…€ 27.486,30 | 2011 | X4 | € 43.778,00 | 2012 | X5 | € 31.848,75 Mit den Bescheiden vom 29.09.2015 gab die belangte Behörde nach Durchführung einer Außenprüfung den Anträgen auf vollständige Rückerstattung der KESt gemäß …

…Abs. 1 KStG 1988 begründet worden, dass nach dem Wortlaut dieser Bestimmung eine Rückerstattung von KESt nur an beschränkt Steuerpflichtige, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes ansässig sind und mit dem eine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe bestehe, erfolgen…

…ihren Antragsgegenstand, indem sie erklärt mit einem inländischen Pensionsinvestmentfonds im Sinne des Abschnittes 1a des Investmentfondsgesetzes 1993 vergleichbar zu sein und deshalb auf Grund ihres Antrages vom 12.02.2013 auch Anspruch auf KESt-Rückerstattung gemäß § 41 InvFG 1993 zu haben. Das BFG teilt die…

…Kapitalverkehrsfreiheit - zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Diskriminierung - verdrängt. Der Amtspartei wurde die als "Korrektur" bezeichnete Änderung des Antrages auf KESt-Rückerstattung im Schreiben des StV vom 26.07.2023 zur Kenntnis gebracht und wurde dazu vom Finanzamt für Großbetriebe folgende Stellungnahme vom 15.09.2025 abgegeben…

…im Antrag geltend gemacht Rückzahlungsanspruch gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG 1988 beurteilt und nur darüber im Spruch abweisend entschieden. Ein Antrag auf KESt-Rückerstattung eines transparenten ausländischen Pensionsfonds, welcher mit einem inländischen Pensionsinvestmentfonds gemäß § 41 InvFG 1993 vergleichbar sei, wurde von der Bf…

…2 Z 1 lit. a EStG, wonach KESt-Abzugsverpflichteter der Schuldner der Kapitalerträge ist, sofern dieser Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat. Während somit bei inländischen Kapitalerträgen die im Inland ansässigen Gesellschaften ihren Aktionären gegenüber Schuldner der Kapitalerträge sind und somit als Abzugsverpflichtete gemäß…

…Seilergasse 16, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vom 21.04.2016, zugestellt am 25.04.2016, betreffend Abweisung der Anträge auf KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG 1988 für die Jahre 2008 bis 2012, EVNr.: E1 bis E5 zu…

…beginnen, zur Anwendung. Der VwGH erklärt im Erkenntnis, 13.01.2021, Ro 2018/13/0003 betreffend die KESt-Rückerstattung von ausländischen Investmentfondgesellschaften für Fondsjahre, die nach dem 21.07.2013 beginnen und für die der novellierte § 188 InvFG idF des AIFMG zur Anwendung kommt, dass…

…eine Deklaration über die abkommensrechtliche Berechtigung ihrer Anteilsinhaber gemäß den österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen gegenüber dem Finanzamt abgegeben. Die beantragte KESt-Rückerstattung nach den Doppelbesteuerungsabkommen sei vom Finanzamt durchgeführt worden und dieser Teil der einbehaltenen Abzugssteuern sei daher nicht Gegenstand des hier vorliegenden Antrages gemäß § 21 Abs…

…eine Deklaration über die abkommensrechtliche Berechtigung ihrer Anteilsinhaber gemäß den österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen gegenüber dem Finanzamt abgegeben. Die beantragte KESt-Rückerstattung nach den Doppelbesteuerungsabkommen sei vom Finanzamt durchgeführt worden und dieser Teil der einbehaltenen Abzugssteuern sei daher nicht Gegenstand des hier vorliegenden Antrages gemäß § 21 Abs…

…eine Deklaration über die abkommensrechtliche Berechtigung ihrer Anteilsinhaber gemäß den österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen gegenüber dem Finanzamt abgegeben. Die beantragte KESt-Rückerstattung nach den Doppelbesteuerungsabkommen sei vom Finanzamt durchgeführt worden und dieser Teil der einbehaltenen Abzugssteuern sei daher nicht Gegenstand des hier vorliegenden Antrages gemäß § 21 Abs…

…eine Deklaration über die abkommensrechtliche Berechtigung ihrer Anteilsinhaber gemäß den österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen gegenüber dem Finanzamt abgegeben. Die beantragte KESt-Rückerstattung nach den Doppelbesteuerungsabkommen sei vom Finanzamt durchgeführt worden und dieser Teil der einbehaltenen Abzugssteuern sei daher nicht Gegenstand des hier vorliegenden Antrages gemäß § 21 Abs…

…via FinanzOnline eingebracht. Warum ab dem Jahr 2009 ein Erklärungswechsel von der Einkommensteuererklärung hin zur Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt wurde und ab 2010 keine Kapitaleinkünfte erklärt bzw. keine Rückerstattung der KESt beantragt wurde, konnte er sich nicht mehr erklären ("wenn ich jetzt darüber nachdenke, hängt es vielleicht…

…46). Bekannt ist, dass bei Aktientransaktionen, die kurz vor dem ex-Tag angekauft und bald danach verkauft wurden (meist Leerverkäufen) es zu gezielter mehrfacher Antragstellung auf KESt-Rückerstattung kommt, wobei auf Grund von Abgrenzungsschwierigkeiten dies von den Abgabenbehörden nicht feststellbar ist. Um eine eindeutige Zuordnung…

… B. Liegt in der Errichtung /Zwischenschaltung der Bf. in Zypern eine missbräuchliche Gestaltung vor, die nur den Zweck hatte, in den Genuss der KESt-Rückerstattung zu kommen? A. BESCHEIDADRESSAT 1. Verfahrensgang: Die Bf. hat in der Generalversammlung vom 15.10.2018 die Verlegung ihres Sitzes…

…und ob eine Beherrschung durch Personen vorliegt, denen die KESt-Rückerstattung nach der MTR nicht zustände. EIGENE WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEIT DER Bf.: Vorweg ist folgende Frage zu klären: Zum Begehren der Bf., den ZWECK LAUT SYNDIKATSVERTRAG (Erweiterung des russischen Marktes) bei der Betrachtung der wirtschaftlichen Tätigkeit…

…2 zum überwiegenden Teil Herrn A bzw. ihm nahestehenden Unternehmen zuzurechnen waren, für die verbleibenden 20% an der Ltd. 2 auch keine "unmittelbare" Berechtigung der genannten "Fremden" zur KESt-Rückerstattung gegeben war, die Ltd. 3 laut Bf. (mittelbar) Herrn A zuzurechnen war, und die Bf…

…ob es sich aufsichtsrechtlich um einen Investmentfonds handelt. Die Verweigerung der KESt-Rückerstattung sei ein notwendiges und gelindes Mittel, um das Ziel der Vermeidung von Missbrauch durch Umgehung der nationalen Fondsbesteuerung zu erreichen. Der VwGH räume in seiner Rechtsprechung zur Besteuerung der Investmentfonds der aufsichtsrechtlichen…

…Vom FA werde mit diesem Einwand allerdings übersehen, dass die Zwei-Ebenen-Besteuerung bei den gegenständlichen inländischen Kapitalveranlagungen der Bf. jedenfalls gegeben ist und die KESt-Rückerstattung lediglich der Vermeidung einer diskriminierenden Doppelbesteuerung mit Quellensteuer auf der 2. Ebene (Anlegerebene) dient. Die Besteuerung der 1…

…11.2010 mit Sitz in Österreich im Firmenbuch eingetragen (Firmenbuchauszug vom 27.12.2024, FN ***6***). Mit Bescheid vom 19.5.2011 wies das Finanzamt Salzburg-Stadt den Antrag auf Rückerstattung vom 20.11.2009 der nunmehrigen Bf. als Rechtsnachfolgerin der ***4*** ab. Die dagegen…