…Pensionsanspruch, der Bf. habe ebenfalls dazu gezählt. Die Initiative zur Ablöse der infrage stehenden Zahlung sei vom Dienstgeber ausgegangen; der allgemeine Entschluss diese Pensionszusagen im gesamten Unternehmen vorzeitig auszuzahlen und abzulösen habe sich eben schlichtweg mit dem Ausscheiden des Bf. aus dem Unternehmen überschnitten. Um…

…der Garten des Dr. I. umgestaltet. Von wem ging die Initiative dazu aus? Was war der Zweck der Umgestaltung? Wer hat die Kosten getragen? Die Initiative zur Gartenumgestaltung ging von VERMIETER aus. Der Zweck war, eine grundlegende Neugestaltung des Areals vorzunehmen, wobei insbesondere auch darauf…

…Vorgehen gerade hinsichtlich der Geltendmachung der Vorsteuer nicht als gegeben. Auch wenn der Beschuldigte ***7*** angegeben hat, dass die Initiative zur Erstellung der zum Vorsteuerabzug herangezogenen Rechnung von der Beschuldigten ***Bf1*** ausgegangen sein soll, so überzeugt dies nicht mehr, wenn man die Beschuldigte persönlich sieht…

…ersichtlich, dass die Initiative für die Abfindung der Pensionsansprüche vom Arbeitgeber ausgegangen wäre. Strittig sei, ob eine Entschädigung iSd § 32 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 vorgelegen wäre. Der VwGH führe überdies aus, dass Kapitalzahlungen zur Abfindung von Pensionsansprüchen als begünstigte Entschädigungen iSd …

…Angebot, auf Grundlage dessen mit dem Bf eine Abfindungsvereinbarung getroffen worden sei, sei ausschließlich und zur Gänze auf Initiative der ehemaligen Arbeitgeberin erfolgt. In der Beilage 2 bestätigte die für Beratung betrieblicher Vorsorge zuständige GmbH im Jänner 2017, dass zum Stichtag 31.12.2015, zu…

…Angebot, auf Grundlage dessen mit der Bf eine Abfindungsvereinbarung getroffen worden sei, sei ausschließlich und zur Gänze auf Initiative der ehemaligen Arbeitgeberin erfolgt. In der Beilage 2 bestätigte die für Beratung betrieblicher Vorsorge zuständige GmbH im Jänner 2017, dass zum Stichtag 31.12.2015, zu…

…betrage zum 31.12.2015 70.932,00 €. 2. Die ehemalige Arbeitgeberin biete der Pensionsberechtigten zur Ablöse bestehender und zukünftiger Pensionsansprüche der Pensionsberechtigten und allfälliger weiterer pensionsberechtigter Hinterbliebener die Zahlung eines Betrages in Höhe von - 70.932,00 € brutto (100% der Rückstellung) oder…

…worden. Dieses Angebot, auf Grundlage dessen mit dem Beschwerdeführer eine Abfindungsvereinbarung getroffen worden sei, sei ausschließlich und zur Gänze auf Initiative der Bank AG erfolgt. In der Beilage 2 von Jänner 2017 bestätigte die X GmbH, dass zum Stichtag 31.12.2015, zu dem die…

…der Beschwerdevorentscheidung vom 15.6.2020 wurde von der Abgabenbehörde ausgeführt: "Eine Zwangsläufigkeit der Abfindung (damit Ihr Sohn die GmbH frei von der Belastung der laufenden Pensionsverpflichtung erhält) lag daher nicht vor beziehungsweise erfolge die Initiative zur Abfindung Ihrer Pension auch maßgeblich von Ihrer Seite…

…Bw entschließen kann, einer einmaligen Ablöse ihres Rechtes zuzustimmen. [..]". Aufgrund der gegebenen Beweislage sieht es der erkennende Senat als erwiesen an, dass es nicht die Bw. war, welche die Initiative zur Abfindung ihres Rentenanspruches in Form eines Pauschalbetrages gesetzt hatte. Schlussendlich bleibt zu prüfen, ob …

…Erörterungstermin wurde ergänzend vorgebracht, dass nach Ansicht des Bw. einzig und allein die damalige Interessenslage für die Abfindung der Pensionsansprüche ausschlaggebend gewesen sei. Die Initiative zur Pensionsabgeltung sei in keinem Fall vom Bw. ausgegangen. Die Überlegung zum damaligen Zeitpunkt sei gewesen, die Firma von allen…

…dazu, die Mieter im Falle einer Insolvenz des Bw. abzusichern. Die Zession der Untermieten habe hingegen zur Absicherung der Leasinggeber gedient. Die Ablösezahlungen seien nicht rechtsgrundlos erfolgt, da es diesbezüglich eine Vereinbarung zwischen dem Bw. und der NA-GmbH vom 9.4.1997 gebe. Abgesehen…

…um S 5 Mio. angekauft worden. Sowohl die im August 1998 erzielten Mieteinnahmen des Objektes V als auch die Mieteinnahmen des restlichen Hauses in SG waren bis zur USO-Prüfung im Juni 1999 nicht versteuert worden (genannter Umsatzsteuerakt, Niederschrift vom 14. Juni 1999 sowie der…

…bestätigte obige Aussagen ! Laut Aussage der Bw. vom 16. Juni 1994 wäre es zur Gründung der Mietergemeinschaft Anita M, Margit H und Brunhilde G über Initiative des Gerhard M gekommen. Sie hätte immer nur mit Herrn G, nicht mit seiner Frau gesprochen. Die Mietergemeinschaft sollte…

…Personalbüros auf den Beschwerdeführer zugekommen ist und die Initiative zum Abschluss dieses Vertrages nicht vom Beschwerdeführer ausging. Da vom Abschluss dieser Rückdeckungsversicherungen eine Mehrzahl von Personen betroffen war, ist es ferner glaubwürdig, dass sich der Versicherungsmakler zur allenfalls nötigen Informationsbeschaffung direkt an die Personalverrechnung wandte…

…dass die Ablöse der Pensionsverpflichtung auf Initiative und aufgrund des Entschlusses des Beschwerdeführers erfolgt ist. Unbestritten war die Höhe der Pensionsverpflichtung ein Thema bei den Verkaufsverhandlungen und die Bereitschaft zu deren Übernahme im Zuge eines Unternehmensverkaufes von mehreren Interessenten nicht gegeben. Die Ablöse war jedoch…

…Brandschutz, die Katastrophenhilfe sowie die technischen Hilfsdienste. Die Besorgung der Aufgaben obliegt der Gemeinde (§ 40 OÖ Feuerwehrgesetz). Zur Besorgung dieser Aufgaben hat sich die Gemeinde einer Feuerwehr zu bedienen. Gemäß § 5 Abs. 1 OÖ Feuerwehrgesetz hat die Pflichtbereichsgemeinde bzw. für Betriebsfeuerwehren der Betriebseigentümer die Kosten…

…Beschwerdeführer der mit Ende des Jahres 2010 bestehende Restbuchwert betreffend die betrieblich genutzten Räumlichkeiten in Höhe von 83.621,64 € gewinnmindernd ausgebucht. Im Rahmen des laufenden Scheidungsverfahrens wurden vom Beschwerdeführer und seiner Gattin im Jahr 2012 ein Sachverständigengutachten zur Bewertung des Wohnhauses (u.a…

…Faktische Eigentümer dieses Unternehmens dürften der Bf, A. und D. gewesen sein. Geschäftsbeziehung zur Fa. Bf. (Bf): Der Bf habe für die ABC GmbH über in seinem Einflussbereich stehenden Firmen diverse Leistungen verrechnet bzw. seien insbesondere im Jahr 2013 in etwa EUR 70.000 ohne…

…meinte, er mache das zur Endreife. Man könne damit Millionen verdienen. Er schlug die Gründung einer neuen Firma vor, an der ich mich beteiligen könnte, aber das war nicht in meinem Interesse. Danach schlugen sie vor, mir eine Ablöse zu zahlen. Ich habe dann eine…