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BFG RV/7102636/2017Keine Wiedereinsetzung bei mangelnder Kanzleiorganisation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

…bloße mündliche Auskünfte, die nicht durch schriftliche Aufzeichnungen ergänzt werden, einer Kontrolle durch den Parteienvertreter im Rahmen seiner Überwachungspflicht nicht zugänglich und stellen daher einen groben Mangel der Kanzleiorganisation dar (siehe VwGH zur Unterlassung einer besonderen Kontrolle im Einzelfall, 89/14/0254, vom 16.3…

BFG RV/7102240/2017Keine Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zur Fristversäumnis führender mangelnder Kanzleiorganisation des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022

…Rechtsmittelfristen), keine entsprechende Überprüfung des Ablagefaches am Montag früh. Maßgebend sei nach der Judikatur des VwGH, ob dem Parteienvertreter grobe Mängel der Kanzleiorganisation oder eine mangelhafte Überwachung und Kontrolle anzulasten sind. Hinsichtlich des Fristenvormerks bestehe eine besondere Überwachungspflicht. Der Parteienvertreter sei nicht verpflichtet, jede Eintragung…

BFG RV/5100659/2020Keine Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zur Fristversäumnis führender mangelnder Kanzleiorganisation des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

…Beschluss vom 14. Jänner 2020 zu GZ. RV/5101732/2019 aufgrund der nachlässigen Kanzleiorganisation des steuerlichen Vertreters abgewiesen wurde. 8. Mit Telefax vom 06.04.2020 beantragte die Beschwerdeführerin die Vorlage der Beschwerde beim Bundesfinanzgericht unter Wiederholung der Begründung aus der Beschwerde. 9. Am 15…

BFG RV/5101732/2019Keine Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zur Fristversäumnis führender mangelhafter Kanzleiorganisation des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.01.2020

…BFG 22.10.2019, RV/7200041/2019). Der vom steuerlichen Vertreter in diesem Zusammenhang vorgebrachte Sachverhalt, welche zur Fristversäumnis geführt hat, spricht diesbezüglich die von der Judikatur in zahlreichen Entscheidungen behandelte Thematik der "Kanzleiorganisation", somit eine besondere Problematik eines allfälligen Verschuldens, an; ein insoweit bloß…

BFG RV/2100017/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Vorlageantragsfrist durch den steuerlichen Vertreter aufgrund eines 19 Tage bzw. 14 Werktage andauernden tiefgreifenden familiären Ereignisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024

…Parteienvertreter habe die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt sei. Zur Kanzleiorganisation gehöre die Führung eines Fristenvormerks. Hinsichtlich des Fristenvormerks bestehe eine besondere Überwachungspflicht. Die steuerliche Vertretung habe ihren Kanzleibetrieb so einzurichten…

BFG RV/7100620/2013Schätzung diverser Betriebsausgaben; Verjährung mangels Verlängerungshandlung; keine Werbungskosten für ein Arbeitszimmer mit Einrichtungsgegenständen, die sich auch für eine private Nutzung eignen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024Teil 1/3

…Mit Schreiben vom 14.10.1991 teilte der Beschwerdeführer dem damaligen Finanzamt mit, ein Steuerberater habe ihn gebeten, die Kanzleiorganisation unter Integration einer bestehenden Computeranlage neu zu gestalten. Da diese Umgestaltung einen längeren Zeitraum erfordern werde, sei zur Finanzierung des dafür notwendigen Aufwandes vereinbart worden…

BFG RV/2100428/2026Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verschulden beruflicher Parteienvertreter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…komplexen Sachverständigentätigkeit und der Umstrukturierung der Kanzlei zu erklären. Das Ereignis sei faktisch unabwendbar gewesen, da die Kanzlei über eine ordentliche Kanzleiorganisation verfüge und die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt sei. Aufgrund der obgenannten Fehler und des Umstandes…

BFG RV/7101649/2026Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2026

…insbes. Databox-Suchprotokolle, Screenshots, Kanzleiorganisation und den zugänglichen Steuerakt, verfüge, liege die technische Positivinformation bei der Finanzverwaltung. Dem Schreiben waren Screenshots beigefügt, unter anderem ein Auszug aus dem für die steuerliche Vertretung abrufbaren Steuerakt in dem kein Bescheid vom 17.12.2025 aufscheint. Die Zurückweisung…

BFG RV/6100282/2026Wiedereinsetzung gem § 46 VwGG - minderer Grad des Versehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2026

…und die ordentliche Revision gemäß Artikel 133 Absatz 4 BVG für zulässig erklärt. Die sechswöchige Frist zur Einbringung der Revision endete mit Ablauf des 07.04.2026. Zur Kanzleiorganisation in diesem Zusammenhang sei an dieser Stelle bereits erwähnt, dass die Schriftsätze des ***Ra*** ausnahmslos von…

BFG RV/3100009/2025WiEReG-Zwangsstrafe: Ermessensübung in Bezug auf die Höhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2025

…Finanzamt legte die Beschwerde am 15.1.2025 dem Bundesfinanzgericht vor und replizierte auf das Vorbringen im Vorlageantrag, dass es im Verantwortungsbereich der Organe der Beschwerdeführerin gelegen war, eine Kanzleiorganisation derart einzurichten, dass Unterlassungen wie die verfahrensgegenständlichen verhindert würden. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

BFG RV/7103370/2022Keine Wiedereinsetzung, wenn Frist wegen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht versäumt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2023

…gebotenen Überwachungspflicht nachgekommen sei. Maßgebend sei daher, ob dem Parteienvertreter ein grobes Auswahlverschulden, grobe Mängel der Kanzleiorganisation oder eine mangelhafte Überwachung und Kontrolle anzulasten sei. Im Antrag sei die Schlussfolgerung gezogen worden, dass dem Parteienvertreter im Ergebnis kein grobes Verschulden anzulasten sei, da er der…

BFG RV/7103958/2018Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.09.2018

…Mängelbehebungsauftrag nicht rechtens gewesen wäre oder die Frist zu kurz bemessen worden wäre. Letzteres ist aufgrund der mehrfachen Ankündigung der Partei und der beim Parteienvertreter vorliegenden Kanzleiorganisation jedenfalls nicht anzunehmen (vgl VwGH 21.11.2000, 97/05/0213). Mit dem gegen die Beschwerdevorentscheidung gerichteten rechtzeitigen…

BFG RV/7101333/2012Nachsicht eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2018

…Antragsteller trifft an den daraus resultierenden Zahlungsverzug auf Grund der geschilderten Situation kein wie immer geartetes Verschulden. Die Kanzlei XY hatte keine Nachverfolgung des Vorganges in der Kanzleiorganisation implementiert, da sie sich auf den Erhalt eines Steuerbescheides bezog und dieser auf Grund der ungewissen Bearbeitungsdauer…

BFG RV/2100758/2012DB-Pflicht für die Bezüge der wesentlich beteiligten und als Rechtsanwälte tätigen Gesellschaftergeschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017

…Niederschrift über die Schlussbesprechung festgehalten, dass die Tätigkeit der Kanzlei ursprünglich als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) begonnen worden sei. Zu diesem Zeitpunkt sei auch die gesamte Kanzleiorganisation gestaltet worden, welche bis zum heutigen Tag in gleicher Form beibehalten worden sei. Im Jahr 2005 sei durch…

BFG RR/3100010/2026Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Revisionsfrist (Postaufgabe nicht bescheinigt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss15.06.2026

…und Versenden der Post wird üblicherweise von Kanzleimitarbeitern übernommen. Eine vom Regelfall abweichende Kanzleiorganisation (Postaufgabe/Posteinwurf durch einen Rechtsanwalt am Nachhauseweg) hat der rechtsfreundliche Vertreter des Revisionswerbers weder in seiner eidesstättigen Erklärung noch im Wiedereinsetzungsantrag aufgezeigt. Dass es sich bei dem geschilderten Abgabemodus um einen…

BFG RR/3100011/2026Antrag auf Wiedereinsetzung der Revisionsfrist nach § 46 VwGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss16.06.2026

…als nicht glaubwürdig. Es entspricht der allgemeinen anwaltlichen Praxis, dass Rechtsanwälte Schriftsätze nicht persönlich zur Post bringen, sondern Kuvertierung und Versendung im Rahmen einer üblichen Kanzleiorganisation durch Kanzleimitarbeiter erfolgt. Weshalb im gegenständlichen Fall von dieser üblichen Vorgangsweise abgewichen sein sollte, wurde nicht dargelegt. Ein solcher…

BFG RV/4100198/2025Amtswegige Aufhebung des Aufhebungsbescheides und Abweisung des Antrags auf Aufhebung des Verspätungszuschlagsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2026

…und wäre dem Bf. sowohl möglich als auch zumutbar gewesen, rechtzeitig einen solchen Antrag zu stellen oder dessen Stellung im Rahmen seiner Kanzleiorganisation zu veranlassen (zur Beweiswürdigung siehe bereits Punkt 2). Es gehört zur Sorgfaltspflicht eines berufsmäßigen Parteienvertreters, organisatorisch dafür vorzusorgen, dass Abgabenerklärungen rechtzeitig erstellt…

BFG RV/7101028/2022Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Beantragung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2026Teil 1/2

…0032). Maßgebend ist somit, ob dem Parteienvertreter ein grobes Auswahlverschulden, grobe Mängel der Kanzleiorganisation oder eine mangelhafte Überwachung und Kontrolle (VwGH 10.09.1998, 98/15/0130) anzulasten sind. Zur Kanzleiorganisation gehört die Führung eines Fristenvormerks (VwGH 21.10.1992, 92/02/0247; zum Fristenkalender…

BFG RV/7104140/2025Zwangsstrafe bei nicht fristgerechter Einbringung einer Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…Unterlassen der Einbringung auch der Einkommensteuererklärung 2023 innerhalb dieser Frist erfolgte nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichts entweder aus einem Versehen oder mangels Überprüfung oder Evidenzhaltung der Frist in der Kanzlei des Vertreters wegen Nicht-Einführung einer entsprechenden Kanzleiorganisation oder/und wegen unterlassener Überwachung der Fristen…

BFG RV/5100117/2025Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Steuerberater seine zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…dies ein unvorhergesehener Ausnahmefall und damit ein unabwendbares Ereignis iSd § 308 Abs 1 BAO. J3) Maßgebend ist somit, ob dem Parteienvertreter ein grobes Auswahlverschulden, grobe Mängel der Kanzleiorganisation oder eine mangelhafte Überwachung und Kontrolle (vgl. VwGH 16.03.1993, 89/14/0254; 10.09.1998…