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3 713 Treffer1614 msnur geltende Fassungen
UmgrStR 2002 Rz 1080–10903.6.4.9. Identität der Beteiligungen an der einbringenden und der übernehmenden Körperschaft
geltende FassungRichtlinien20.06.2024

3.6.4.9. Identität der Beteiligungen an der einbringenden und der übernehmenden Körperschaft 3.6.4.9.1. Allgemeines Rz 1080: Bringt eine Körperschaft Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG in eine andere Kapitalgesellschaft ein, an denen ein Gesellschafter allein beteiligt ist…

EStR 2000 Rz 2313–23246.7.1.3 Identitätspreisverfahren
geltende FassungRichtlinien13.03.2024

6.7.1.3 Identitätspreisverfahren Rz 2313: Dieses Verfahren gewährleistet, dass dem einzelnen Wirtschaftsgut der konkrete Anschaffungspreis ggf. unter Berücksichtigung von Nebenkosten und Preisminderungen zugerechnet werden kann. Damit entspricht dieses Verfahren sowohl dem Grundsatz der Einzelbewertung als auch dem Realisationsprinzip. In der Praxis kann diese…

ZK-23702.1.2. Nämlichkeit (Identitäts- und Äquivalenzprinzip)
geltende FassungRichtlinien01.01.2021

2.1.2. Nämlichkeit (Identitäts- und Äquivalenzprinzip) | UZK | UZK-DA | UZK-IA | 148 (4), 192, 214 (1) | 116 (1) c, 178 (1) d | 264 In Zolllagern gilt unbeschadet der Möglichkeit der gemeinsamen Lagerung und der Verwendung von Ersatzwaren (siehe…

BFG RV/3300003/2022Identität der Sache im Finanzstrafverfahren, Einstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Finanzstrafsache gegen die ***Bf*** (vormals ***Name-Bf-alt***), ***Bf-Adr***, vertreten durch RA Univ.-Doz. Dr. Bernd Oberhofer, Maximilianstraße 9, 6020 Innsbruck wegen des Finanzvergehens der…

BFG RV/3100773/2019Identität der Sache bei einer neuerlichen Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2022

…18. März 2015 und 27. November 2015 lebten wieder auf. 3. Bei einem verfahrensrechtlichen Bescheid - wie dem der Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens von Amts wegen - wird die Identität der Sache, über die abgesprochen wurde, durch den Tatsachenkomplex begrenzt, der als neu hervorgekommen von der für die…

UFSW RV/0030-W/04Identität der Vertragspartner bei Zusatz oder Nachtrag zu einem Vertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006

…ein Firmenbuchauszug der Firma KG vorgelegt. Mit Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass keine Identität der Vertragspartner im Berufungsfall gegeben sei. Mit Schriftsatz vom 6. Mai 1999 beantragte die Bw. daraufhin die Vorlage der Berufung an die Berufungsbehörde II. Instanz.…

BFG RV/7102847/2013Keine Identität des anspruchserzeugenden Sachverhaltes bei einer wesentlichen Änderung des Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unwesentlichen Nebenumständen bereits im neuen Antrag behauptet worden, sodass eine Identität des anspruchserzeugenden Sachverhaltes und damit das Verfahrenshindernis der res iudicata nicht vorliegt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision: Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

UFSL RV/1209-L/10Fahrtkosten zwischen mehreren Arbeitsstätten bei Identität von Wohnung und Arbeitsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.10.2011

…Im gegenständlichen "Büro" ist also jedenfalls von keinem Büro außerhalb des Wohnungsverbandes auszugehen. Es liegt also eine Identität von Wohnung und Arbeitsstätte vor. 2. Fahrten zu den Firmenstandorten ("St " und "Sstraße"): a) St: Der Berufungswerber steht in einem Dienstverhältnis mit der Firma A L GmbH…

BFG RV/7104092/2018Nachtrag zu einem Bestandvertrag - Identität des Bestandobjektes bei Verlegung des Standortes innerhalb eines Einkaufszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…des § 21 GebG ist dann anwendbar, wenn durch einen Zusatz oder Nachtrag eine Änderung von Rechten oder Pflichten bewirkt wird, ohne dass sich die Identität des Rechtsgeschäftes ändert. Wird der Rechtsgrund oder der Gegenstand der Verpflichtung geändert, so liegt ein Neuerungsgeschäft vor. Bei den unter …

BFG RV/7400385/2018Einsatzgebühr bei bestrittener Identität des beförderten Patienten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2021

…Freundin anwesend gewesen, andererseits hat der Patient die Adresse gewusst, weil der Wohnungsschlüssel primär ein Problem dargestellt hat. D.h., es wären drei Möglichkeiten der Identitätsfeststellung vorhanden gewesen - Ecard (wenn bei ihm gefunden) oder bekannte SVNR, Information von Freundin, Verifizierung durch Vorname, Geburtsdatum und Adresse…

UFSW RV/1659-W/08Eine Kapitalgesellschaft ändert ihre Identität nicht durch einen Gesellschafterwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2011

…die Berufung wurde erwogen: Feststeht im vorliegenden Fall, dass bei der I. GmbH ein Gesellschafterwechsel stattgefunden hat, im Zuge dessen der Name der GmbH geändert worden ist. Eine Kapitalgesellschaft ist durch einen Gesellschafterwechsel nicht in ihrer Identität betroffen (Schuhmacher in Straube, UGB, § 24 Rz 6)…

UFSI RV/0161-I/06Sachbezug PKW bei Identität von Wohnung und einer Arbeitsstätte und Fahrten zu einer weiteren Arbeitsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2007

…Vorschreibungen blieb der festgestellte Sachverhalt unbestritten. Eingewendet wurde jedoch, dass der Gebäudeteil "Wohnung" als vom Betriebsgebäude getrennt anzusehen sei, weshalb von einer Identität der Baukörper im Sinne einer in den Wohnungsverband integrierten Betriebsstätte bzw. umgekehrt keine Rede sein könne. Deshalb wäre die vom Finanzamt herangezogene…

BFG RV/7400029/2025Herabsetzung der Rettungseinsatzgebühr trotz Bestreitung der Identität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026

…Stadt Wien und führte darin aus, dass bei der Feststellung der Identität des behandelten Patienten beim gegenständlichen Rettungseinsatz am 14.06.2024 ein Irrtum vorliegen würde bzw ein Fehler unterlaufen sei und es sich nicht um seine Person gehandelt habe, die den Rettungseinsatz am 14…

UFSL RV/1316-L/12Absetzbarkeit von Fahrtkosten zwischen zwei Arbeitsstätten bei Identität von Wohnung und Arbeitsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XY, 00,Z, vom 23. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 7. August 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. &nbsp…

UFSG RV/0684-G/05Absetzbarkeit von Fahrtkosten zwischen mehreren Arbeitsstätten bei Identität von Wohnung und Arbeitsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 16. Februar 2005 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Zur Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2005 ergeben sich keine…

UFSW RV/1605-W/05Absetzbarkeit von Fahrtkosten zwischen mehreren Arbeitsstätten bei Identität von Wohnung und Arbeitsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005

…steht daher für die Fahrten von der Wohnung zur ersten Arbeitsstätte (Hotel W.) und von der letzten Arbeitsstätte zurück zur Wohnung nicht zu. Wie bereits ausgeführt, vermag die Identität von Wohnung und Arbeitsstätte nichts an der Tatbestandserfüllung des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG ändern…

UFSW RV/2774-W/02Nichtanerkennung von Subhonoraren mangels nicht nachgewiesener Identität der Rechnungsaussteller
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2004

…diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist die Zurechnung von vereinnahmten Erlösen und die Nichtanerkennung von Vorsteuern aus Subhonoraren, mangels nachweisbarer Identität des leistenden Unternehmers und fehlender Leistungsbeschreibung. Betriebsgegenstand der Bw. ist seit 27…

UFSW RV/2074-W/02Nichtanerkennung von Subhonoraren mangels nicht nachgewiesener Identität der Rechnungsaussteller.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2004

…Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist die Nichtanerkennung von Subhonoraren als Betriebsausgaben und Vorsteuern, mangels nachweisbarer Identität der Rechnungsaussteller. Betriebsgegenstand der Bw. ist das Kuvertieren und Adressieren von Schriftstücken. An der Kommandit-Erwerbsgesellschaft waren im Streitzeitraum folgende Gesellschafter beteiligt: |…

BFG RV/3100033/2020Haftung einer Bank für die EU-Quellensteuer und Identität des wirtschaftlichen Eigentümers eines Depots einer panamaischen Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2023

…Kundenbeziehung angelastet. Im Zuge der Beendigung der gegenständlichen Kundenbeziehung der Bf. wurde das Vermögen nicht an die ***Panama-Gesellschaft***, sondern an eine natürliche Person übertragen, deren Identität das Gericht nicht feststellen konnte. 3. Beweiswürdigung Die Feststellungen zu Organen, Adresse, Gesellschafterverhältnissen der ***Panama-Gesellschaft*** und der…

BFG RV/7501000/2018Geringfügige Korrektur des Beanstandungszeitpunktes um drei Minuten verletzt Identität der Tat nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen den Beschuldigten DI Dr B wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51…