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BFG RV/7102429/2012Entscheidungswesentlicher Wiederaufnahmegrund bei amtswegiger Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2016

…S.GmbH. nachgewiesen worden. Warum der Innenumsatz umsatzsteuerpflichtig sein sollte, sei aus der Ermessensbegründung nicht nachvollziehbar. Hinsichtlich des Umsatzsteuerbescheides verwies die Bf begründend ebenfalls auf das E-Mail vom 20.4.2011 (richtig: 12.4.2011) und die Stellungnahme vom 10.3.2011. Aus diesen…

BFG RV/7100516/2025Keine Vergütungsberechtigung nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für Organgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…die ***Organträger*** für ihren Betrieb ***Bf*** die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2019. Aufgrund einer erfolgten Außenprüfung hat das Finanzamt für Großbetriebe festgestellt, dass Innenumsätze der Umsatzsteuerorganschaft bei der Ermittlung des Nettoproduktionswertes zu erfassen seien (Abschlussbericht vom 22. November 2024). Die Bescheide vom 22…

BFG RV/7104912/2017Energieabgabenvergütung für Betriebe gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2024Teil 2/2

…In den jeweiligen haushaltsmäßigen Ansätzen würden sich interne Verrechnungen über die erbrachten Leistungen finden. Da auch Innenumsätze zwischen mehreren Betrieben gewerblicher Art in die Einnahmen mit einzubeziehen seien, würden die Einnahmen den Betrag von € 2.900 pro Betrieb (als nachhaltige Tätigkeit mit wirtschaftlichem Gewicht…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 5/6

…ist, dass die Umsätze des "willenlosen" Unternehmens (sog. Organgesellschaft - OG) den Umsätzen des den Willen beherrschenden Unternehmens (sog. Organträger - OT) zugerechnet werden. Umsätze zwischen der Organgesellschaft und dem Organträger sind nicht umsatzsteuerbare Innenumsätze. Von einer Organschaft ist nach § 2 Abs. 2 Z 2 UStG auszugehen…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 5/6

…Ackerfrüchte oder Leistungen im Zusammenhang mit dem Forst gelten, weil die Salatumsätze jedenfalls gewerblich wären und insofern lediglich nicht steuerbare Innenumsätze vom luf Betrieb an den Gewerbebetrieb vorliegen würden. Eine nähere Beurteilung kann hier jedenfalls unterbleiben, weil im Zusammenhang mit diesem Rechtsmittelverfahren hier alleine entscheidend…

BFG RV/7100390/2016Keine Lieferung eines Leasingobjektes im Fall eines Andienungsrechts - Zurechnung des Leasingobjektes verbleibt bei Leasinggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024Teil 2/3

…zu entnehmen seien. Zu der vom VwGH angeführten Umsatzsteuerorganschaft zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer merkte die Abgabenbehörde an, dass es sich bei innerorganschaftlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen um nicht steuerbare Innenumsätze handle. Unabhängig von der ertragsteuerlichen Zurechnungsbeurteilung sei hier ein Vorsteuerabzug für das Leasingobjekt nicht möglich…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 1/5

…KG und der pausch. LW von Frau ***1*** ... (Maschinenleistungen bzw. Lieferung von Saatgut) werden von der Bp als Innenumsätze gewertet und deshalb neutralisiert. Im Zuge des Verkaufs landwirtschaftlicher Produkte an Fa. Bioprodukte ***19*** GmbH durch den bish. landwirtsch. Betrieb ***1*** ***9*** wurde die Umsatzsteuer iHv…

BFG RV/7103307/2021Wiederaufnahme von Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2022Teil 1/3

…KG und der pausch. LW von Frau ***1*** ... (Maschinenleistungen bzw. Lieferung von Saatgut) werden von der Bp als Innenumsätze gewertet und deshalb neutralisiert. Im Zuge des Verkaufs landwirtschaftlicher Produkte an Fa. Bioprodukte ***19*** GmbH durch den bish. landwirtsch. Betrieb ***1*** ***9*** wurde die Umsatzsteuer iHv…

BFG RV/5101735/2016Berechnung der Kammerumlage 1 bei Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/2

…eines Betriebes im Unternehmen des Organträgers ein. Leistungen zwischen Organträger und der Organgesellschaft stellen nach § 2 Abs. 2 UStG nicht steuerbare Innenumsätze dar. 3. Erwägung Es steht im gegenständlichen Fall außer Frage, dass die ***Bf.*** nur teilweise kammerumlagepflichtig ist, da sie mit ihren Tätigkeiten im…

BFG RV/5101735/2016Berechnung der Kammerumlage 1 bei Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 2/2

…der Organträgerin finden sich in diesen Vorsteuern nicht, da sie nicht umsatzsteuerbare Innenumsätze darstellen und sie daher ohne Umsatzsteuer verrechnet werden. Innenumsätze finden daher nicht in die Bemessungsgrundlage der Kammerumlage 1 Eingang. Entgegen der Ansicht der Bf. kommt aus den genannten Gründen eine Gesamtschau auf…

BFG RV/7104210/2019BgA (Betrieb gewerblicher Art) von KöR (Körperschaft öffentlichen Rechts): Umsatzsteuerliche Reihenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021Teil 1/3

…dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse eine finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung vorliegt. Infolge dieser Beurteilung waren die von der Marketing GmbH an die Beschwerdeführerin verrechneten Entgelte als nicht umsatzsteuerbare Innenumsätze zu qualifizieren. Um die organschaftlichen Folgen im Nachhinein herzustellen, einigten sich beide Parteien unter Zustimmung…

BFG RV/7103059/2017BgA (Betrieb gewerblicher Art) von KöR (Körperschaft öffentlichen Rechts): Umsatzsteuerliche Reihenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.08.2021Teil 1/3

…dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse eine finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung vorliegt. Infolge dieser Beurteilung waren die von der Marketing GmbH an die Beschwerdeführerin verrechneten Entgelte als nicht umsatzsteuerbare Innenumsätze zu qualifizieren. Um die organschaftlichen Folgen im Nachhinein herzustellen, einigten sich beide Parteien unter Zustimmung…

BFG RV/7104116/2018Zurückweisung eines Vorlageantrags infolge fehlender Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2021Teil 1/3

…KG und der pausch. LW von Frau ***1*** .... (Maschinenleistungen bzw. Lieferung von Saatgut) werden von der Bp als Innenumsätze gewertet und deshalb neutralisiert. Im Zuge des Verkaufs landwirtschaftlicher Produkte an Fa. Bioprodukte ***19*** GmbH durch den bish. landwirtsch. Betrieb ***1*** ***9*** wurde die Umsatzsteuer iHv…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 3/3

… 6 Tz 375, 377 mwN). Die zwischen dem Bf und der Ehefrau erklärten Umsätze wären konsequenterweise steuerlich unbeachtliche Innenumsätze zwischen Mitunternehmern, da sie im Innenverhältnis erfolgten. Fremdvergleich Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes "sind Verträge zwischen nahen Angehörigen daraufhin zu untersuchen, ob nicht hinter einer nach…

BFG RV/7103575/2018Abweisung eines mit der Rechtsunkenntnis der Unionsrechtswidrigkeit des § 2 Abs. 2 Z. 2 UStG 1994 begründeten Wiedereinsetzungsantrages wegen Fehlens eines unmittelbaren Anspruchs aus Art. 4 Abs. 4 der MwSt-RL (EuGH 16.07.2015, Rs C-108/14 und C-109-14 Larentia und Minerva)!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2020Teil 1/2

…einheitlicher Steuerpflichtiger iSd Art. 11 MwSt-Syst-RL zu betrachten, womit die Umsätze zwischen den in Rede stehenden Personengesellschaften in abgabenrechtlicher Hinsicht "nicht steuerbare Innenumsätze" wären. | Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 308 BAO vom 27.02.2015 Der Wiedereinsetzungsantrag wurde nach Bestätigung dessen, dass eine Organschaft im…

BFG RV/7103574/2018Kein Rechtsirrtum und kein Wiedereinsetzungsgrund, sofern keine Änderung im nationalen Abgabenrecht (hier: § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994) eingetreten ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.03.2020

…Steuerpflichtiger iSd Art. 11 MwSt-Syst-RL zu betrachten. Umsätze zwischen der Bf. und der R seien daher als „nicht steuerbare Innenumsätze“ zu behandeln. In analoger Anwendung der Bestimmungen bei ausländischen Organträgern wäre die Bf. als bedeutenderer Unternehmensteil als Unternehmer zu betrachten, die Umsatzsteuer beider…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/6

…der ST in die Beschwerdeführerin - einer Organschaft vor. Der Vorsteuerabzug ist demzufolge nicht möglich. 2.2. Steuerliche Auswirkung der umsatzsteuerlichen Organschaft: Für Innenumsätze (somit für Leistungen zwischen verschiedenen Betrieben eines Unternehmers oder zwischen Organgesellschaften) findet die Bestimmung des § 11 Abs. 14 UStG 1994 keine Anwendung…

BFG RV/7101197/2012§ 22 Abs. 6 UStG verlangt den Nachweis einer schriftlichen Erklärung binnen Jahresfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2019Teil 2/2

…dem Grundsatz der Unternehmenseinheit folgt, dass zwischen den einzelnen Betrieben eines Unternehmers keine steuerbaren Umsätze bewirkt werden können. Werden Leistungen zwischen den einzelnen Unternehmensteilen eines Unternehmers ausgetauscht, liegen nicht steuerbare Innenumsätze vor, für die keine zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnungen im Sinne des § 11 leg. cit…

BFG RV/5300010/20161. Fahrlässige Verkürzungen österreichischer Abgaben durch einen Fahrzeughändler, welcher mit Unterstützung eines deutschen Steuerberaters eine Niederlassung in Deutschland vortäuscht und deutsche Abgaben vermeiden will; 2. Strafbemessung unter Bedachtnahme auf eine überlange Verfahrensdauer; 3. Kostenersatz für Sachverständigen-Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.07.2018Teil 1/2

…in Deutschland betrieben, hätte gegolten: Sein Unternehmen umfasste sowohl sein österreichisches Stammhaus wie auch seine Zweigniederlassung in Deutschland. Leistungen zwischen dem österreichischen Stammhaus und der Zweigniederlassung wären Innenumsätze gewesen, welche mit Ausnahme der innergemeinschaftlichen Verbringung der Fahrzeuge keine umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen gehabt hätten. Lieferungen und sonstige…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 6/7

…dies sei auch vom Höchstgericht bestätigt worden. Diese Ansicht sei auch auf die Umsatzsteuer zu übertragen, bei der Verbringung der Waren nach Österreich handle es sich um Innenumsätze des Bf. Es sei auch die umsatzsteuerliche Pauschalierung anzuwenden, da der Bf unter der Buchführungsgrenze liege und…