…6. Nach § 4 (2) GWG haben Inhaber von Transportrechten ihre Funktion in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Wettbewerbsrechts auszuüben. Damit ist zu untersuchen, wie die Transportrechte an den durch die Errichtung und Betrieb der Leitung, erweiterten Transportkapazitäten vergeben werden und ob erwartet werden kann, dass…

…eines ordentlichen Kaufmannes in dieser Hinsicht eindeutig nicht nachgekommen ist. Über eine im Wege des Amtshilfeersuchens von der belangten Behörde gestellte Anfrage bestätigte die slowakische Steuerbehörde am 27.09.2011 schriftlich, dass der einzige gesetzliche Inhaber von L seit 30.12.2009 in Haft war…

…in die Zusammenfassende Meldung sei ebenfalls nachgeholt worden. Auftragsgemäß sei die Maschine von der Fa. P GmbH, die sich des Subfrächters Q bedient habe, in die Bundesrepublik Deutschland, in ein Lager nach D-77815 Bühl geliefert worden. Vereinbarungsgemäß hätte der Kunde die Transportrechnung bezahlen sollen…

…iHv 378,36 € bei der Berechnung der Einkommensteuer zu berücksichtigen. Begründend führte er dazu Folgendes (wörtlich) aus: "In meinem am 29.05.2017 eingereichten Ergänzungsersuchen für das Jahr 2016 wurde von mir bekannt gegeben, dass ich ab dem 26.02.2016 nicht mehr in…

…in den Frachtbriefen auf die Bestimmungen von Art 4 CMR zu verweisen. Dieser Artikel sieht vor, dass das Fehlen oder die Mangelhaftigkeit eines Frachtbriefes weder den Bestand noch die Gültigkeit des Beförderungsvertrags berührt. Die Gültigkeit eines Beförderungsvertrags hängt im Transportrecht somit nicht vom Vorhandensein eines…

…die Person oder Personenvereinigung, die die Voraussetzungen für die Herstellung von Alkohol unter Abfindung erfüllt. Verkehrsbeschränkungen § 57. (1) Der Handel mit Alkohol, der unter Abfindung hergestellt worden ist, ist verboten, ausgenommen der Handel zwischen dem Abfindungsberechtigten und 1. einem Inhaber eines Alkohollagers, zur Aufnahme in…

…fühlten. Aus all dem folge: Die Inhaber von Rentenversicherungen würden deutlich älter werden als der Durchschnitt der Bevölkerung. Eine heute (April 2017) 65 -jährige Frau könne mit einer gesamten Lebenserwartung seit ihrer Geburt von durchschnittlich 91,6 Jahren rechnen (restliche Lebenserwartung: 26,6 Jahre) (S…

…Bf, der sich bei der im April 2003 durchgeführten KIAB-Erhebung noch zur späten Nachtzeit persönlich am Betriebsstandort aufgehalten hatte und von der Kellnerin als „Chef“ bezeichnet worden war, gehörten auch die behördlichen An- und Abmeldungen der Prostituierten, zu welchen die „Inhaber von Bordellbewilligungen“ nach …

Das ***Gut1*** Magazin wird von der Beschwerdeführerin nicht zum Verkauf angeboten und ist auch sonst nicht im freien Handel erhältlich. Seit dem Jahr 2020 werden den Inhabern der ***Gut1*** Mitglieds-/Patenschaftskarten nur noch zwei Exemplare jährlich zugesandt (vgl Außenprüfungsbericht der belangten Behörde vom 20.10…

…Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden. § 29b Abs. 1 StVO 1960 normiert: "Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl…

…Risikostreuung anlegen, eine vergleichbare Regelung geben würde. Eine derartige Regelung für inländische Kapitalgesellschaften gibt es aber nicht. Vielmehr unterliegen die Inhaber von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften lediglich mit den Gewinnausschüttungen der Besteuerung. 4. Unzulässige Diskriminierung Aus Art 58 Abs. 3 EG-Vertrag ergibt sich, dass…

…Serie erworben hat. b) Terms and Conditions (Genussrechtsbedingungen oder GB) : Für den Beschwerdefall ist das durch die Genussrechtsbedingungen (GB) geprägte Rechtsverhältnis zwischen den Inhabern der Beteiligungsrechte (Genussrechte) und der sie emittierenden BCC von entscheidender Bedeutung: Nach den GB haben sich die Zeichner der Rechte verpflichtet…

…GB). Tatsächlich hat die BCC den Inhabern der Genussrechte mit Schreiben vom 22.7.2008 mitgeteilt: „Die Liquidation des Investments wird durch Rückkauf der Genussrechte durch die BCC erfolgen." Damit kündigte die BCC an, die Ansprüche der Genussrechtsinhaber abweichend von den GB abzuwickeln, wozu die…

…Damit ist auszuschließen, dass eine Vermögenszurechnung der BCC an mich als EPR-Inhaber im Sinne von wirtschaftlichem Eigentum / im Sinne einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise erfolgen kann. Wie bereits erwähnt ist ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen der BCC und mir maßgebend. Auch vor diesem Hintergrund kann das Vorliegen…

…1. Absatz: "Die EPR-Inhaber hatten kein Recht auf Rückgabe bzw Herausgabe des Vermögens der BCC und seiner Früchte, was aber für das Vorliegen von wirtschaftlichem Eigentum an einem anderen gehaltenen Vermögen begriffsnotwendig ist." Das spricht dann aber eindeutig für obligationenähnliche Genussrechte! Auch das Karollus…

…Damit ist auszuschließen, dass eine Vermögenszurechnung der BCC an mich als EPR-Inhaber im Sinne von wirtschaftlichem Eigentum / im Sinne einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise erfolgen kann. Wie bereits erwähnt ist ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen der BCC und mir maßgebend. Auch vor diesem Hintergrund kann das Vorliegen…

…1. Absatz: "Die EPR-Inhaber hatten kein Recht auf Rückgabe bzw Herausgabe des Vermögens der BCC und seiner Früchte, was aber für das Vorliegen von wirtschaftlichem Eigentum an einem anderen gehaltenen Vermögen begriffsnotwendig ist." Das spricht dann aber eindeutig für obligationenähnliche Genussrechte! Auch das Karollus…

…Damit ist auszuschließen, dass eine Vermögenszurechnung der BCC an mich als EPR-Inhaber im Sinne von wirtschaftlichem Eigentum / im Sinne einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise erfolgen kann. Wie bereits erwähnt ist ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen der BCC und mir maßgebend. Auch vor diesem Hintergrund kann das Vorliegen…

…1. Absatz: "Die EPR-Inhaber hatten kein Recht auf Rückgabe bzw Herausgabe des Vermögens der BCC und seiner Früchte, was aber für das Vorliegen von wirtschaftlichem Eigentum an einem anderen gehaltenen Vermögen begriffsnotwendig ist." Das spricht dann aber eindeutig für obligationenähnliche Genussrechte! Auch das Karollus…

…J zukommen sollten. Eine weitere genaue Überprüfung der Finanz wird ergeben, dass der Lebensstil von A B mit seinem Einkommen als Beamter korreliert. Er ist und war weder Eigentümer von Liegenschaften noch Inhaber von Wertpapieren, hat im Zeitraum 2001/2002 zwei alte PKW, BJ 1986…