…Pensionsanspruch, der Bf. habe ebenfalls dazu gezählt. Die Initiative zur Ablöse der infrage stehenden Zahlung sei vom Dienstgeber ausgegangen; der allgemeine Entschluss diese Pensionszusagen im gesamten Unternehmen vorzeitig auszuzahlen und abzulösen habe sich eben schlichtweg mit dem Ausscheiden des Bf. aus dem Unternehmen überschnitten. Um…

…Vorgehen gerade hinsichtlich der Geltendmachung der Vorsteuer nicht als gegeben. Auch wenn der Beschuldigte ***7*** angegeben hat, dass die Initiative zur Erstellung der zum Vorsteuerabzug herangezogenen Rechnung von der Beschuldigten ***Bf1*** ausgegangen sein soll, so überzeugt dies nicht mehr, wenn man die Beschuldigte persönlich sieht…

…ersichtlich, dass die Initiative für die Abfindung der Pensionsansprüche vom Arbeitgeber ausgegangen wäre. Strittig sei, ob eine Entschädigung iSd § 32 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 vorgelegen wäre. Der VwGH führe überdies aus, dass Kapitalzahlungen zur Abfindung von Pensionsansprüchen als begünstigte Entschädigungen iSd …

…Angebot, auf Grundlage dessen mit dem Bf eine Abfindungsvereinbarung getroffen worden sei, sei ausschließlich und zur Gänze auf Initiative der ehemaligen Arbeitgeberin erfolgt. In der Beilage 2 bestätigte die für Beratung betrieblicher Vorsorge zuständige GmbH im Jänner 2017, dass zum Stichtag 31.12.2015, zu…

…Angebot, auf Grundlage dessen mit der Bf eine Abfindungsvereinbarung getroffen worden sei, sei ausschließlich und zur Gänze auf Initiative der ehemaligen Arbeitgeberin erfolgt. In der Beilage 2 bestätigte die für Beratung betrieblicher Vorsorge zuständige GmbH im Jänner 2017, dass zum Stichtag 31.12.2015, zu…

…betrage zum 31.12.2015 70.932,00 €. 2. Die ehemalige Arbeitgeberin biete der Pensionsberechtigten zur Ablöse bestehender und zukünftiger Pensionsansprüche der Pensionsberechtigten und allfälliger weiterer pensionsberechtigter Hinterbliebener die Zahlung eines Betrages in Höhe von - 70.932,00 € brutto (100% der Rückstellung) oder…

…worden. Dieses Angebot, auf Grundlage dessen mit dem Beschwerdeführer eine Abfindungsvereinbarung getroffen worden sei, sei ausschließlich und zur Gänze auf Initiative der Bank AG erfolgt. In der Beilage 2 von Jänner 2017 bestätigte die X GmbH, dass zum Stichtag 31.12.2015, zu dem die…

…der Beschwerdevorentscheidung vom 15.6.2020 wurde von der Abgabenbehörde ausgeführt: "Eine Zwangsläufigkeit der Abfindung (damit Ihr Sohn die GmbH frei von der Belastung der laufenden Pensionsverpflichtung erhält) lag daher nicht vor beziehungsweise erfolge die Initiative zur Abfindung Ihrer Pension auch maßgeblich von Ihrer Seite…

…Personalbüros auf den Beschwerdeführer zugekommen ist und die Initiative zum Abschluss dieses Vertrages nicht vom Beschwerdeführer ausging. Da vom Abschluss dieser Rückdeckungsversicherungen eine Mehrzahl von Personen betroffen war, ist es ferner glaubwürdig, dass sich der Versicherungsmakler zur allenfalls nötigen Informationsbeschaffung direkt an die Personalverrechnung wandte…

…dass die Ablöse der Pensionsverpflichtung auf Initiative und aufgrund des Entschlusses des Beschwerdeführers erfolgt ist. Unbestritten war die Höhe der Pensionsverpflichtung ein Thema bei den Verkaufsverhandlungen und die Bereitschaft zu deren Übernahme im Zuge eines Unternehmensverkaufes von mehreren Interessenten nicht gegeben. Die Ablöse war jedoch…

…Brandschutz, die Katastrophenhilfe sowie die technischen Hilfsdienste. Die Besorgung der Aufgaben obliegt der Gemeinde (§ 40 OÖ Feuerwehrgesetz). Zur Besorgung dieser Aufgaben hat sich die Gemeinde einer Feuerwehr zu bedienen. Gemäß § 5 Abs. 1 OÖ Feuerwehrgesetz hat die Pflichtbereichsgemeinde bzw. für Betriebsfeuerwehren der Betriebseigentümer die Kosten…

…Beschwerdeführer der mit Ende des Jahres 2010 bestehende Restbuchwert betreffend die betrieblich genutzten Räumlichkeiten in Höhe von 83.621,64 € gewinnmindernd ausgebucht. Im Rahmen des laufenden Scheidungsverfahrens wurden vom Beschwerdeführer und seiner Gattin im Jahr 2012 ein Sachverständigengutachten zur Bewertung des Wohnhauses (u.a…

…Faktische Eigentümer dieses Unternehmens dürften der Bf, A. und D. gewesen sein. Geschäftsbeziehung zur Fa. Bf. (Bf): Der Bf habe für die ABC GmbH über in seinem Einflussbereich stehenden Firmen diverse Leistungen verrechnet bzw. seien insbesondere im Jahr 2013 in etwa EUR 70.000 ohne…

…meinte, er mache das zur Endreife. Man könne damit Millionen verdienen. Er schlug die Gründung einer neuen Firma vor, an der ich mich beteiligen könnte, aber das war nicht in meinem Interesse. Danach schlugen sie vor, mir eine Ablöse zu zahlen. Ich habe dann eine…

…Eigentumswohnung jedoch darauf, diese der Tochter zu deren ausschließlich privaten Wohnzwecken zu überlassen. Diese Überlassung stellt sich als Gewährung des Unterhalts an eine unterhaltsberechtigte Person dar und nicht als wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen (VwGH 30.3.2006, 2002/15/0141). Die der Tochter…

…Centers (8) Erstellen der Rückvergütungen zu Sondervereinbarungen (9) telefonische Bearbeitung/Nachfassen von Marketingprogrammen (Incentive etc.), (10) Abschließen/Auszahlen von Marketingprogrammen (Incentive-Ablösen, RV-Initiative etc.) (11) Mitarbeit bei der Weiterentwicklung von E-Bless Caps (12) E-Bless Caps Schulungen (13) E-Bless Wholesale Schulungen (14…

…einrichten kann. Die Vermieter haben das Recht nach Beendigung des Bestandvertrages die neue Einrichtung gegen Ablöse zu übernehmen. ... Am 31. August 1999 erhob das Finanzamt Folgendes (Niederschrift über die Erhebung/Nachschau anlässlich einer Neuaufnahme, DB 65): Genaue Angaben zur Unternehmenstätigkeit (zB Erzeugung von, Export-Import…

…38 % des Nachforderungsbetrages ohne Zinsen lt Aussetzungsantrag aus der Vorwoche (€ 284.853,35) - gerade nicht auf unsere Initiative zurückzuführen, sondern auf das zur Nachahmung empfohlene Verhalten der Dienststelle 68 des FAÖ: Der damals tätig gewesene Steuerprüfer hat durch Nachbessern zu Gunsten unserer Mandantin amtswegig…

…habe die Bareinlagen für seine Gattin G und seinen Sohn So Bf geleistet. Die Anteile am Stammkapital dieser beiden Gesellschafter könnten jederzeit ablösefrei an den Bf übertragen werden. Gewinnausschüttungen würden nicht erfolgen. Etwaige Verluste und allfällige Haftungsansprüche gegenüber den beiden anderen Gesellschaftern würden vom Bf…

… 23.9.2021, Ra 2019/16/0152). Die Beweislast für die Erbringung des Gegenbeweises trifft den Verwender des Fahrzeuges. Zur Erbringung des Gegenbeweises hat der Verwender von sich aus und initiativ und umfassend darzulegen, aus welchen Gründen das Fahrzeug nicht als Fahrzeug mit dauerndem inländischen…