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BFG RV/1100259/2022Der Vorsatz des Beitragstäters verlängert die Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2026Teil 2/2

…Rechtsansicht, dass das Handeln des Direktors der Bank zuzurechnen war. Zur Frage der Verjährungsfrist gibt die Bank an, der Direktor habe sich keiner Hinterziehung schuldig gemacht und auch für die Beschwerdeführerin habe nur die Möglichkeit bestanden, sich gemäß dem "Inhalt des Veranlagungsaktes" zu verhalten. Der…

BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 2/3

…Wiederaufnahme ist daher nach Ansicht des erkennenden Gerichts nicht maßgeblich, ob bzw. inwieweit der Vorprüfer vom maßgeblichen Sachverhalt Kenntnis hatte, sondern allein der auf dem Inhalt des Veranlagungsaktes basierende Wissensstand der abgabenfestsetzenden Stelle. Unstrittig ist, dass es eine Umsatzsteuersonderprüfung hinsichtlich des Zeitraumes 01-09/2012…

BFG RV/5100228/2024Aufhebung von Wiederaufnahmebescheiden mangels Anführung von neuen Tatsachen im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024Teil 2/2

…2008 bis 2018 sowie deren Inhalt ergibt sich aus dem elektronischen System der Finanzverwaltung ("AIS-DB2") bzw. der Jahresfahne 2009 des Veranlagungsaktes. Dass nach Erlassung der angefochtenen Wiederaufnahmebescheide Einkommensteuer 2016 vom 2018 vom 21.9.2021 - aufgrund eines Beschlusses des Bundesfinanzgerichts vom 24.4.2024…

BFG RV/3100376/2023Wiederaufnahme im Zuge einer Betriebsprüfung, nachdem zuvor bereits eine Nachschau stattgefunden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…Unterlagen bzw. Belege im Arbeitsbogen der Vorprüfung auf. 2.2.3. Inhalt des Veranlagungsaktes zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung Der Bf. hat als Beilagen zu seinen Steuererklärungen für die Jahre 2013 bis 2015 die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung samt Anlagenverzeichnis für das jeweilige Jahr übermittelt. Aus den…

BFG RV/7101457/2013Wiederaufnahme auf Grund von neu hervorgekommenen Tatsachen (Gebrauchsüberlassung von Wohnungen an Miteigentümer und nahe Angehörige)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015Teil 2/3

…Ende dieses Jahres erlassen wurden. Der zumutbare Wissensstand jener Amtsorgane, welche die Erstbescheide jeweils erlassen hatten, ergibt sich jeweils aus dem Inhalt des Veranlagungsaktes im Zeitpunkt der Bearbeitung der Sache bei Erlassung des jeweiligen Abgaben- bzw. Einkünfte-Feststellungsbescheides. Das BFG sieht es als erwiesen an…

BFG RV/2100185/2013Unzulässige Bescheidberichtigung nach §293b BAO mangels Vorliegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit von Erklärungsdaten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2018

…ankündigte. Der Anschluss des notariellen „Übertragungsvertrages“ vom 30.Sept. 2003 ist im Betriebseröffnungsformular vom 13.Okt. 2005 weder vermerkt, noch ist dessen Vorlage dem übrigen Inhalt des vorgelegten Veranlagungsaktes der Gattin zu entnehmen. Beide Quellen weisen auch keinen Bezug zu den Einkünften des Bf auf…

BFG RV/3100176/2014Darlehensverhältnis zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…stünden, nicht anerkannt, weil das Privatdarlehen einem Fremdvergleich nicht standhalte. Die sonstigen Einkünfte (Spekulationseinkünfte) wurden daher mit 123.081,98 € erfasst. Der vorstehende Sachverhalt ergibt sich aus dem Inhalt des Veranlagungsaktes der Bf., insbesondere aus den von der Bf. im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen. Streit…

BFG RV/1100310/2013Ist der Verlust einer behaupteten Darlehensforderung im Beschwerdejahr als Betriebsausgabe zu berücksichtigen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

…95.4Nr.,10 € nicht mehr einbringliche Darlehensforderung von ursprünglich (bei Gewährung) 100.000,00 € bei der Ermittlung der Einkünfte des Bf aus Gewerbetrieb im Jahr 2010 als Betriebsausgabe zu berücksichtigen ist. Der Bf hat nach dem Inhalt des Veranlagungsaktes sowohl 2004 (dem Jahr…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 4/4

…dh. insbesondere ob bzw. welche im Dienstzettel angeführten Tätigkeiten sich auf bereits vermietete Objekte und welche sich auf nicht vermietete Objekte beziehen sollen. Dass der Inhalt des vorgelegten Dienstzettels nicht klare und eindeutige Regelungen enthält, sondern in sich widersprüchlich ist, ergibt sich auch daraus, dass…

BFG RV/5100952/2016Beitragstäter durch Unterlassen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2016Teil 2/2

…Rechtsansicht, dass das Handeln des Direktors der Bank zuzurechnen war. Zur Frage der Verjährungsfrist gibt die Bank an, der Direktor habe sich keiner Hinterziehung schuldig gemacht und auch für die Bf. habe nur die Möglichkeit bestanden, sich gemäß dem „Inhalt des Veranlagungsaktes“ zu verhalten. Der…

BFG RV/7105293/2015Überlassung von Wohnungen an Hausmiteigentümer und nahe Angehörige zu einem nicht fremdüblichen Entgelt - schlichte Gebrauchsüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 2/3

…Jahres erlassen wurden. Der zumutbare Wissensstand jener Amtsorgane, welche die Erstbescheide jeweils erlassen hatten, ergibt sich jeweils aus dem Inhalt des Veranlagungsaktes im Zeitpunkt der Bearbeitung der Sache bei Erlassung des jeweiligen Abgaben- bzw. Einkünfte-Feststellungsbescheides. Das BFG sah es in seinem oben zitierten Erkenntnis…

BFG RV/5100499/2011Unterbrechung, Weitervermietung und Verkaufsabsicht bei einer großen Vermietung eines Wohnhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…Laut den Angaben in der Beschwerde der Bf vom 22.03.2011 lag dies am bereits schlechten Gesamtzustand des Gebäudes. Zu den einzelnen Wohnungseinheiten: Im Dauerakt des Veranlagungsaktes befinden sich verschiedene Kontrollmitteilungen mit "Erklärungen von Mieterinnen und Mietern" über ihre Daten und die Anmietung von…

BFG RV/2100262/20091. Liebhabereibeurteilung einer "kleinen Vermietung" (§1 Abs. 2 LVO) nach vorzeitiger, unentgeltlicher Übertragung des Mietobjekts; 2. kein Abzug pauschaler Betriebsausgaben nach §17 EStG bei Einkünften aus Kapitalvermögen (Stille Beteiligung); 3. Wiederaufnahmebefugnis nach § 303 BAO/ Neuerungstatbestand (unentgeltliche Übertragung des Mietobjekts als Indiz für ursprünglich befristet geplante Vermietung u.a.);
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

…Aus der weitere Inhalt des vorgelegten Veranlagungsaktes lässt dazu keine Feststellungen zu. Vielmehr wurde der Abgabenbehörde nach dem Verfahrensergebnis die – für die im anhängigen Verfahren vorzunehmende Liebhabereibeurteilung entscheidende - vorzeitige Beendigung der Vermietungstätigkeit erstmals im Zuge des AP-Verfahrens bekannt und durch den Einbringungsvertrag vom 29…

BFG RV/4100388/2013Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Art und Umfang von anzuerkennenden Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…zuständigen Unabhängigen Finanzsenat vor. Über diese Beschwerde wurde seitens des Bundesfinanzgerichtes als Nachfolgebehörde des Unabhängigen Finanzsenates erwogen: Ausgehend vom unbedenklichen Inhalt des vorgelegten Veranlagungsaktes in Verbindung mit ergänzenden Datenbankabfragen und einer fernmündlichen Rücksprache mit der Gattin des Beschwerdeführers wird nachstehender Sachverhalt als erwiesen und entscheidungsrelevant…

BFG RV/4100282/2013Einbau einer kostengünstiger zu betreibenden Zentralheizungsanlage in Verbindung mit dadurch bewirkten deutlichen Mietzinserhöhungen als Änderung der Bewirtschaftungsart bei einer "kleinen" Vermietung - Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…Finanzamt aus, die abgegebene Prognoserechnung werde als neue Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 4 Bundesabgabenordnung (BAO) angesehen. Über die dagegen fristgerecht erhobene und nach der damaligen Rechtslage noch als Berufung bezeichnete Beschwerde wurde seitens des Bundesfinanzgerichtes erwogen : Ausgehend vom Inhalt des vorgelegten Veranlagungsaktes, vom…

BFG RV/4100019/2024Feststellungsbescheid ohne Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2024

…die Bescheidbeschwerde bestehende Änderungsbefugnis im Sinne des zweiten Satzes der leg .cit. - nach jeder Richtung - ist jedoch durch die Sache nach § 279 Abs. 1 erster Satz BAO begrenzt: Sache ist im Beschwerdeverfahren die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des bekämpften Bescheides erster Instanz gebildet…

BFG RV/7101940/2020Keine Festsetzung von Lohnabgaben im Ermessen bei feststehender Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…der BF aufgrund der Aufhebung des Konkurses mangels Kostendeckung fest. Auch beim Kommanditisten ist aufgrund des laufenden Schuldenregulierungsverfahrens und dem zu erwartenden Ausspruch der Restschuldbefreiung nicht davon auszugehen, dass die offenen Abgabenschuldigkeiten noch eingebracht werden können. Der Inhalt des elektronischen Veranlagungsaktes und deren Stellungnahme von…

BFG RV/5100337/20201. Pick-Up: tatsächliche Länge der Ladefläche maßgeblich für Einstufung als PKW oder LKW 2. Keine Vorsteuerberichtigung ohne Änderung der Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026

…den Inhalt des elektronischen Veranlagungsaktes sowie die Stellungnahme des FA vom 24. April 2026. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) Im gegenständlichen Fall ist die steuerliche Einordnung des von der BF erworbenen KFZ als PKW oder LKW strittig. Maßgeblich ist dabei die…

BFG RV/4100669/2022Hinzurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2023

…der belangten Behörde gegenüber offengelegt wurden ist zwischen den Parteien unstrittig und entspricht auch dem Inhalt des elektronischen Veranlagungsaktes. Die im Sachverhalt für die Streitjahre 2017-2019 festgestellten Einzahlungen gehen unzweifelhaft aus den vorliegenden Auszügen des bei der Bank geführten Kontos mit dem IBANAT000000000 hervor…

BFG RV/4100458/2014Beendigung eines Beschwerdeverfahrens einer wegen Vermögenslosigkeit von Amtswegen gelöschten GmbH, bei der auch die Funktion des Geschäftsführers bereits gelöscht wurde, durch Einstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.08.2016

…der nach Ansicht des Finanzamtes zu spät erfolgte, was vorerst den hier verfahrensgegenständlichen Streitpunkt bildete. Ausgehend vom unbedenklichen Inhalt des elektronisch übermittelten Veranlagungsaktes in Verbindung mit einer vom Bundesfinanzgericht (in der Folge auch nur: Finanzgericht oder Gericht) vorgenommenen Firmenbuchabfrage wird seitens des Finanzgerichtes nachstehender entscheidungsrelevanter…