bescheide somit nicht erfolgt. Erst durch die postalische Mahnung vom 18.05.2024 wurde unser Mandant auf die Angelegenheit aufmerksam. Diese Beschwerde erfolgt innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat ab Kenntniserlangung gemäß § 245 Abs. 1 BAO. Wir…

…erhalten hat, ist eine ordnungsgemäße Zustellung der Bescheide somit nicht erfolgt. Erst durch die postalische Mahnung vom 18. Mai 2024 wurde unser Mandant auf die Angelegenheit aufmerksam. Diese Beschwerde erfolgt innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat ab Kenntniserlangung gemäß § 245 Abs. 1 BAO. Wir…

…2012 - 2017 war der Abgabenbehörde unbekannt, dass Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Form von Betreuungs,- Hilfs- und Unterstützungsdiensten bezogen wurden. In der Kenntniserlangung dieser Umstände durch die von Frau ***Bf1*** am 5.12.2018 abgegebene Selbstanzeige liegen daher neue Tatsachen im Sinn von § 303 BAO vor…

…aus Kapitalvermögen in Form von ausländischen Kapitalerträgen bei der der in der Schweiz ansässigen Bank Julius Baer & Co Ltd. bezogen hat. In der Kenntniserlangung dieser Umstände liegen neue Tatsachen iSd § 303 BAO vor. Da die damit verbundenen steuerlichen Auswirkungen nicht bloß als geringfügig einzustufen waren…