IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Finanzstrafsache gegen die ***Bf*** (vormals ***Name-Bf-alt***), ***Bf-Adr***, vertreten durch RA Univ.-Doz. Dr. Bernd Oberhofer, Maximilianstraße 9, 6020 Innsbruck wegen des Finanzvergehens der…

…18. März 2015 und 27. November 2015 lebten wieder auf. 3. Bei einem verfahrensrechtlichen Bescheid - wie dem der Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens von Amts wegen - wird die Identität der Sache, über die abgesprochen wurde, durch den Tatsachenkomplex begrenzt, der als neu hervorgekommen von der für die…

…die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unwesentlichen Nebenumständen bereits im neuen Antrag behauptet worden, sodass eine Identität des anspruchserzeugenden Sachverhaltes und damit das Verfahrenshindernis der res iudicata nicht vorliegt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision: Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

…des § 21 GebG ist dann anwendbar, wenn durch einen Zusatz oder Nachtrag eine Änderung von Rechten oder Pflichten bewirkt wird, ohne dass sich die Identität des Rechtsgeschäftes ändert. Wird der Rechtsgrund oder der Gegenstand der Verpflichtung geändert, so liegt ein Neuerungsgeschäft vor. Bei den unter …

…Freundin anwesend gewesen, andererseits hat der Patient die Adresse gewusst, weil der Wohnungsschlüssel primär ein Problem dargestellt hat. D.h., es wären drei Möglichkeiten der Identitätsfeststellung vorhanden gewesen - Ecard (wenn bei ihm gefunden) oder bekannte SVNR, Information von Freundin, Verifizierung durch Vorname, Geburtsdatum und Adresse…

…Stadt Wien und führte darin aus, dass bei der Feststellung der Identität des behandelten Patienten beim gegenständlichen Rettungseinsatz am 14.06.2024 ein Irrtum vorliegen würde bzw ein Fehler unterlaufen sei und es sich nicht um seine Person gehandelt habe, die den Rettungseinsatz am 14…

…Kundenbeziehung angelastet. Im Zuge der Beendigung der gegenständlichen Kundenbeziehung der Bf. wurde das Vermögen nicht an die ***Panama-Gesellschaft***, sondern an eine natürliche Person übertragen, deren Identität das Gericht nicht feststellen konnte. 3. Beweiswürdigung Die Feststellungen zu Organen, Adresse, Gesellschafterverhältnissen der ***Panama-Gesellschaft*** und der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen den Beschuldigten DI Dr B wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51…

Ein elektronischer Parkschein kam im konkreten Fall am Beanstandungsort bereits aufgrund der technischen Probleme nicht in Betracht. Für das Kontrollorgan stellte sich der auslaufende Gratisparkschein so dar, als ob er zum Abstellvorgang am Beanstandungsort gehörte. Davon ging auch die belangte Behörde mit dem angefochtenen Straferkenntnis…

…des ASVG sei vorerst an dem Umstand gescheitert, dass diese die Ausweisleistung verweigert hätten und sohin eine Feststellung der Identität nicht möglich gewesen sei. Erst nach Beiziehung von Assistenz der PI XYZ haben die Personaldaten der angetroffenen Personen erhoben werden können. Die von der Bf…

…zu entfernen, auszugehen gewesen sei. Im Übrigen sei mit dem umgehenden Eintreffen einer Polizeistreife zu rechnen gewesen, um auf diesem Wege die Feststellung der Identität gem. § 26 Abs 4a AuslBG durchzusetzen. Ebenso wenig sei ein Grund für die Abnahme des privaten Handys vorgelegen. Vielmehr sei…

…beide Gegenstände wären erst nach Eintreffen der Polizei zurückgegeben worden - durchgeführt worden und dadurch eine mindestens dreistündige Betriebsunterbrechung nach sich gezogen hätte, gerügt. 3.2.3. Feststellung der Identität: Eingangs ist festzuhalten, dass die Finanzpolizei, als besondere vom Bundesminister für Finanzen mit Verordnung eingerichtete Organisationseinheit…

…den Abstattungskreditverträgen vom 9. Februar 2010 der Kreditnehmer, K sowie Y auf. Die iSd § 19 Abs. 2 GebG geforderte Identität der Vertragsteile liegt lediglich bei dem zwischen dem Kreditgeber, der S und dem Kreditnehmer, K abgeschlossenen Abstattungskreditvertrag vor. Hinsichtlich des weiteren Pfandbestellers, Y kann sich…

…Für die Anwendbarkeit des § 21 GebG habe der Verwaltungsgerichtshof in 2004/16/0075 festgestellt, dass im Falle eines Mietvertrages die Identität des Mietgegenstandes gegeben sein müsse. Dieses sei im gegenständlichen Fall nicht gegeben. Vielmehr sei-laut Inhalt der zu beurteilenden Zusatzvereinbarung- eine neue Bestandfläche vermietet…

…die materiellen Anforderungen erfüllt sind, ist aufgrund der unzutreffenden Angaben über die Anschriften und somit über die Identität der Erwerber nicht als erbracht anzusehen. Soweit in diesem Zusammenhang die Beschwerdeführerin die Einvernahme der seinerzeitigen Behördenvertreter in Bulgarien und Spanien beantragt bzw. die Einholung einer neuerlichen…

…Unternehmer nachweist, wer der Abnehmer der Lieferung ist. Der Person des Abnehmers und seiner Identität kommt für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung entscheidende Bedeutung zu, da innergemeinschaftliche Lieferung und innergemeinschaftlicher Erwerb "ein und derselbe wirtschaftliche Vorgang" und dabei Teil eines "innergemeinschaftlichen Umsatzes" sind, der bezweckt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 9. April 2025, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, dem Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde, vom 2. April 2025, GZ.: MA67…

…auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer. In Abholfällen hat der Unternehmer die Identität des Abholenden festzuhalten." Gemäß Art. 3 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 gilt als Lieferung gegen Entgelt das…

Im Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rs. C-97/95, EU:C:1997:370 (Pascoal & Filhos Ld.), führte der Gerichtshof unter Bezug auf das Urteil Faroe Seafood aus (Rn 61), dass es nicht gegen die allgemeinen Rechtsgrundsätze verstößt, deren Beachtung der Gerichtshof gewährleistet…

…folglich den (damit verknüpften) Inhalt und Entstehungsgrund des rechtskräftig festgelegten öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses (VwGH 20.10.1989, 86/17/0202 f). Die Identität der Sache wird abgabenrechtlich in erster Linie und ausschlaggebend nach dem Inhalt des Spruches und seiner Elemente (Art des Anspruches, Parteien, Abgabengegenstand…