…sind. Auch der Sachverständige beim SMS kann nur den aktuellen Gesundheitszustand beurteilen. Hinsichtlich der Feststellung, ob eine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliegt, kann er nur aufgrund von Indizien, insbesondere anhand von vorliegenden Befunden, Rückschlüsse darauf ziehen, zu welchem Zeitpunkt eine erhebliche Behinderung eingetreten ist. Es liegt deshalb…

§ 6 Abs. 2 lit d FLAG 1967 stellt darauf ab, dass der Vollwaise auf Grund einer zu einem bestimmten Zeitpunkt eingetretenen Behinderung außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine derartige geistige oder körperliche Behinderung kann durchaus die Folge einer Krankheit sein, die schon…

…die gemeldeten Wohnsitze der BF und ihres Ehemannes gründen sich auf den Inhalt des zentralen Melderegisters. Die Feststellung über die Trennung der BF von ihrem Ehemann gründet sich auf folgende Umstände: Einer polizeilichen An- bzw Abmeldung kommt lediglich Indizwirkung zu (vgl VwGH 26.11.1991…

…einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und Folgen hinsichtlich der Fälligkeit der Verbandsgeldbuße näher auseinanderzusetzen. Dieses Verhalten indiziert geradezu ein grobes Verschulden und lässt den Eintritt der Säumnis der Zahlungsfrist als durchaus wahrscheinlich und vorhersehbar erscheinen. Darüber hinaus handelt es sich um keine komplexe Rechtsfrage und kann von…

…zusammenhängende Fahrtkosten in Höhe von 75,60 €: Eine vor Behandlungsbeginn ausgestellte ärztliche Bestätigung oder Verordnung, dass die Massagen im Hinblick auf eine bestimmte Krankheit oder Beeinträchtigung medizinisch indiziert sind, konnte nicht eingereicht werden. Geltend gemacht wurden diverse Fahrtkosten in Form von Kilometergeld für Fahrten…

…Melderegister betreffend die Art des Wohnsitzes des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau an der Anschrift ***Straße***, ***Gemeinde***, kommt lediglich Indizwirkung zu und vermögen diese allein noch nicht den Nachweis zu erbringen, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau nicht zusammengelebt haben, zumal der Beschwerdeführer glaubhaft erklärt hat…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Strittige Punkte im fortgesetzten Verfahren Feststellung der „Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus“ anhand der Indizien Registrierungsort des Users bzw. die IP-Adresse (fortgesetztes Verfahren zu UFS 28.12.2012, RV/3510…

…festzustellen, von welchem Ort aus die Teilnahme tatsächlich erfolge. Mögliche Überprüfungsschritte zu allfälligen „Indizien“ habe weder das Finanzamt noch das Bundesfinanzgericht gesetzt oder vorgegeben. Damit sei ein so schwerwiegendes Vollzugsdefizit der präjudiziellen Gesetzesbestimmung gegeben, welches jedenfalls weit in die Verfassungssphäre reiche und die verfassungsgesetzllich gewährleisteten…

…Abs. 3 GebG bzw. § 59 Abs. 3 GSpG als in den jeweiligen „materiellen“ Tatbeständen liegen. Der Verwaltungsgerichtshof lässt daher den Indizienbeweis zu, nämlich die Registrierung des Wettteilnehmers mit einer inländischen Wohnadresse, aber auch eine inländischen IP-Adresse. Wenn die Gutachterin Stoll zitiert (*RECHTSGUTACHTERIN*, Rechtliches Gutachten…

…übergeben, welche nachfolgend an die zuständige Strafbehörde weitergeleitet wurde. Bereits in der Vorprüfung (Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 1-9/2016) wurde vom Vorprüfer aufgrund von Indizien und Hinweisen zur wirtschaftlichen Verwertung der Wohnhausanlage der Vorsteuerabzug verwehrt. Diese Feststellung wurde jedoch im Beschwerdeverfahren nachträglich wieder aufgehoben…

…8.2.2. Wettgebühren 8.2.3. Zusammenfassung 8.3. Kein Antrag auf Vorabentscheidung an den EuGH 9. Bemessungsgrundlage 9.1. Weitere Indizien 9.2. Behandlung der „free bets“ beim Einsatz 9.3. Neuberechnung 10. Zum Vorwurf fehlender Ermittlungen durch das Finanzamt 11. Zusammenfassung 12…

…8.2015, RV/1509-W/13; UFS 20.11.2013, RV/2388-W/13). Die Ablehnungsbeschlüsse sind zwar keine „Sachentscheidungen“, sie bilden jedoch ein starkes Indiz für die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Glücksspielabgaben gemäß §§ 57 ff GSpG und Wettgebühren iSd § 33 TP 17 Abs. 1 Z…

…wenn sie das Rechtsgeschäft Wette abschließen. Ein (1) Indiz – hier Methode der Selbstberechnung nach dem registrierten Wohnort des Wettteilnehmers – genügt nach VwGH 20.11.2014, 2013/16/0085. Ein Antrag auf Normenprüfung wird wegen Klarheit des normierten Steuergegenstandes und vorhandener Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht gestellt…

…19.10.2006, 2006/14/0109). Der Beschwerdeführerin war bekannt, dass das Finanzamt auf Grund des - nach der o.a. Judikatur geeigneten - Indiz „österreichische Registrierungsadresse“ zur Überzeugung gelangt ist, dass der abgabepflichtige Tatbestand verwirklicht ist. Es wäre daher an der Beschwerdeführerin gelegen, ihre gegenteilige Behauptung…

…bis 3.11.2010 mit Nebenwohnsitz und ab 3.11.2010 wieder mit Hauptwohnsitz am Wohnsitz der Beschwerdeführerin polizeilich gemeldet. Nach der Judikatur des VwGH stellt die polizeiliche Meldung an ein- und demselben Wohnort ein Indiz für eine Lebensgemeinschaft dar (vgl. VwGH 24.2.2004…

…dass der Typisierung bzw. Einzelgenehmigung eines Fahrzeuges, jedenfalls - soweit es die hier interessierende Frage der abgabenrechtlichen Einstufung eines Fahrzeuges als sogenannter Oldtimer betrifft - lediglich Indizwirkung zukommen kann, da die Kraftfahrbehörde in Anwendung des Kraftfahrgesetzes entscheidet, wohingegen die Abgabenbehörde zwingend nach abgabenrechtlichen Bestimmungen zu entscheiden hat…

…einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und Folgen hinsichtlich der Fälligkeit der Geldstrafe näher auseinanderzusetzen. Dieses Verhalten indiziert geradezu ein grobes Verschulden und lässt den Eintritt der Säumnis der Zahlungsfrist als durchaus wahrscheinlich und vorhersehbar erscheinen. Darüber hinaus handelt es sich um keine komplexe Rechtsfrage und kann von…

…1 Abs. 9 UStG bzw. der gleichlautenden Definition in der MwStSystRL (2006/112/EG). Unserer Meinung nach kann für die Beurteilung der 6.000 Kilometergrenze dem Tachometerstand lediglich indikative Wirkung zukommen. Gerade bei Oldtimern ist es durchaus an der Tagesordnung, dass Tachometer ersetzt werden oder…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Waldhauser in der Beschwerdesache BGMBH, S, über die Beschwerde vom 27.08.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach vom 24.07.2014, betreffend Körperschaftsteuer 2010 und 2011 sowie die Haftungs- und…

…zurechenbare Bestätigung des Treuhänders erfahren, dass die Anforderung des Gutachtens noch vor erstmaliger Rechtskraft des Körperschaftsteuerbescheids 2017 erfolgt ist. Die Anforderung des FFG-Gutachtens stellt ein eindeutiges Indiz dar, dass eine FP für das Geschäftsjahr 2016/2017 beantragt werden sollte. Ein Gutachten wird grundsätzlich nur…