…Allgemeinen, solange er nicht durch Fälle von Unzuverlässigkeit zu persönlicher Aufsicht und Kontrollmaßnahmen genötigt wird, darauf verlassen, dass sein Kanzleipersonal eine ihm aufgetragene Weisung auch befolgt. Lt. VwGH 26.01.2017, Ra 2014/15/0007 ist Vorsorge für die Einhaltung abgabenrechtlicher Fristen dann getroffen, wenn…

…Darauf sei ein Hinweis angebracht gewesen, dass das Kanzleipersonal bei Einwurf einer Postsendung durch mündliche Verständigung oder Anklingeln an der Tür zu verständigen sei. Das weitere Procedere und die Übernahme des hier in Rede stehenden Erkenntnisses vom Datum wird im Antrag auf Wiedereinsetzung sodann wie…

…Darauf wurde ein Hinweis angebracht, dass im Falle eines Einwurfs einer Postsendung das Kanzleipersonal durch mündliche Verständigung oder Anklingeln an der Tür verständigt werden soll. Während der Zeit der Anbringung des Zustellbehälters vor der Eingangstür bestand die Anweisung, dass eine Mitarbeiterin den für die Zustellung…

…er nicht durch Fälle von Unzuverlässigkeit zu persönlicher Aufsicht und zu Kontrollmaßnahmen genötigt wird, darauf verlassen, dass sein Kanzleipersonal eine ihm aufgetragene Weisung auch befolgt (VwGH 11.03.2010, 2008/16/0034). Daher muss er eine ausdrücklich angeordnete Postaufgabe nicht auf ihr tatsächliches Stattfinden kontrollieren…

…BAO8, § 217 Tz 43 ff mit zahlreichen Judikaturnachweisen). Im beschwerdegegenständlichen Fall geht es nicht um die Frage einer allfälligen Verletzung der Überwachungspflicht eines berufsmäßigen Parteienvertreters gegenüber seinem Kanzleipersonal, sondern um einen Fehler, der dem Parteienvertreter selbst (hier: einem selbständig vertretungsbefugten Organ der Komplementär-GmbH und…

…Bediensteten des steuerlichen Vertreters einen Wiedereinsetzungsgrund dar, da der Vertreter die ihm zumutbaren und nach Sachlage gebotenen Überwachungspflichten gegenüber dem Kanzleipersonal durch organisatorische Vorsorgen für solche Fehlweisen grundsätzlich erfüllt hätte und damit kein Organisationsversagen vorgelegen wäre. 1.7. Beschwerdevorentscheidung vom 20.11.2024 bezüglich der…

…Bediensteten des steuerlichen Vertreters einen Wiedereinsetzungsgrund dar, da der Vertreter die ihm zumutbaren und nach Sachlage gebotenen Überwachungspflichten gegenüber dem Kanzleipersonal durch organisatorische Vorsorgen für solche Fehlweisen grundsätzlich erfüllt hätte und damit kein Organisationsversagen vorgelegen wäre. 1.8. Beschwerdevorentscheidung vom 20.11.2024 bezüglich der…

…nach der ständigen Rechtsprechung zu § 308 BAO selbst ein über ein Versehen minderen Grades hinausgehendes Verschulden eine Wiedereinsetzung dann nicht hindert, wenn es nicht dem berufsmäßigen Parteienvertreter zuzurechnen ist, sondern seinem Kanzleipersonal (vgl Capek/Rzeszut/Turpin in Rzeszut/Tanzer/Unger (Hrsg), Stoll-BAO2, Bd 4, …

…ordnungsmäßigen Kanzleibetrieb kann sich im Allgemeinen, solange er nicht durch Fälle von Unzuverlässigkeit zu persönlicher Aufsicht und zu Kontrollmaßnahmen genötigt wird, darauf verlassen, dass sein Kanzleipersonal eine ihm aufgetragene Weisung auch befolgt (VwGH 11.3.1992, 91/13/0129; 11.3.2010, 2008/16/0034)…

…worden. Im Normalfall werde vom zuständigen Steuerberater bzw. der zuständigen Steuerberaterin kontrolliert, ob Fristen vom Kanzleipersonal korrekt eingetragen wurden. Im vorliegenden Fall sei dies jedoch aufgrund eines enormen Arbeitsanfalls und der dadurch verursachten Stresssituation unterblieben. Zum Beweis hierfür wurde die zeugenschaftliche Einvernahme der Kanzleimitarbeiterin, die…

…ordnungsmäßigen Kanzleibetrieb könne sich im Allgemeinen, solange er nicht durch Fälle von Unzuverlässigkeit zu persönlicher Aufsicht und zu Kontrollmaßnahmen genötigt werde, darauf verlassen, dass sein Kanzleipersonal eine ihm aufgetragene Weisung auch befolge (VwGH 11.3.1992, 91/13/0129; 11.3.2010, 2008/16/0034)…

…hat der Parteienvertreter in bestimmter Weise vorzubringen, daß er in irgendeiner Weise seine Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleipersonal tatsächlich selbst gehandhabt hat und nur im vorliegenden Fall die an sich ausgeübte Überwachungspflicht nicht zur Entdeckung der Fehlleistung geführt hat (VwGH 6.10.1994, 93/16/0075…

…zweifeln. Ein Parteienvertreter mit einem ordnungsgemäßen Kanzleibetrieb könne sich - sofern es nicht andere Hinweise gebe - darauf verlassen, dass sein Kanzleipersonal eine ihm aufgetragene Weisung auch befolge. Daher müsse ein professioneller Parteienvertreter eine ausdrücklich angeordnete Postaufgabe als rein manuelle Tätigkeit nicht auf ihr tatsächliches Stattfinden kontrollieren…

…Verschulden der sonst verlässlichen Kanzleiangestellten dem Verschulden des rechtlichen Vertreters nicht gleichzusetzen. Entscheidend sei allein, dass der rechtliche Vertreter durch klare Weisungen an ein verlässliches Kanzleipersonal dafür Sorge trägt, dass ihm die Schriftstücke tatsächlich zukommen; wird eine solche Weisung verletzt und konnte der rechtliche Vertreter…

…Fälle von Unzuverlässlichkeit zu persönlicher Aufsicht und zu Kontrollmaßnahmen genötigt wird, darauf verlassen, dass sein Kanzleipersonal eine ihm aufgetragene Weisung auch befolgt. Daher muss er eine ausdrücklich angeordnete Postaufgabe nicht auf ihr tatsächliches Stattfinden kontrollieren; eine regelmäßige Kontrolle der Kuvertierung durch eine verlässliche Kanzleikraft ist…

…geeignete Kontrollen durchführen. Mit stichprobenartigen Überprüfungen der von seinem Kanzleipersonal vorgenommenen Eintragungen im Fristenkalender vermag der Rechtsanwalt die ihm gegenüber seinen Angestellten obliegende Überwachungspflicht nicht zu erfüllen. Es sei auch kein anderer verlässlicher Angestellter mit der laufenden Überprüfung der Eintragungen betraut worden. 5. Gegen diesen…

…nämlich, sofern er "[...] nicht durch Unzuverlässigkeiten zu persönlicher Aufsicht und Kontrollmaßnahmen durch seine Angestellten genötigt wird, im Allgemeinen aber darauf verlassen, dass sein Kanzleipersonal eine ihm aufgetragene Weisung auch befolgt. Es ist dem Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft weder zumutbar, selbst jene Wege und Hilfsdienste zu erbringen…

…die Kontrolle jeder einzelnen Aufgabe eines Kanzleiangestellten. Ein Vertreter mit einem ordnungsgemäßen Kanzleibetrieb (wie im gegenständlichen Fall) darf sich vielmehr darauf verlassen, dass sein Kanzleipersonal eine ihm aufgetragene Weisung auch befolgt. Es ist dem Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft weder zumutbar, selbst jene Wege und Hilfsdienste zu…

…ordnungsmäßigen Kanzleibetrieb könne sich im Allgemeinen, solange er nicht durch Fälle von Unzuverlässigkeit zu persönlicher Aufsicht und zu Kontrollmaßnahmen genötigt werde, darauf verlassen, dass sein Kanzleipersonal eine ihm aufgetragene Weisung auch befolge (VwGH 11.3.1992, 91/13/0129; 11.3.2010, 2008/16/0034)…

…sorgfältigen Menschen unterläuft. Ein strengerer Maßstab wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedoch an beruflich rechtskundige Parteienvertreter gestellt. Rechtsanwälten kommt eine umfassende Sorgfalts- und Überwachungspflicht des Kanzleipersonals zu und muss die Büroorganisation so eingerichtet werden, dass die fristgerechte Einbringung von Rechtsmitteln gesichert scheint. Nach der…