…die Frage, ob die Beschwerdeführerin (Bf) verpflichtet ist, einen Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für ihre entsendeten Bediensteten abzuführen, also ob die Personalstelle der Gemeinde Wien Kammermitglied ist. Dieser Frage ging folgendes Verwaltungsgeschehen voraus: Die Bf, die ***Bf1*** GmbH, ist eine Personalverrechnungsstelle der Gemeinde Wien. In dieser…

…als Mitglied der Wirtschaftskammer verpflichtet den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zu erklären und abzuführen. Der DZ ist gemäß § 122 Abs. 7 WKG beim einzelnen Kammermitglied von der Summe der in seiner Unternehmung nach § 2 anfallenden Arbeitslöhne zu berechnen, wobei die Bemessungsgrundlage nach § 41 FLAG 1967 gilt…

…auf § 122 Abs 7 WirtschaftskammerG, demzufolge die Landeskammern zur Bedeckung ihrer Aufwendungen festlegen, dass die Kammermitglieder eine weitere Umlage (Kammerumlage II) zu entrichten haben, welche jeweils von der Summe der in seiner Unternehmung nach § 2 WKG anfallenden Arbeitslöhne zu berechnen sei. Die Gesellschaften, denen auf…

…iSd § 1 GewO gegeben sei. In weiterer Folge bestehe daher keine Verpflichtung der Gemeinde ABC zur Leistung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die zur Dienstleistung zugewiesenen Bediensteten. Hinsichtlich der Kammermitgliedschaft der Gemeinde ABC sei auch das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15. Oktober 2015, GZ RV…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schwaighofer Wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Landesstraße 7a, 5302 Henndorf am Wallersee, über die Beschwerde vom 18.12.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land…

… 112 Abs. 3 ÄrzteG von der Beitragspflicht gegenüber dem österreichischen Wohlfahrtsfonds befreit worden. Als ordentliches Kammermitglied müsste seine Mandantin somit weiterhin "Pflichtbeiträge" gegenüber dem Versorgungswerk der Landesärztekammer A. leisten. Im Übrigen wiederholte der steuerliche Vertreter zusammengefasst sein bisher eingewandtes Beschwerdevorbringen. Zum Nachweis für die ins…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des MMag. ***1*** ***2***, ***3***, ***4*** ***5***, vertreten durch Mag. Manfred Takacs, Steuerberater, 7132 Frauenkirchen, Amtshausgasse 2, vom 2. 5. 1029, unter anderem gegen den Bescheid des Finanzamts Bruck…

…in SWK 19/2019, 851), die auch das Finanzamt vertritt, steht auf dem Standpunkt, dass auf Ebene jeder Gesellschaft des Organkreises zu prüfen ist, ob Kammermitgliedschaft nach § 2 WKG besteht und, wenn ja, in welcher Höhe daraus eine Kammerumlagepflicht nach § 122 Abs. 1 bis 4…

…der Pflichtversicherung ua. auf die Mitgliedschaft zur Wirtschaftskammer ab. § 2 Wirtschaftskammergesetz 1998 wiederum sieht eine Kammermitgliedschaft einerseits bei rechtmäßigem Ausüben einer bestimmten Tätigkeit oder bei der Berechtigung zur Ausübung dieser Tätigkeit vor, wobei die tatsächliche Ausübung dieser Tätigkeit diesfalls nicht gefordert wird. (Vgl. auch VwGH…

…zur Leistung von Beiträgen zum WFF freiwillig verpflichten, um den Anspruch auf den Genuss der Leistungen dieses Fonds zu erwerben." Mit dieser Wortwahl ist offenbar gemeint, dass der Beitritt als außerordentliches Kammermitglied freiwillig erfolgt. Im Fall eines Beitritts sind jedoch die Beiträge gemäß § 12 Abs…

…Der Vollständigkeit halber wird ferner ausgeführt, dass außerordentliche Kammerangehörige sich von ordentlichen Kammermitgliedern - neben den auch vom Finanzamt angeführten Bestimmungen im Hinblick auf das aktive und passive Wahlrecht - in einem wesentlichen Punkt unterscheiden: Sie können ihre außerordentliche Mitgliedschaft wieder zurücklegen. (siehe beiliegende Nachricht von ÄK…

…Im Rahmen der Außenprüfung vertrat der zuständige Prüfer die Ansicht, dass die Berechnung der Kammerumlage für jedes Kammermitglied auf Basis einer stand-alone Betrachtung zu erfolgen habe. Die so ermittelte Kammerumlage wurde gesammelt bei der Beschwerdeführerin als Organträgerin bescheidmäßig festgesetzt. Gegen die Bescheide über die…

…Unterbrechung bzw. Aussetzung des Verfahrens gerichtlich rechtskräftig festgestellt, dass keine Kammermitgliedschaft bei der Antragstellerin bestanden hat - damit kann auch keine Parteistellung der Kammer in einem Verfahren eines Nichtmitglieds vorliegen. Es ist auch zu hinterfragen, ob es sich bei angefochtenen Bescheiden aufgrund einer Lohnsteuerprüfung, bei der…

…Bereich der selbständigen Einkünfte nicht. Der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag ist gem. § 122 (7) Wirtschaftskammergesetz 1988 beim einzelnen Kammermitglied von der Summe der in seiner Unternehmung anfallenden Arbeitslöhne zu berechnen, wobei als Bemessungsgrundlage die Beitragsgrundlage nach § 41 FLAG 1967 gilt." Aus diesem Grund, so die Behörde…

…solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass die Zuschlagspflicht nach § 122 Abs. 8 WKG 1998 nur Kammermitglieder trifft, geht bereits aus dem Gesetz hervor. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt daher nicht vor…

…solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass die Zuschlagspflicht nach § 122 Abs. 8 WKG 1998 nur Kammermitglieder trifft, geht bereits aus dem Gesetz hervor. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt daher nicht vor…

…solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass die Zuschlagspflicht nach § 122 Abs. 8 WKG 1998 nur Kammermitglieder trifft, geht bereits aus dem Gesetz hervor. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt daher nicht vor…

…Sinne des § 68 EStG 1988 und die sonstigen Bezüge nach § 67 EStG 1988. …" Zu Folge ihres Verbleibes als ordentliches Kammermitglied zum berufsständischen deutschen Versorgungswerk hat die Bf von der Möglichkeit einer Befreiung von der Beitragspflicht nach § 112 Abs. 2 ÄrzteG (siehe dazu auch § 14…

…geregelte Bemessungsgrundlage nicht willkürlich gekürzt werden könne. Die Basis für die KU 1 bildet nach dem Gesetz die geschuldete Umsatzsteuer aus den von anderen Unternehmern an das Kammermitglied erbrachten Leistungen. Eine Kürzung für Erwerbe vom Großhändler/Importeur sei dem Gesetz nicht zu entnehmen. Die Bf…

…als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Verwaltungsgerichtshof habe festgestellt, dass Pflegeheime in der Steiermark Unternehmen mit einer Nahebeziehung zum Gesundheitswesen darstellten und somit als Kammermitglieder anzusehen seien. Bei der Planung der Wirtschaftskammer, die Bemessungsgrundlage für den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zu reduzieren, handle es sich…