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BFG RV/7102636/2017Keine Wiedereinsetzung bei mangelnder Kanzleiorganisation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

…bloße mündliche Auskünfte, die nicht durch schriftliche Aufzeichnungen ergänzt werden, einer Kontrolle durch den Parteienvertreter im Rahmen seiner Überwachungspflicht nicht zugänglich und stellen daher einen groben Mangel der Kanzleiorganisation dar (siehe VwGH zur Unterlassung einer besonderen Kontrolle im Einzelfall, 89/14/0254, vom 16.3…

BFG RV/7102240/2017Keine Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zur Fristversäumnis führender mangelnder Kanzleiorganisation des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022

…Rechtsmittelfristen), keine entsprechende Überprüfung des Ablagefaches am Montag früh. Maßgebend sei nach der Judikatur des VwGH, ob dem Parteienvertreter grobe Mängel der Kanzleiorganisation oder eine mangelhafte Überwachung und Kontrolle anzulasten sind. Hinsichtlich des Fristenvormerks bestehe eine besondere Überwachungspflicht. Der Parteienvertreter sei nicht verpflichtet, jede Eintragung…

BFG RV/5100659/2020Keine Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zur Fristversäumnis führender mangelnder Kanzleiorganisation des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

…Beschluss vom 14. Jänner 2020 zu GZ. RV/5101732/2019 aufgrund der nachlässigen Kanzleiorganisation des steuerlichen Vertreters abgewiesen wurde. 8. Mit Telefax vom 06.04.2020 beantragte die Beschwerdeführerin die Vorlage der Beschwerde beim Bundesfinanzgericht unter Wiederholung der Begründung aus der Beschwerde. 9. Am 15…

BFG RV/5101732/2019Keine Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zur Fristversäumnis führender mangelhafter Kanzleiorganisation des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.01.2020

…BFG 22.10.2019, RV/7200041/2019). Der vom steuerlichen Vertreter in diesem Zusammenhang vorgebrachte Sachverhalt, welche zur Fristversäumnis geführt hat, spricht diesbezüglich die von der Judikatur in zahlreichen Entscheidungen behandelte Thematik der "Kanzleiorganisation", somit eine besondere Problematik eines allfälligen Verschuldens, an; ein insoweit bloß…

UFSS RV/0582-S/08Säumniszuschlag; grobes Verschulden; Verschulden des Treuhänders; Kanzleiorganisation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2009

…wurde. Selbst eine Handlung am letzten Tag einer Frist könne niemals ein grobes Verschulden darstellen. Die Bw sei ihren Verpflichtungen ordnungsgemäß nachgekommen. Hinsichtlich des Vorwurfs eines groben Mangels in der Kanzleiorganisation des Treuhänders wurde eingewendet, dass es sich um die Folge eines Unfalls handle, das…

UFSS RV/0161-S/07Keine Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Berufungsfrist aufgrund eines dreitägigen Kanzleiurlaubes des steuerlichen Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.01.2008

…Berufungsfrist fast zur Gänze ungenützt verstreichen ließ, wie auch im Bereich seines steuerlichen Vertreters, der seine Kanzleiorganisation nicht den Umständen anpasste. Es war nämlich nicht unvorhersehbar und gänzlich auszuschließen, dass der Abweisungsbescheid in der Zeit des Kanzleiurlaubes ergehen würde. Für die Vorbereitung der in diesem…

UFSL FSRV/0052-L/07Versäumung einer Berufungsfrist infolge Nichtüberwachung des Fristvormerkes durch einen Rechtsanwalt; kein minderer Grad eines Versehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.06.2010

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 2, HR Dr. Richard Tannert, in der Finanzstrafsache gegen S, vertreten durch eine Rechtsanwaltskanzlei, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs.1, 38 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über…

UFSG RV/0195-G/12Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist (hier: Zusammenfallen von Fristende und Urlaub des steuerlichen Vertreters)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.07.2012

…Dezember 2005, 2002/15/0109, mwH). Eine solcherart gestaltete Kanzleiorganisation war dem Berufungsvorbringen zufolge im gegenständlichen Fall offenkundig nicht gegeben. Das Fehlen eines wirksamen Kontrollsystems begründet jedenfalls ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden an der Fristversäumung (zB VwGH vom 8. November 2005, 2005…

UFSW RV/1493-W/08Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist (§ 308 Abs. 1 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2011

…dass ein einmaliger Fehler passiert sei, könne nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Kanzleiorganisation als solche mangelhaft und die Geschäftsführung ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sei. Es handle sich hier um einen bloß minderen Grad des Verschuldens, der eine Wiedereinsetzung rechtfertige. Im gegenständlichen Fall sei…

UFSW RV/0008-W/06Nachwirkungen eines schweren Unfalles eines Gesellschafters der den Berufungswerber vertretenden Wirtschaftstreuhandgesellschaft als Wiedereinsetzungsgrund?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

…in der Lage war, seinen Obliegenheiten - Kontrolle und Unterschrift der Erledigung - nachzukommen. Die Kanzleiorganisation sei seit 20 Jahren bewährt, und es sei in diesem Zeitraum zu keinem anderen Fristversäumnis gekommen. Das Finanzamt (Amtspartei) stützt die Ablehnung der Wiedereinsetzung im Bescheid vom 3. September 2003 bzw…

BFG RV/2100017/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Vorlageantragsfrist durch den steuerlichen Vertreter aufgrund eines 19 Tage bzw. 14 Werktage andauernden tiefgreifenden familiären Ereignisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024

…Parteienvertreter habe die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt sei. Zur Kanzleiorganisation gehöre die Führung eines Fristenvormerks. Hinsichtlich des Fristenvormerks bestehe eine besondere Überwachungspflicht. Die steuerliche Vertretung habe ihren Kanzleibetrieb so einzurichten…

UFSW FSRV/0163-W/09Fahrlässige Abgabenverkürzung durch einen Steuerberater als Mittäter infolge Nichterkennen des Umstandes, dass aus den vom Klienten laufend übermittelten Geschäftspapieren hervorgeht, dass dieser mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren handelt, die gemäß der Binnenmarktregelung einer Verbrauchsteuerbehandlung zu unterziehen gewesen wären.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.06.2010

…getreten" sei. Weiters schilderte der Bw. die Organisierung des Kanzleibetriebes der Steuerberatung und lässt auch die nicht näher begründete Andeutung des Zollamtes einer nicht ordnungsgemäßen Kanzleiorganisation nicht gelten. Die Kontrolle der gut ausgebildeten Mitarbeiter könne nur in Form von stichprobenweisen Kontrollen geschehen, welche auch erfolgt…

UFSF RV/0005-F/10Grobes Verschulden iSd. § 217 Abs. 7 BAO des steuerlichen Vertreters an der Säumnis, wenn Abgaben wegen kanzleiintern fehlender Vorkehrungen zur Überwachung der Fälligkeit verspätet entrichtet werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2010

…anzulasten ist (vgl. Ritz, BAO3, § 217 Tz 46). Eben dies gilt für grobe Mängel der Kanzleiorganisation (vgl. Ritz, BAO3, § 308 Tz 17). Ein grobes Auswahlverschulden könnte aus Sicht der Referentin nur unterstellt werden, wenn die Unzuverlässigkeit des (namentlich nicht genannten Mitarbeiters) auf Grund konkreter Erfahrungswerte…

UFSL FSRV/0019-L/07Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Versäumung der Frist für einen Einspruch gegen eine Strafverfügung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.11.2007

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen LP, Leasingarbeiter, geb. 1234, EAS, vertreten durch Mag. Thomas Burkowski, Rechtsanwalt, 4040 Linz, Gerstnerstrasse 20, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15…

BFG RV/7100620/2013Schätzung diverser Betriebsausgaben; Verjährung mangels Verlängerungshandlung; keine Werbungskosten für ein Arbeitszimmer mit Einrichtungsgegenständen, die sich auch für eine private Nutzung eignen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024Teil 1/3

…Mit Schreiben vom 14.10.1991 teilte der Beschwerdeführer dem damaligen Finanzamt mit, ein Steuerberater habe ihn gebeten, die Kanzleiorganisation unter Integration einer bestehenden Computeranlage neu zu gestalten. Da diese Umgestaltung einen längeren Zeitraum erfordern werde, sei zur Finanzierung des dafür notwendigen Aufwandes vereinbart worden…

BFG RV/2100428/2026Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verschulden beruflicher Parteienvertreter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…komplexen Sachverständigentätigkeit und der Umstrukturierung der Kanzlei zu erklären. Das Ereignis sei faktisch unabwendbar gewesen, da die Kanzlei über eine ordentliche Kanzleiorganisation verfüge und die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt sei. Aufgrund der obgenannten Fehler und des Umstandes…

BFG RV/7101649/2026Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2026

…insbes. Databox-Suchprotokolle, Screenshots, Kanzleiorganisation und den zugänglichen Steuerakt, verfüge, liege die technische Positivinformation bei der Finanzverwaltung. Dem Schreiben waren Screenshots beigefügt, unter anderem ein Auszug aus dem für die steuerliche Vertretung abrufbaren Steuerakt in dem kein Bescheid vom 17.12.2025 aufscheint. Die Zurückweisung…

BFG RV/6100282/2026Wiedereinsetzung gem § 46 VwGG - minderer Grad des Versehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2026

…und die ordentliche Revision gemäß Artikel 133 Absatz 4 BVG für zulässig erklärt. Die sechswöchige Frist zur Einbringung der Revision endete mit Ablauf des 07.04.2026. Zur Kanzleiorganisation in diesem Zusammenhang sei an dieser Stelle bereits erwähnt, dass die Schriftsätze des ***Ra*** ausnahmslos von…

BFG RV/3100009/2025WiEReG-Zwangsstrafe: Ermessensübung in Bezug auf die Höhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2025

…Finanzamt legte die Beschwerde am 15.1.2025 dem Bundesfinanzgericht vor und replizierte auf das Vorbringen im Vorlageantrag, dass es im Verantwortungsbereich der Organe der Beschwerdeführerin gelegen war, eine Kanzleiorganisation derart einzurichten, dass Unterlassungen wie die verfahrensgegenständlichen verhindert würden. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

BFG RV/7103370/2022Keine Wiedereinsetzung, wenn Frist wegen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht versäumt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2023

…gebotenen Überwachungspflicht nachgekommen sei. Maßgebend sei daher, ob dem Parteienvertreter ein grobes Auswahlverschulden, grobe Mängel der Kanzleiorganisation oder eine mangelhafte Überwachung und Kontrolle anzulasten sei. Im Antrag sei die Schlussfolgerung gezogen worden, dass dem Parteienvertreter im Ergebnis kein grobes Verschulden anzulasten sei, da er der…