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221 Treffer2102 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100628/2019§ 6 Abs 1 Z 8 lit e UStG: Ausgelagerter Verarbeitungsprozess von Zahlungen und Überweisungen iZm dem Kreditkartengeschäft von der unechten Steuerbefreiung umfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2022Teil 2/2

… 6. (1) Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: […] 8. […] e) die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr einschließlich Zahlungs- und Überweisungsverkehr; das Inkasso von Handelspapieren. […]" Nach § 12 Abs 3 Z 1 UStG…

BFG RV/1100137/2019Nichtabzugsfähigkeit eines an eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) geleisteten außertourlichen Mitgliedsbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2025Teil 1/2

…und Inkasso von Forderungen. Überprüfung von Abrechnungen der Vertriebsleistungen. 7. Des Weiteren die Koordination bei der Personal-Bereitstellung und Arbeitskräfteüberlassung 8. Sowie die Abrechnung von Leistungen im Bereich Immobilienbesitz und Immobilienverwaltung ihrer Mitglieder. 9. Die ***A*** EWIV übernimmt die Auftragsprüfung und internationale Koordination von Bauträgertätigkeit…

BFG RV/7101127/2012Umsatzsteuerpflicht der Sachwalterentlohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…ausgenommen die Einziehung von Forderungen, d) die Umsätze von im Inland gültigen amtlichen Wertzeichen zum aufgedruckten Wert, e) die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr einschließlich Zahlungs- und Überweisungsverkehr; das Inkasso von Handelspapieren, f) die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und…

BFG RV/7103135/2013Übertragung der Geschäftsführung einer KG an einen Dritten unter Ausschluss aller Gesellschafter von der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2015

…von diesen Honoraren keine Kenntnis zu haben, andererseits aber diese Honorare in einem Schreiben vom 10. Mai 1994 an Dr. XY erwähnt und die Herausgabe dieser Honorare fordert. Da Dr. XY den Klienten gegenüber die Vereinnahmung der Honorare fakturiert hat und deren Inkasso durch Dr…

BFG RV/7101539/2013Welche Eigenschaften muss ein Vermittler aufweisen, um als Steuerschuldner iSd § 28 Abs. 3 GebG bzw. des § 59 Abs. 5 GSpG herangezogen werden zu können?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2021Teil 1/2

…Für diese Wetten wurde die Bf. von der Firma ***2*** beauftragt, ein Inkasso bei der Firma ***3*** vorzunehmen. Die in den Lokalen der Firma ***3*** durchgeführten Wetten auf virtuelle Hunde- oder Pferderennen wurden durch Ansage der gewählten Wette am Schalter abgeschlossen und unterliegen daher dem…

BFG RV/7101247/2016Schein- (Deckungs) rechnungen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2018

…Josef N. bestätige. Dieses Dokument wurde in beglaubigter Übersetzung vorgelegt. Darin bestätigt F. G., Josef N. eine Generalvollmacht und eine Vollmacht zur Einziehung von Forderungen erteilt zu haben. Josef N. habe alleine, ohne seine Kenntnis und seine Mitwirkung, alle Geschäfte mit verschiedenen Auftraggebern, inkl. der…

BFG RV/2100978/2019Haftungsbescheid nach § 9 BAO (Nachweis der Gleichbehandlung der Gläubiger)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2020

…In diesem Zusammenhang darf daran erinnert werden, dass ein Mantelzessionsvertrag gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, weil eine Begünstigung anderer Gläubiger durch Schuldtilgung durch Abtretung von Forderungen begünstigt (VwGH 13.3.1997, 96/15/0128). Die Abtretung sämtlicher Buchforderungen an ein Kreditinstitut zur Kreditbesicherung stellt dann eine…

BFG RV/4100138/2012Unternehmereigenschaft eines Bauarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015Teil 1/2

…Vom AbgPfl. wurden sämtliche Leistungen wie Angebotserstellung Arbeiten mit eigenen Mitarbeitern und Abrechnung mit Inkasso erbracht"). Die von der Betriebsprüfung festgestellte Bemessungsgrundlage für die ESt und die USt im gesamten Prüfungszeitraum bezieht sich ausschließlich auf die mir "zugerechneten" Umsätze, welche die fa-mm an Baustellen…

BFG RV/5100752/2025Haftung gemäß § 9 BAO für Umsätze, welche Prostituierte eines Bordellbetriebes erwirtschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2026Teil 1/2

…Verband - dies jedenfalls bis zum Ende ihrer Geschäftsführertätigkeit - keinerlei Verbindlichkeiten und wurden die Rechnungen und Forderungen von Gläubigern ordnungsgemäß bezahlt und ausgeglichen. Mit Ausnahme der Forderung der Finanzverwaltung aus dem zitierten Erkenntnis des BFG im Jahr 2024 und eines Überziehungsrahmens bei einer Bank hat der…

BFG RV/1100234/2017Zulässigkeit von Aufrechnungen von aus Arbeitnehmerveranlagungen resultierenden Gutschriften mit Insolvenzforderungen nach Rechtskraft der Aufhebung des Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020

…2015 wieder vorgeschrieben worden. Die Zahlung der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichtes ***6*** in Höhe von 2.997,52 € sei am 27. März 2017 auf dem Abgabenkonto gutgeschrieben worden und gleichzeitig seien die unberichtigt gebliebenen Forderungen der Abgabenbehörde in gleicher Höhe wieder vorgeschrieben worden. Am 5…

BFG RV/7100379/2026Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/2

…Nizza, Graz) keine betriebliche Veranlassung nachgewiesen. Ein betrieblicher Zusammenhang wurde nicht nachgewiesen, die Aufwendungen sind daher nicht abzugsfähig. e) Strafen, Strafverfahrenskosten sowie Mahn-, Inkasso- und Exekutionskosten Strafen und Geldbußen, die von Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Organen der Europäischen Union verhängt werden, sind gemäß § 20 Abs. 1…

BFG RV/1100555/2016Werbeabgabepflicht für die Beilagen von Werbematerialien zu Katalogen und Paketen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.01.2019Teil 1/2

…Der Versandhandel könne nur erfolgreich sein, wenn ausgeklügelte Systeme zur Abwehr von Kredit-Hoppern zum Einsatz kämen. Damit solle vermieden werden, dass Waren an Personen ausgeliefert würden, denen eine erhöhte Wahrscheinlichkeit der Uneinbringlichkeit der durch die Auslieferung entstehenden Forderungen anhafte. Der Wert einer Kundenbeziehung und…

BFG RV/7500640/2018Internetplattform zur Vermittlung von Unterkünften an Reiseveranstalter - liegt eine Verletzung der Anzeigepflicht nach § 15 Abs. 2 WTFG vor? Waren bei der Betreiberin der Internetplattform meldepflichtige Identifikations- bzw. Kontaktdaten in den Geschäftsunterlagen vorhanden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019Teil 1/2

…Werbe- und Vermittlungsprovision in Höhe von 12 % des Mietpreises zzgl. gesetzlicher USt. N. erhebt zudem eine Jahresgebühr in Höhe von 75,00 €. 2. N. übernimmt für den Vermieter die Buchungsabwicklung und das Inkasso des Reisepreises bzw. der Stornierungsgebühr inklusive der Mahnung etwaiger offener Forderungen. .…

BFG RV/4100618/20141. "Provision" für Schule bei Fotografen Teil der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage 2. Schule bei Schulfotos Vermittlerin oder Kommissionärin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 1/3

…nicht aber das Inkasso, die Schüler zahlen den Preis für die akzeptierten Fotos mit Erlagschein direkt auf das Konto der Bf. ein - käme niemand auf die Idee, die von den Schülern eingezahlten Beträge für Zwecke der Umsatzsteuer um eine auch in diesem Fall an die…

BFG RV/7103323/2010Pflegefachkräfte - Pool - Arbeitgeber - Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2015Teil 3/5

…den für die Leistung der Poolkraft vereinbarten Betrag sowie die Vermittlungsprovision der Bf. von der jeweiligen Kranken-/Pflegeeinrichtung und überweise die Beträge weiter – sowohl an die Bf. als auch an die Pflegekraft. Vor dem Jahr 2010 sei das Inkasso durch die Bf. als Inkassobevollmächtigte erfolgt…

BFG RV/5101067/2013Kein Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger - Haftung für Gesamtbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2015

…zu begründen. Unrichtig sei weiters die Feststellung, der Beschwerdeführer habe als Gesellschafter einen Betrag von 150.000,-- € eingebracht. Es habe sich dabei um ein Darlehen der Mutter des Beschwerdeführers gehandelt, die ihre Forderung letztlich auch im Konkurs angemeldet habe. Es werde dargelegt, dass dem…

BFG RV/7400123/2014Vergnügungssteuer - Erlöschen der Gesamtschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021

…des Eintrittes zur Veranstaltung, dessen Inkasso, noch hinsichtlich deren Verwendung gehabt hätte. Hier liege die einzig und alleinige Unternehmereigenschaft und Unternehmerverantwortung bei der AB Auch würden im angefochtenen Bescheid keinerlei Angaben dazu gemacht, warum die Forderungen beim primär Zahlungsverpflichteten uneinbringlich sind. Der Rückgriff auf einen…

BFG RV/5101502/2016Keine Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung bei nicht (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasstem Wohnsitz am Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…Tätigkeit für meinen Sohn war ich beruflich in Wien tätig. Ich habe in diesen Jahren für die Firma AG und deren Masseverwalter gearbeitet (Inkasso ausländischer Forderungen etc.) und in dieser Zeit während der Woche in meiner Wiener Wohnung gelebt. Selbstverständlich sind in diesen Jahren Miet-…

BFG RV/7101202/2017Haftung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017Teil 1/2

…erbringenden Leistungen geschlossen. Vertragsunterlagen konnten nicht vorgelegt werden. Keiner der Subunternehmer wurde von Hrn. M an seinem Firmensitz besucht. Bei Barzahlung haben die Personen, an die Zahlungen geleistet wurden, ihre Berechtigung zum Inkasso nicht per Vollmacht und Ausweis nachgewiesen. Es wurde nicht angegeben, welche Arbeiter…

BFG RV/2100806/2013UID-Nummer für Zustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019Teil 1/2

…Verweigert der Kunde des Auftraggebers zu Recht die gänzliche Entlohnung des Auftraggebers aufgrund von Mängeln in der Auftragserfüllung, die vom Subunternehmer zu verantworten sind, ist der Auftraggeber berechtigt‚ diesbezüglich Schadenersatzansprüche gegenüber dem Subunternehmer geltend zu machen. XII. Hinsichtlich eines allfälligen Inkassos werden gesonderte Richtlinien festgelegt…