…den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Dr. Karl Penninger und Ing. Johannes Gruber in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. xxxx, Hotelier und Geschäftsführer, whft. XXX, vertreten durch die KMR Rechtsanwaltssozietät Dr. Longin Josef Kempf & Dr. Josef Maier, Steegenstraße 3, 4722 Peuerbach…

…überlasse die Agrargemeinschaft entgeltlich Grundstücke zu anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken, wie an Schiliftgesellschaften als Skipisten, an Hoteliers als Parkplätze und an Gastwirte zum Betrieb von Gaststätten. Begründend wurde vorgebracht, dass in der Vergangenheit die Betriebsausgaben und die Vorsteuerbeträge pauschal nach § 17 EStG und …

…überlasse die Agrargemeinschaft entgeltlich Grundstücke zu anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken, wie an Schiliftgesellschaften als Skipisten, an Hoteliers als Parkplätze und an Gastwirte zum Betrieb von Gaststätten. Begründend wurde vorgebracht, dass in der Vergangenheit die Betriebsausgaben und die Vorsteuerbeträge pauschal nach § 17 EStG und …

…Anmeldungs- und Genehmigungsverfahren nach Artikel 108 Abs 3 AEUV) abgestellt hat. Erst nachdem anlässlich einer Kontaktaufnahme der ÖHV (Österreichische Hoteliervereinigung) mit der Europäischen Kommission die Frage nach der Anmeldung der Beihilfe zur Sprache kam, ist offenkundig eine Kontaktaufnahme mit dem BM für Finanzen erfolgt (Antwort…

…31. Dezember 2010 beziehen. Den verfassungsrechtlichen Bedenken der BF ist entgegenzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof nunmehr die Beschwerde eines Hoteliers betreffend Einschränkung der Energieabgabevergütung auf Produktionsbetriebe als unbegründet abgewiesen und diese einschränkende Regelung als verfassungskonform beurteilt hat (VfGH 4.10.2012, B 321/12). Strittig ist…

…anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen. Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde eines Hoteliers betreffend Einschränkung der Energieabgabevergütung auf Produktionsbetriebe als unbegründet abgewiesen und diese einschränkende Regelung als verfassungskonform beurteilt (VfGH 4.10.2012, B 321/12). Strittig ist, ob…

…Krise bzw. Dienstverhinderungen wegen der COVID-19-Krise nicht zurücklegten." Ich bin mir sicher, es hat im Jahr 2021 auch kein Gastwirt oder Hotelier die Ablehnung einer Corona Beihilfe mit der Begründung erhalten: "Sie haben 2021 großteils in Ihrer HomeKüche verbracht, daher keine Umsatzentschädigung..., und…

…einem Hotel die Abnahme einer bestimmten Anzahl von Zimmern garantiert und dafür der vereinbarte Preis oder gegebenenfalls eine Leerbettengebühr entrichtet, aber die gebuchten Zimmer nicht zur Gänze belegt werden. Der Hotelier erbringt seine Leistung, indem das vereinbarte Bettenkontingent zur Verfügung gestellt stellt (s. sinngemäß Rz…

…führte die steuerliche Vertretung aus, der Beschwerdeführer sei Gesellschafter-Geschäftsführer der A-GmbH gewesen. Die A-GmbH sei Eigentümerin des Hotels "***" in C gewesen. Der Hotelbetrieb sei an die B-GmbH, bei der der Beschwerdeführer ebenfalls Gesellschafter-Geschäftsführer war, verpachtet. Das Restaurant habe die A…

…2***, Dr. ***11***, dass neben den Behandlungen ein Gastronomie- und Hotelbetrieb betrieben worden sei, der aus 12 Fremdenzimmern bestanden und von der Gemeinde ***12*** als Liegenschaftseigentümerin gepachtet worden sei. Noch heute sei der Betrieb als ***13*** unter ***Website1*** im selben Grundzustand wie damals als Landhotel…

…des Hotels ***1*** stehenden Verluste erklärungsgemäß anerkannt wurden. Begründend wurde ausgeführt, dem Finanzamt sei im Jahr 1998 die Eröffnung des Hotelbetriebes "Hotel ***2***" in ***3*** angezeigt worden. Dieses Hotel sei zum Kaufpreis von 494.175,00 € zuzüglich Nebenkosten und Umsatzsteuer erworben und bis zum…

…da es der Bf. gerade darauf angekommen sei, die Pension ***1*** lediglich zur vorübergehenden Nutzung zur Verfügung zu stellen, ohne dass die Pläne zur Hotelerrichtung bzw -umbau aufgegeben worden seien bzw. die Liegenschaftsveräußerung verhindert hätte werden können. Der Komplementär der Bf. bzw. in seinem Auftrag…

… 2. Kfz-Versicherungspolizze der X-Versicherung; 3. Fahrtenbuch und Dokumentation der beruflich veranlassten Fahrten (Kundenlisten, Tankrechnungen, Hotelbelege etc.) ab 2007; 4. Service-, Kundendienst- und Reparaturrechnungen zum Fahrzeug; 5. Anlagenverzeichnis und Überschussrechnung (Bilanz) der C-GmbH der Jahre 2007 bis 2009. 10.) In der Folge wurde…

… | 3628 | 2668 | 800 | 160   Hinsichtlich des Spielbetriebes im zweiten Hotel in Y wurde vom betr. Hotelier mit Ergänzungsersuchen der diesbezüglich abgeschlossene Mietvertrag angefordert, wozu dieser am 12.4.2013 mitteilte, dass "nur eine mündliche Vereinbarung mit dem Mieter besteht". &nbsp…

…Französisch). Ich habe mir diese Sprachkenntnisse teilweise durch Auslandsaufenthalte und in Kursen erworben. Mit 19 Jahren habe ich einen Hotelier in U geheiratet, war 6 Jahre in U und bin dann nach R gezogen. Ich habe dann 1 Jahr das Gasthaus-A geführt und anschließend…

…Voraussetzungen (z.B. Art. 3 und 25 AGVO 2008) nicht erfüllt sind, ist eine Inkrafttretung bis zur Entscheidung der Kommission auszuschließen. Im Jänner 2011 übersandte die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) ein Schreiben an die Kommission, mit der Bitte "eine sachlich und rechtlich unbegründete, europarechtswidrige, selektive Beihilfe…

…in diesem Fall charakteristischen, immer wiederkehrenden Produkten oder Mengen zu. So unterscheidet sich der Warenkorb eines Kantineurs recht deutlich von dem eines Hoteliers oder Pensionsbetreibers.... ... Tätigt ein erfahrener Gastwirt über einen längeren Zeitraum bei einem Großhandelsunternehmen neben verbuchten Rechnungseinkäufen zur selben Zeit, am selben Band…

…in diesem Fall charakteristischen, immer wiederkehrenden Produkten oder Mengen zu. So unterscheidet sich der Warenkorb eines Kantineurs recht deutlich von dem eines Hoteliers oder Pensionsbetreibers.... ... Tätigt ein erfahrener Gastwirt über einen längeren Zeitraum bei einem Großhandelsunternehmen neben verbuchten Rechnungseinkäufen zur selben Zeit, am selben Band…

…Am 10. Januar 2011 informierte die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) die Kommission über die Neuregelung. Aus dem Antwortschreiben der Europäischen Kommission an die Österreichische Hoteliervereinigung ist ersichtlich, dass die Mitteilung der Neuregelung des EAVG an die Kommission durch das zuständige Ministerium auch bis zum 4.2…

…Am 10. Januar 2011 informierte die Österreichische Hoteliervereinigung die Kommission über die Neuregelung. Aus dem Antwortschreiben der Europäischen Kommission an die Österreichische Hoteliervereinigung ist ersichtlich, dass die Mitteilung der Neuregelung des EAVG an die Kommission durch das zuständige Ministerium auch bis zum 4.2.2011…