…Senat sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Begründend wurde ausgeführt, die geltend gemachten Werbungskosten beträfen Bastelmaterial und Spielutensilien für die Betreuung von Hortkindern im Alter von 6 bis 10 Jahren. Die Schule stelle für diese Betreuung Budgetmittel zur Verfügung. Diese seien jedoch sehr gering und…

…die Verpflegung und Nachmittagsbetreuung der Volksschüler werden von den Eltern (Erziehungsberechtigten) Beiträge eingehoben. Aus der Errichtung des Gebäudes zur Unterbringung der Hortkinder sowie aus dem laufenden Betrieb des Schülerhortes machte die Bf. in den Jahren 2003 bis 2007 die nachstehenden Vorsteuern geltend: Vorsteuern aus Errichtung…

…Umsatzsteuerverfahren 2010 - 2012 und des Körperschaftsteuerverfahrens 2010 zu entscheiden. 1.2.2. Wird eine juristische Person (hier: eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung), die keinen Rechtsnachfolger hat, aufgelöst, hört sie auf, als Steuersubjekt zu existieren. Wer kein Steuersubjekt ist, ist nicht legitimiert, in einem Beschwerdeverfahren einzuschreiten…

…unter anderem aber auch davon ab, ob eine ausländische gesetzliche Verpflichtung zur Beitragsleistung bestanden hat und dementsprechend das Einkommen des Arbeitnehmers vermindert wurde. (vgl Hörtenhuber in BFGjournal 2020, 400ff und in ecolex 2021/60). Vor dem Hintergrund der oben festgestellten, gänzlich fehlenden Sachverhaltsermittlungen hat es…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag Hörtner & Mag Pateter Stb OG, Grazer Straße 54, 8605 Kapfenberg, über die Beschwerde vom 26. Mai 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich (vormals des…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch Mag. Gerda Hörtnagl, über die Beschwerde vom 14. November 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes F vom 12. Oktober 2017 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch Mag. Hörtner & Mag. Pateter, Steuerberatungs OG, Grazer Straße 54, 8605 Kapfenberg, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 12. Februar 2013, betreffend Einkommensteuer 2011 (Arbeitnehmerveranlagung…

…wenn sich der bisherige Betriebsinhaber aller Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens entweder begibt oder sie in sein Privatvermögen überführt (VwGH vom 9.9.2004, 2001/15/0215). Bei der Aufgabe des Betriebes hört dieser zu bestehen auf. Wird ein bestehender Betrieb nicht mehr nach wirtschaftlichen Grundsätzen geführt…

…physischen Person erlöschen deren Rechtspersönlichkeit und damit deren Rechtsfähigkeit. An ihre Stelle tritt die Verlassenschaft (der ruhende Nachlass). Mit der Einantwortung hört die Verlassenschaft jedoch als Rechtssubjekt zu existieren auf (VwGH 31.3.2016, 2013/07/0170). Der ruhende Nachlass ist als juristische Person Rechtsträger…

…Vermögen frei zu verfügen. Durch die rechtskräftige Bestätigung des Sanierungsplanes bzw. die rechtskräftige Aufhebung des Konkurses bzw. des Insolvenzverfahrens hört somit die Vertretungsbefugnis des Masseverwalters auf, der (Gemein)Schuldner – dessen fortbestehende rechtliche Existenz vorausgesetzt – wird wieder selbst verfügungsfähig. (OGH 24.06.1999, 8 Ob 190…

…vor, sie habe lfd. den Hort für ihren Sohn mit diesem Zahlungseingang beglichen und den Rest anschließend immer an den Kindesvater überwiesen. Die entsprechenden Belege waren der Beschwerde beigeschlossen. Das Finanzamt erließ eine Beschwerdevorentscheidung, mit der es die Beschwerde mit folgender Begründung abwies: "Sie haben…

…Es wurde ersucht, erhöhte Sonderausgaben in Höhe von 1.652,00 € zu berücksichtigen; witers die Aufwendungen für Kindergarten und Hort für drei Kinder (2.140,00 €). Mit Schreiben vom 25. Februar 2013 wurde der Beschwerdeführer seitens des zuständigen Finanzamtes ersucht, die beantragten Aufwendungen…

…und kann sich nur auf die Verfahren im Ursprungsland beziehen. In VwGH 25.1.2006, 2001/14/0125, wird unter Hinweis auf einen Beitrag von Hörtnagl in der ÖStZ 2001, 740, wie folgt ausgeführt: "….dass das bei neuen Fahrzeugen durch die Regelungen der 6…

…zufolge etwa bei einer Nachmittagsbetreuung von Volksschulkindern in einem von einer Gemeinde betriebenen "Schülerhort". Durch die allgemeine Zugänglichkeit eines Hortbetriebes allein werde damit eine Gemeinde den Ausführungen des VwGH zufolge noch nicht in Ausübung hoheitlicher Gewalt tätig (vgl VwGH 29.1.2014, 2010/13/0006…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erklärung vom 20.05.2013 erklärte die Beschwerdeführerin, eine Sozialpädagogin, die als Horterzieherin in einer Schule beschäftigt war, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 ua. im beschwerdegegenständlichen Verfahren strittige Fortbildungskosten iHv. EUR 3…

…31. März 2011, die Zahlungsbelege für die geltend gemachten Kinderbetreuungskosten und Unterhaltsleistungen vorzulegen. An Hand von Kontoauszügen belegte der Bf Hortzahlungen in Höhe von 454,60 Euro sowie monatliche Unterhaltszahlungen von 250 Euro für seine Tochter C, geboren am Geburtsdatum. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. April…

…ich vertraue dem österreichischen Staat, der ja auf Gerechtigkeit gebaut ist. Und nun sitze ich hier und frage mich, wo ist denn diese Gerechtigkeit? Wer hört einen denn an? Oder ist das jetzt wirklich die Realität, dass alles NUR auf Geld reduziert ist?" Über die…

…2007, 2006/13/0120). Im Fall einer Doppelresidenz ist monatsbezogen zu prüfen, wessen Haushalt das Kind überwiegend ange-hört hat. Wird ein Kind von mehreren Personen jeweils in deren Haushalten betreut, ist für die Frage des Überwiegens der Haushaltszugehörigkeit in typisierender Betrachtungsweise darauf abzustellen, bei…

…Aufteilung der bezahlten Beträge in Betreuungskosten und allenfalls andere Aufwendungen. Wurden die Betreuungskosten an eine öffentliche Einrichtung geleistet (zB Kindergarten, Hort), ist am Beleg der Name und die Anschrift der Einrichtung anzuführen. Private Kinderbetreuungseinrichtungen haben auch einen Hinweis auf die Bewilligung zur Führung der Einrichtung…

…Die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen bestehen aus Essensgeld im Hort des Stiefsohnes (€ 391,68) sowie Rechtsanwalts- und Fahrtkosten im Zusammenhang mit einem Kontaktrechtsverfahren zwischen der Mutter und dem leiblichen Vater des Stiefsohnes (€ 8.954,03). Im Einkommensteuerbescheid 2018 vom 27.11.2019 wurden…