RIS AI
144 Treffer1722 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 3/3

…Bestellungen aufnehmen und servieren, Tischreservierungen und Vorbestellungen entgegen. Im Gegensatz zu Servierkräften, die in Gasthäuser, Restaurants, Kaffeehäuser, Bars und Catering-Unternehmen beschäftigt sind, arbeiten EDV-Kaufleute in Computer- und Softwaregeschäften oder EDV-Abteilungen großer Handelsketten, z.B. im Elektro- und Fotohandel, in EDV-Abteilungen von…

BFG RV/3100169/2012Hauptwohnsitzbefreiung nur bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 2/2

…funktionaler Betrachtungsweise (Funktion der Wirtschaftsgüter innerhalb des Betriebes) nach dem jeweiligen Betriebstypus (Art des Betriebes) zu beantworten. Es können für einen Betrieb auch mehrere wesentliche Betriebsgrundlagen bestehen (s DKMZ/Doralt § 24 Rz 17). Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen • ortsgebundenen Tätigkeiten (zB Gastronomieunternehmungen wie Kaffeehäuser, Hotels, Pensionen…

BFG RV/4100384/2020Werbungskosten eines kaufmännischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 2/2

…so sie nicht in den Räumlichkeiten eines der Gesprächspartner stattfinden können, an öffentlichen Orten, wie Kaffeehäusern oder Restaurants abgehalten werden. Es sei üblich, dass einmal der eine und das nächste Mal der andere die gemeinsame Konsumation begleiche. seine diesbezüglichen Bewirtungsaufwendungen hätten (a) den Versicherungsmakler, (b…

BFG RV/2100297/2015Tätigkeit von Sozialbetreuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021Teil 1/2

…öffentlichen Parks, in Tiergärten, auf dem Fußballplatz, in Kaffeehäusern etc.). Der Verein ***Bf1*** sowie auch die Bezirkshauptmannschaften stellen keinerlei Räumlichkeiten zur Verfügung (weder entgeltlich noch unentgeltlich). Es wird somit kein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt. Je Betreuungsfall gibt es eine maximale Anzahl an Stunden, die vom…

BFG RV/2100302/2015Selbständigkeit freier Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020

…in öffentlichen Parks, in Tiergärten, auf dem Fußballplatz, in Kaffeehäusern etc.). Die ***Bf*** sowie auch die Bezirkshauptmannschaften stellen keinerlei Räumlichkeiten zur Verfügung (weder entgeltlich noch unentgeltlich). Es wird somit kein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt. Je Betreuungsfall gibt es eine maximale Anzahl an Stunden, die vom…

BFG RV/7102202/2017Schätzung wegen fehlender Grundaufzeichnungen (Fremdleistungen am Bau)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2018

…Baustellen und Tätigkeit machen können, Ausgangsrechnungen würden aufgrund der Angaben der Subfirmen erstellt, deren Bezahlung sei an verschiedenen Orten wie Kaffeehäusern oder Tankstellen erfolgt, Leistungen der Subfirmen seien nicht kontrolliert worden. Der Komplementär der Bf habe angegeben, der Kontakt zu diesen beiden Firmen sei von…

BFG RS/7100015/20121. Glücksspielabgabepflicht gemäß § 57 Abs. 3 GSpG, wenn ohne Konzession gemäß § 14 GSpG und ohne landesrechtliche Bewilligung Spielteilnehmern Spiele über Terminals, die sich mit Spielautomaten in welchen das Spielergebnis getroffen wird, verbinden, angeboten werden. 2. Relation des Glücksspielmonopols zu § 57 Abs. 3 GSpG (§ 57 Abs. 4 GSpG) aus Sicht der Gebühren und Verkehrsteuern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2014Teil 4/4

…waren verlinkte Internetadressen angeführt, die vor allem zur Homepage und zu den Tätigkeitsberichten der „Spielsuchthilfe“ verbinden. Zum Beispiel heißt es dort im Tätigkeitsbericht 2011 auf Seite 27 1.Satz (PDF-Format): „Als problematische Glücksspielarten werden vorwiegend Geldspielautomaten in Kaffeehäusern und Spielhallen, Casinospiele, und in den…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 6/7

…die Angabe "Gastronomiebetrieb und dessen Besuch" nicht ausreichend, den Bestand eines Indizes für eine Firma in der Baubranche als Betrugsfirma zu begründen, weil der Inhaber eines Kaffeehauses u.a. über ein Konzept in Bezug auf die Zielgruppe verfügen muss, wenn der Betrieb dauerhaft bestehen soll…

BFG RV/7400115/2017Ortstaxe Wien - Rechtslage vor 2013
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…30m 2 . Sie habe den Betrieb ganz allein wie ein Hotel geführt. Sie habe die Gäste empfangen und ihnen alle nötigen Informationen gegeben bezüglich Restaurants, Unterhaltungsmöglichkeiten, Sehenswürdigkeiten, Kaffeehäuser, öffentlicher Verkehr usw. Die Zimmer seien vollständig eingerichtet und mit Bettwäsche, Handtüchern etc versehen gewesen. Sie habe…

BFG RV/2101805/2014Das Veranstalten von Kartenpokerspielen als Cashgame und in Turnierform, sowie des Spiels "Surrender", einer Black Jack-Variante, unterliegt der Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2019Teil 2/3

…Teilmenge aller Unternehmer gleichzeitig Glücksspielunternehmer iSd GSpG. Da dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden kann, dass sämtliche Kaffeehausbesitzer der Abgabenpflicht nach dem GSpG unterliegen sollen, sofern die Besucher ihrer Kaffeehäuser miteinander Karten spielen, ist der Begriff des Glücksspielunternehmers restriktiv auszulegen. Eine sinnvolle Bedeutung kann der Begriff…

BFG RV/2101801/2014Das Veranstalten von Kartenpokerspielen als Cashgame und in Turnierform, sowie des Spiels "Surrender", einer Black Jack-Variante, unterliegt der Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2019Teil 2/3

…Teilmenge aller Unternehmer gleichzeitig Glücksspielunternehmer iSd GSpG. Da dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden kann, dass sämtliche Kaffeehausbesitzer der Abgabenpflicht nach dem GSpG unterliegen sollen, sofern die Besucher ihrer Kaffeehäuser miteinander Karten spielen, ist der Begriff des Glücksspielunternehmers restriktiv auszulegen. Eine sinnvolle Bedeutung kann der Begriff…

BFG RV/7102949/20141. Säumniszuschlag bei nicht entrichteten Glücksspielabgaben 2. Einwand der vertretbaren Rechtsansicht und eines entschuldbaren Rechtsirrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016Teil 1/2

…gemacht werden. Das Zutreffen dieser Tätigkeiten auf die Bf. wurde bereits dargelegt. Mit dem Vorbringen, dass dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden könne, dass sämtliche Kaffeehausbesitzer der Abgabenpflicht nach dem Glücksspielgesetz unterliegen sollten, sofern die Besucher miteinander Karten spielen würden, verkennt sie die Rechtslage, da nach §…

BFG RV/7103798/2017Nichtanerkennung der Rechnungen von Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 1/2

…Fa. ***dxs*** weiß ich momentan den Namen nicht. Ich glaube ein Herr ***jk***. Die Geldbeträge wurden in diversen Kaffeehäusern und Tankstellen übergeben! • Die Kundenteilzahlungen wurde immer 1:1 weitergeben. Bei den Schluss-/Rechnungen wurden Prozente einbehalten (***dxs*** 4 %). • Das Rechnungsformular ist im Computer gespeichert. Die…

BFG RV/7101810/2017Nichtanerkennung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 1/2

…Fa. ***1wws*** weiß ich momentan den Namen nicht. Ich glaube ein Herr ***1reta***. Die Geldbeträge wurden in diversen Kaffeehäusern und Tankstellen übergeben! Die Kundenteilzahlungen wurde immer 1:1 weitergeben. Bei den Schluss-/Rechnungen wurden Prozente einbehalten (***1wws*** 4 %). Das Rechnungsformular ist im Computer gespeichert. Die…

BFG RV/7500575/2024Keine Verwaltungsübertretung bei nicht gebrauchsabgabepflichtigem Schanigarten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025

…Post 21 von "Vorgärten (zum Beispiel Aufstellung von Tischen und Stühlen) vor Gast- sowie Kaffeehäusern u. dgl.". Diese Wendung wurde jedoch bereits mit der Novelle LGBl. Nr. 25/1967 in Tarif B Post 20 in "Vorgärten (Aufstellung von Tischen, Stühlen) von Gast- sowie Kaffeehäusern u…

BFG RV/7101506/20221. Deckungsrechnungen in der Baubranche 2. Schätzung der Löhne für Schwarzarbeiter 3. Verdeckte Ausschüttung 4. Zuschlag gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 bei unterlassener Empfängernennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026Teil 1/5

…per Mail übermittelt worden wären, die Unterlagen betreffend die Kontrollen bei den Subunternehmen aufgehoben worden wären, der Kontakt mit den Subunternehmen in Kaffeehäusern und fallweise auch auf der Baustelle hergestellt worden wäre, der Zeuge über eine Gastgewerbe-Ausbildung verfüge, der Zeuge keine Stundenaufzeichnungen verlangt habe…

BFG RV/7300022/2025Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten, eigenständige Schätzung des objektiven Tatbestandes im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 2/2

…mich beim AMS erkundigen hätte sollen, ob diese Personen hätten arbeiten dürfen. Konkrete Namen dieser Personen kann ich nicht nennen, da ich diese Personengruppe auf der Straße oder Kaffeehäusern kennenlerne. Für eine Tour, die ein Freund von mir fährt, bezahle ich nach Ende der Tour…

BFG RV/7103704/2017Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (LSt/DB/DZ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025Teil 1/2

…Firmenbuch eingetragene Gesellschafter/Geschäftsführer ***MS*** ist dem Beschwerdeführer nicht bekannt. Die Gültigkeit der auf den Rechnungen der ***Unternehmen 1*** angegebenen UID-Nummer wurde vom Beschwerdeführer nicht überprüft. Die Kontaktaufnahme mit dem Beschwerdeführer erfolgte den Angaben des Beschwerdeführers zufolge in einem Kaffeehaus im 10. Wiener Gemeindebezirk…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/7

…dem Schluss komme, dass der Verursacher eines Großteils des Fremdleistungsaufwandes Scheinrechnungen von Betrugsfirmen gewesen wäre: • Bei den Betrugsfirmen wären die Ansprechpersonen (Geschäftsführer / Gesellschafter / Machthaber) laut Angabe der Bf. in der Regel in Kaffeehäusern oder auf Baustellen kontaktiert worden; es könnten keine Grundaufzeichnungen bzw. Aufzeichnungen über…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/7

…vom 20.01.2020 erging in Hinblick auf die zur Beschwerde abgegebenen Stellungnahme der belangten Behörde betreff Kontakt der Ansprechpartner (Geschäftsführer/Gesellschafter/Machthaber) der Betrugsfirmen in der Regel in Kaffeehäusern oder auf Baustellen in Verbindung mit den Ausführungen unter Punkt 2 des Schreibens des Bf…