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BFG RV/7102467/2010Schätzung eines sich auf der Anlage eines Tennisvereins befindlichen Gastronomiebetriebes auf Grund von festgestellten Aufzeichnungsmängeln und Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2017Teil 2/2

…3.1999, 98/14/0127). Dabei ist es zulässig, die bargeldmäßigen Betriebseinnahmen eines Tages (Tageslosung) nicht einzeln zu erfassen, sondern durch Rückrechnung aus dem Kassenendbestand und Kassenanfangsbestand, wenn alle Barausgänge und Bareinlagen täglich erfasst werden (Kassabuch mit Bestandsfeststellung, vgl. Stoll, BAO Kommentar, 1464). Eine solche…

BFG RV/2100575/2017Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO: Haftungsinanspruchnahme bei nach Insolvenzverfahrenseröffnung der Gesellschaft geschätzter und festgesetzter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017Teil 2/2

…dass es nur dann zulässig ist, die bargeldmäßigen Betriebseinnahmen eines Tages nicht einzeln (mit einer Registrierkassa) aufzuzeichnen, sondern durch Rückrechnen aus dem Kassaendbestand und Kassaanfangsbestand zu ermitteln, wenn alle Barausgänge und die Bareinlagen täglich erfasst werden (Kassabuch mit Bestandsfeststellung). Eine solche Losungsermittlung mittels Kassasturz bedarf…

BFG RV/7101158/2013Schätzung einer Gastwirtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2015

…dass es zulässig ist, die bargeldmäßigen Betriebseinnahmen eines Tages (Tageslosung) nicht einzeln (mit einer Registrierkassa) zu erfassen, sondern durch Rückrechnung aus dem Kassenendbestand und Kassenanfangsbestand, wenn alle Barausgänge und die Bareinlagen täglich erfasst werden (Kassabuch mit Bestandsfeststellung). Eine solche Losungsermittlung mittels Kassasturz bedarf aber zwingend…

BFG RV/7300043/2020Geldstrafe, die ohnehin schon - ohne Begründung - unter der Mindestgeldstrafe festgesetzt wurde, bei Reduzierung des Strafrahmens aliquot verringert (kein runder Betrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2020

…Bankeinzahlungen, Bankabhebungen) täglich einzeln erfasst und aufgezeichnet werden, sodass anhand der vorliegenden Aufzeichnungen (Kassabericht bzw. Kassabuch mit Bestandsfeststellung) die Tageslosung nachvollziehbar ermittelt werden kann. Da kein Kassenbericht mit Anfangs-, Endbestand, Zugängen und Abgängen geführt wird, können die Losungssummen nicht überprüft werden. Daraus ergibt sich für…

BFG RV/7103930/2009Nicht erfasste Wareneinkäufe bei Metro
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2018Teil 1/2

…3.1999, 98/14/0127). Dabei ist es zulässig, die bargeldmäßigen Betriebseinnahmen eines Tages (Tageslosung) nicht einzeln zu erfassen, sondern durch Rückrechnung aus dem Kassenendbestand und Kassenanfangsbestand, wenn alle Barausgänge und Bareinlagen täglich erfasst werden (Kassabuch mit Bestandsfeststellung, vgl. Stoll, BAO Kommentar, 1464). Eine solche…

BFG RV/6300022/2014Abgabenhinterziehungen eines Textilwarenhändlers; Schätzung der Abgabenbehörde als Ermittlungsgrundlage; Abschlag infolge Anwendung des Zweifelsgrundsatzes; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2016

…zuzüglich der Ausgaben im Laufe des Tages und der Entnahmen für private Zwecke den Kassenbestand am Beginn des Geschäftstages und die privat eingelegten Bargelder abgezogen hätte, und diesen Rechenvorgang samt den solcherart ermittelten Tageslosungen auch dokumentiert hätte (sogenanntes Kassabuch mit Bestandsfeststellung; siehe dazu z.B…

BFG RV/7102690/2010Nicht geklärte Mittelherkunft von Einlagen und nicht erklärte Wareneinkäufe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2014

…Grundaufzeichnungen, Uraufzeichnungen, (sogenannte) Schmieraufzeichnungen, wie Abrechnungsbelege über die erzielten Losungen, Schmierzettel, mit denen die Erlöse für das Kassabuch aufgezeichnet werden bzw. aus welchen die Tageslosung und dann die Einnahmen ermittelt werden (VwGH 20.2.1991, 90/13/0214; VwGH 25.5.1988, 86/13/0083)…

BFG RV/7102280/2019Schätzung infolge gravierender Buchführungsmängel bis hin zu zwei Versionen (für Firmenbuch bzw. Finanzamt) von handelsrechtlichen Jahresabschlüssen zum jeweils gleichen Stichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 2/3

…mitgeschleppten, bereits bezahlten Lieferverbindlichkeiten; Nichteintragung von Zahlungen der Kunden im Kassabuch, wenn mit dem Bargeld Lieferverbindlichkeiten bezahlt wurden. Das Unvermögen der Buchhaltung und der Jahresabschlüsse der Bf., richtige und aktuelle Informationen zu liefern und ein möglichst getreues Bild der Vermögens- und Ertragslage zu vermitteln, sowie…

BFG RV/1100309/2015Schätzungsberechtigung, Anwendung eines Sicherheitszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2022

…Im Kassabuch wurden folgende Umsätze eingetragen: | 20.7.2010 | € 3.544,81 | 31.7.2010 | € 1.101,82 Bilanzzusammenhang (Bilanzidentität) Für den Prüfungszeitraum 2009 bis 2012 wurden zu keiner Zeit Bilanzen vorgelegt. Bei Prüfungsbeginn wurde ein Datenträger mit dem…

BFG RV/7100128/2011Schätzung eines Beherbergungsbetriebes in der Betriebsart einer Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021Teil 3/3

…aus Indien anwesend, der Speisen zubereitete. Dabei ging der Magistrat davon aus, dass der xxxxxxxxxxx VEREIN das Gewerbe ausübte. Die Schließung des Betriebes wurde mit Bescheid vom 8.6.2006 aufgrund der Angaben des Bf. widerrufen, dass eine Umgestaltung derart erfolgen werde, dass nur mehr…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 1/3

…importiert und überwiegend an Kunden in Deutschland und Österreich verkauft. Bisherige umsatzsteuerliche Behandlung: Ergänzend zum Fragebogen "Verf 24" teilte der steuerliche Vertreter […] dem Finanzamt ebenfalls am 15. Mai 2008 schriftlich mit, dass in Österreich […] lediglich ein Auslieferungslager betrieben wird. Laut Aktenlage wurde bekanntgeben…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 3/4

Im Beschwerdefall steht weiters fest, dass der Bf im Jahr 2006 seine Vorarbeiter offiziell mit einem Bruttostundenlohn von EUR 6,00 (Monatsbruttolohn von EUR 1.000,00) zur Sozialversicherung angemeldet hatte. Im Vergleich zu dem in der Beschwerdevorentscheidung vom 9. Dezember 2014 wiedergegebenen einschlägigen Kollektivvertrag…

BFG RV/7100187/2012Auf statistisch festgestellte Doppel- und Mehrfachtageserlöse allein kann eine Schätzung nicht gestützt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017Teil 2/3

…Einnahmen. Strichlisten sollen sich lt. Barbewegungserlass auf die einzelnen Barbeträge beziehen und diesen geschäftsfallbezogen darstellen. Strichlisten sind zeitnah an dem Umsatz zu führen und diese Listen sind ebenfalls mit den Grundaufzeichnungen aufzubewahren. Dazu sei folgendes auszuführen: Grundsätzlich müssen Unternehmer gemäß § 131 Abs. 1 Ziff. 2…

BFG RV/6100593/2008Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist nur innerhalb der Verjährungsfristen zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2015Teil 2/3

…durch den dafür unten als Zeugen namhaft zu machenden U , kontrolliert. Dieser Zeuge wird bestätigen, dass er an lässlich seiner Überprüfungen kein einziges Fremdprodukt, das nicht mit der Brauerei bzw. GV+ . abgestimmt gewesen wäre, vorfand. Das gilt insbesondere für sämtliche wie immer gearteten in der…

BFG RV/4100630/2022Schätzung bei Aufzeichnungsmängeln, verdeckte Ausschüttung wegen nicht marktüblicher Miete
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2025Teil 2/3

…Kassabuch der Bf eingetragen. Die Strichlisten wurden allerdings nicht aufbewahrt (Schreiben der Bf vom 25.6.2025, S. 3 und 4). In Bezug auf die Lose und T-Shirts hat es keine Inventur gegeben. Es gibt daher in Bezug auf diese Umsätze keine Grundaufzeichnungen, mit…

BFG RV/4100588/2016Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Spareinlagen bei Banken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2019

…wenn sie keine wirtschaftliche Belastung mehr darstellt. Dies ist auch dann der Fall, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr damit zu rechnen ist, dass der Gläubiger seine Forderung noch geltend macht. Dies ist laut GBP bei Spareinlagen, welche 30 Jahre und länger unbewegt…

BFG RV/3100002/2023beantragter Hälftesteuersatz nach EnFG 1979
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2024

…Sachverhalt: A.1.) Der Beschwerdeführer betreibt in Anschrift_B ein Elektrizitätswasserkraftwerk (Inbetriebnahme im Jahr 2005). Der Abgabepflichtige liefert den produzierten Strom seit 2010 an die Unternehmung-A (siehe die mit der Unternehmung_A abgeschlossenen Verträge über die Abnahme und Vergütung von Ökostrom vom 15. bzw…

BFG RV/7102635/2013Gewinnermittlung einer Trafik nach Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019

…Einkommensteuer und die Zusammenfassenden Meldungen der Jahre 2009-2011. Mit Bericht vom 27.6.2013 fasste die Außenprüferin das Ergebnis der Prüfung zusammen. Dabei traf sie folgende steuerliche Feststellungen: [Grafik] [Grafik] [Grafik] [Grafik] Dadurch ergeben sich folgende neue Besteuerungsgrundlagen: Umsatzsteuer [Grafik] [Grafik] Ebenfalls am 27…

BFG RV/2100318/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebes bei Vorliegen von Formalmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2020Teil 1/2

…das "Kassabuch" (Monatsdruck der täglichen Kellnereinnahmen s.o.) wurden direkt aus dem Kassensystem gedruckt. Es sollte der Betriebsprüfung nicht entgangen sein, dass das Kassensystem die Drucke in jeder Form zulässt, sei es nun als Word-, Excel- oder Textdokument. Hieraus zu schließen, dass die Einnahmen mit…

BFG RV/7102634/2013Umsatzermittlung einer Trafik nach Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019

…Einkommensteuer und die Zusammenfassenden Meldungen der Jahre 2009-2011. Mit Bericht vom 27.6.2013 fasste die Außenprüferin das Ergebnis der Prüfung zusammen. Dabei traf sie folgende steuerliche Feststellungen: [Grafik] [Grafik] [Grafik] [Grafik] Dadurch ergeben sich folgende neue Besteuerungsgrundlagen: Umsatzsteuer [Grafik] [Grafik] Ebenfalls am 27…