…nach Tschechien zu befördern, fehlt. Auch sonstige Hinweise darauf, dass die Fahrzeuge Österreich verlassen haben, sind nicht vorhanden. Sämtliche Fahrzeuge wurden unter Eigentumsvorbehalt verkauft. Bei einem Kauf unter Eigentumsvorbehalt erhält der Käufer bereits die Verfügungsmacht (Ruppe/Achatz, UStG 4 , § 3 Tz 42). Die Lieferungen iSd…

…zurückgelegt hat. In der in den Akten des Finanzamtes befindlichen Zulassungskopie ist der Tag der Erstzulassung mit 26.11.2015 angegeben. Der Beschwerdeführer hat das Fahrzeug laut Kaufvertrag am 10.5.2016 unter Eigentumsvorbehalt erworben. Die Überweisung des gesamten Kaufpreises erfolgte am 23.5.2016…

…wurden die leere Liegenschaft, in welcher das Unternehmen betrieben wurde, auf unbestimmte Zeit vermietet und gleichzeitig mit Kaufvertrag vom 30.04.2007 das gesamte Inventar unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises iHv € 30.000,00 an den Mieter, Herrn y, veräußert. Bis…

…03.2007 gewesen sei, gab die steuerliche Vertreterin an, dass die Finanzierung der Anlage durch die Bank erfolgt sei, dies unter Eigentumsvorbehalt. Die Bank habe den Zwangsausgleich ermöglicht, indem sie dem Unternehmen für den Verkauf der Anlage länger Zeit gelassen habe, um einen besseren Preis…

…abgezielt. Der Vertragswille sei jedoch auf den Erwerb von Eigentum an den Maschinen gerichtet gewesen und habe dem wirtschaftlichen Gehalt eines Ratenkaufes unter Eigentumsvorbehalt entsprochen. Das FA räume den glaubwürdigen Aussagen des Bf - insbesondere dessen Erstaussage im AP-Verfahren - in freier Beweiswürdigung größeres Gewicht ein…

…dem Mieter darüber eine entsprechende Rechnung auszustellen. (2) Die I. AG steht dafür ein, daß dem Mieter der Kauf unter o.a. Bedingungen angeboten wird. (3) Der Mieter kann den Verkauf nur dann verlangen, wenn der Mietvertrag bis zu diesem Zeitpunkt ordnungsgemäß erfüllt wurde. (4…

…in ***1*** (idF Leasinggesellschaft) zugelassen gewesen. Eine Zulassung auf das ***6*** Unternehmen sei nicht möglich gewesen, weil das Fahrzeug in Raten bezahlt worden und unter Eigentumsvorbehalt gestanden sei. Servicearbeiten seien vom ***6*** Unternehmen bezahlt worden. Zollamtliche Einfuhr- und Wiederausfuhrbestätigungen für Österreich, ***6*** und Deutschland seien…

…werden auch im gegenständlichen Erkenntnis des BFG angeführt und stehen nicht im Widerspruch zu der hier vertretenen Rechtsansicht. In diesem Sinn hat das BFG erst kürzlich (hier wurde das Fahrzeug sogar noch nicht bezahlt und unter Eigentumsvorbehalt geliefert) in seinem Erkenntnis BFG 13.6.2019…

…400 Euro pro Mitglied bar an Obmann des Vereins Z3 (gezahlt wird). Weiters geht daraus hervor, dass der Verein sich in der Privatwohnung des C befindet und sich sämtliches Inventar unter Eigentumsvorbehalt der Lebensgefährtin des Obmanns (B) befindet. … Der Anwaltskammer ist ein Fall bekannt…

…dass die Unterschrift auf dem gegenständlichen Kaufvertrag von ihm stammt. Dem Bf war der Umstand, dass es sich bei dem Ford Ranger um ein Leasingfahrzeug handelt und dass dieses Kfz unter Eigentumsvorbehalt der ***B Bank*** stand, ebenfalls bekannt. Es war dem Bf dementsprechend auch bekannt…

…hat das Gericht aber nicht festgestellt, vielmehr hat es die Primärschuldnerin mit ihren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Weiters ist den Akten nicht zu entnehmen, dass der PKW der Primärschuldnerin unter Eigentumsvorbehalt übereignet wurde, sodass der Bf. im Insolvenzverfahren auch bei Anerkenntnis der Darlehensforderung hinsichtlich…

…des Vertrags, sondern auch eine Anwartschaft auf das Eigentum (Frotz aaO 121). Rechtlich soll es sich bei einer solchen Vertragsgestaltung daher um eine Form des Ratenkaufs unter Eigentumsvorbehalt handeln, bei dem das Eigentum nach Abstattung des Kaufpreises auf den Mietkäufer übergeht (vgl Skusa aaO 2999;…

…C-186/15, Rn. 47). All diese allgemeinen Prämissen der europarechtlichen Normen und Judikatur vorausgeschickt ist in der Folge zu fragen, was unter dem Begriff der "rückgängig gemachten Käufe" iSd Art. 185 MwSt-SystRL zu verstehen ist. Zur - zu Art. 184 MwSt-SystRL kohärent auszulegenden…

…auch eines Mietvertrages enthalten. Aus Sicht der Abgabenbehörde würden die charakteristischen Merkmale eines Kaufvertrages (Eigentumsübertragung und dauerhafte Nutzungsmöglichkeit der Software, einmalige Zahlung, eindeutiger Wortlaut der "Kauf"verträge [purchase agreements]) überwiegen. Der Verkauf von Ausrüstung sei nicht vom Lizenzgebührenbegriff des Art. 12 Abs. 3 DBA China…

…auf einem gültigen Titel, das ist auf einem zur Erwerbung gültigen Rechtsgrund (z.B. Eigentumserwerb, Kauf mit Eigentumsvorbehalt durch den Darlehensgeber) beruht. Der Zulassungsbesitz ist der Besitz des Rechtes, ein bestimmtes Fahrzeug im Sinne der kraftfahrrechtlichen Vorschriften zu verwenden. Daraus leuchtet hervor, dass aus der…

…Bf-Niederschrift 25. Juli 2016, BFG-Akt OZ 16). Die Darstellung des Bf zum "Kauf" der Fahrzeuge erscheint von der Vorstellung einer herkömmlichen Kreditfinanzierung mit zivilrechtlichem Eigentumsvorbehalt geprägt. Dass ihm die rechtlichen Unterschiede zwischen einer Kredit- und einer Leasingfinanzierung im Detail bekannt waren, ergibt sich…

…Erfassung nur zum Schein erfolgt und daher im Vermögen der Gesellschaft keine durchsetzbare Forderung an die Stelle der ausgezahlten Beträge tritt. Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes wird durch die Bp daher dieser Betrag als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt. Die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer 2015 erfolgt unter Hinweis auf …

…Vereinbarung). Damit gingen alle Rechte aus dem den abgetretenen Forderungen zugrunde liegenden Rechtsgeschäft zusammen mit den abgetretenen Forderungen auf die Bank über. Auch bestehende oder künftig gegebene Sicherheiten wie Pfandrecht, Eigentumsvorbehalt, Bürgschaft usw., Solawechsel und Deckungsakzepte (Rimessen) wurden rechtswirksam an die Bank übertragen (Punkt III.…

…lt. beiliegender Planskizze eine Fläche von 312 m² aufweist. III. Der Kaufpreis (zuzüglich Geometerkosten) beträgt insgesamt 20.820 €. IV. Bis zur vollständigen Bezahlung wird Eigentumsvorbehalt vereinbart. V. Die VK haftet dafür, dass für die Grundstücksanteile zur Errichtung eines Eigenheimes eine Bauplatzeigenschaft vorliegt. VII. ideelle…

…ihren grafischen und inhaltlichen Vorgaben mit der Erstellung (und anschließenden technischen Betreuung) der sog. "EL", einer im Internet unter der Adresse www.[Adresse1].com abrufbaren Webseite. Diese Webseite war nach Fertigstellung mittels eigener Prepaidcard durch PIN-Eingabe zugänglich und bot fünf Funktionen (e-postcard, videomessage…