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BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 1/4

… 9 Abs. 1 und 2 AVB). Ein Wahlrecht, ein Rechtsanspruch oder ein Weisungsrecht auf Beauftragung eines bestimmten Vermögensverwalters besteht nicht. Der VN hat weder gegenüber dem Vermögensverwalter noch der AG 1 gegenüber ein Weisungsrecht zur Vornahme einzelner Vermögensdispositionen und etwaiger Vermögensumschichtungen. Der VN hat kein…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 3/4

…Übernahme einer gewissen Risikoabsicherung innewohnt (vgl. VwGH vom 19.10.2022, Ro 2021/15/0013 unter Hinweis auf VwGH 28.5.2013, 2008/17/0081). In dem vom Finanzamt ins Treffen geführten Erkenntnis des BFG vom 26.09.2022, RV/5100203/2019 betreffend eine Verwandte…

BFG RV/7101720/2021Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für Umsatzsteuer aus Bauleistungen nach § 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…Verfahren maßgeblichen wirtschaftlichen Betrachtungsweise sind die dem Hinweis auf eine Übertragung der "Mehrwertsteuerschuld nach § 19" in den Rechnungen über die Rohbauerrichtung vorausgehenden Veranlassungen daher beiden Vertragsparteien zuzuordnen. Das Fehlen eines schriftlich dokumentierten Hinweises der MEG auf ihre Beauftragung mit der Rohbauleistung steht aus Sicht des…

BFG RV/7100729/2022Heranziehung eines Gesamtschuldners für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023Teil 2/2

…Revision vor, weil für den Bereich des § 19 (1a) UStG 1994 VwGH-Judikatur fehlt - zum Vorliegen eines unrichtigen Hinweises auf die Beauftragung des Leistungsempfängers mit der Bauleistung; - zur Auswirkung von Rechnungsberichtigungen nach der Heranziehung von Gesamtschuldnern. Den Parteien des Beschwerdeverfahrens steht das Recht zu, innerhalb…

BFG RV/7101720/2021Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für Umsatzsteuer aus Bauleistungen nach § 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 2/2

…genannten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision vor, weil für den Bereich des § 19 (1a) UStG 1994 VwGH-Judikatur fehlt - zum Vorliegen eines unrichtigen Hinweises auf die Beauftragung des Leistungsempfängers mit der Bauleistung; - zur Auswirkung von Rechnungsberichtigungen nach der Heranziehung von Gesamtschuldnern. Graz, am 10…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 4/5

…Weise erfolgten. Die fehlende Berichtigung der Rechnungen und Zusammenfassenden Meldungen ist jedenfalls zu beanstanden, lässt aber ebenfalls nicht auf eine Beauftragung der Transporte durch die Beschwerdeführerin schließen. Von der Amtspartei selbst wurde ausgeführt (siehe das Besprechungsprogramm vom 2.10.2018), dass es nicht möglich ist…

BFG RV/7100697/2022Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023Teil 2/2

…Revision vor, weil für den Bereich des § 19 (1a) UStG 1994 VwGH-Judikatur fehlt - zum Vorliegen eines unrichtigen Hinweises auf die Beauftragung des Leistungsempfängers mit der Bauleistung; - zur Auswirkung von Rechnungsberichtigungen nach der Heranziehung von Gesamtschuldnern. Den Parteien des Beschwerdeverfahrens steht das Recht zu, innerhalb…

BFG RV/2300017/2024Abgabenhinterziehung, Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2025Teil 2/4

…06.2016 Bei der genannten Firma (***13*** ***111*** - ***3***) wurde am 14.06.2016 in ***37***, neuerlich ein Antrittsbesuch durchgeführt. Es war niemand anwesend. Hinweise auf die vorige Firma wurden gefunden. Lt. Immobilienverwaltung besteht der Mietvertrag noch immer mit Firma ***38***. Eine Weitervermietung ist lt…

BFG RV/7100628/2012Arbeitnehmereigenschaft gem. § 47 Abs. 2 EStG von Spachtlern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021

…wohl amtswegig die Möglichkeit hatte - im Gegensatz zur geprüften Steuerpflichtigen und deren Vertretung! So konnte auch niemals abschließend die Gewinnermittlung der vermeintlichen Scheinselbständigen eingesehen werden und auf andere Beauftragungen und eine vorhandene betriebliche Struktur überprüft werden! Selbstverständlich - OHNE dafür Unterlagen vorzulegen - wurde seitens der GPLA…

BFG RV/7100961/2023Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2026

…üblicherweise Bauleistungen erbringen, stets eintrete, entfiele in einem Großteil der Fälle der Hinweis des Leistungsempfängers, dass er seinerseits zu Bauleistungen beauftragt worden sei. Es werde daher zu dem Hinweis auf die Beauftragung regelmäßig nur in den Fällen kommen, in denen es zweifelhaft sei, ob es…

BFG RV/5101439/2017Stattgabe einer Beschwerde gegen einen Zwangsstrafenbescheid wegen Nachreichung von Abgabenerklärungen vor Bescheidzustellung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

…der Zwangsstrafe in Höhe von € 300,- angekündigt. Anstatt der Nachreichung der Steuererklärungen 2015 wurde Ihrerseits am 19. Juni 2017 lediglich ein Schreiben mit dem Hinweis auf die Beauftragung Ihres gewählten steuerlichen Vertreters verwiesen. Am 21. Juni 2017 wurde daraufhin der von Ihnen angeführte Vertreter…

BFG RV/7100697/2022Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023Teil 1/2

…Verfahren maßgeblichen wirtschaftlichen Betrachtungsweise sind die dem Hinweis auf eine Übertragung der "Mehrwertsteuerschuld nach § 19" in den Rechnungen über die Rohbauerrichtung zugrundeliegenden Veranlassungen daher beiden Vertragsparteien zuzuordnen. Das Fehlen eines schriftlich dokumentierten Hinweises der MEG auf ihre Beauftragung mit der Rohbauleistung steht aus Sicht des…

BFG RV/7100729/2022Heranziehung eines Gesamtschuldners für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023Teil 1/2

…im anhängigen Verfahren maßgeblichen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist der Hinweis auf eine Übertragung der "Mehrwertsteuerschuld nach § 19" in den korrigierten Rechnungen über die Rohbauerrichtung daher beiden Vertragsparteien zuzurechnen. Das Fehlen eines schriftlich dokumentierten Hinweises der MEG auf ihre Beauftragung mit der Rohbauleistung steht aus Sicht des…

BFG RV/7101820/2011Subprovisionszahlungen in Ausland: Kein Nachweis der betrieblichen Veranlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2022Teil 1/2

…Käufern in Liechtenstein erfolgten. Auch die Chronologie der Provisionsabrechnung zeigt einen in sich schlüssigen Ablauf. Die Bf verweist im Schreiben 07.12.2004 (betreffend ***Str1*** 6) auf die Beauftragung durch einen Liechtenstein'schen Maklerkollegen, für einen ausländischen Investor eine Liegenschaft in erstklassiger Lage im 1…

BFG RV/7102474/2015Haftung des Fiskalvertreters gemäß § 8 Abs. 2 FlugAbgG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2023

…und die Entscheidung durch den Senat. Im Vorlageantrag führte die Beschwerdeführerin ergänzend aus, ihre Haftung als Fiskalvertreterin für die Abgabenschulden der Luftfahrzeughalterin richte sich nach § 9 BAO (unter Hinweis auf die Flugabgaberichtlinien) und sei daher eine subsidiäre, also nachrangige Ausfallshaftung. In Fällen der Vertreterhaftung gemäß …

BFG RV/7102455/2016Bauherrnmodell bei der Grunderwerbsteuer - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2020Teil 1/2

…solle (Hinweis E VS 24.5.1971, 1251/69, VwSlg 4234 F/1971). Das müsse nicht notwendig der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegebene Zustand sein. Entscheidend sei der Zustand in welchem das Grundstück zum Gegenstand des Erwerbsvorganges gemacht worden sei. Bei Anwendung dieser Grundregel auf…

BFG RV/7100217/20171. Höhe der Abzugssteuer für ausländische Gestellungsnehmer 2. Anerkennung von Honoraren an Dritte, obwohl kein tatsächlicher Leistungsnachweis erbracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.08.2022Teil 1/2

…ändern, dass von der Bf. die Abzugssteuer dauerhaft übernommen worden sei. Eine Betriebsstätte der Fa. B sei von der Bf. durch den Hinweis auf den Firmenbuchauszug einer Firma, die ebenfalls B im Firmennamen trägt, nicht nachgewiesen worden. Herr H erwidert, dass eine Betriebsstätte der Fa…

BFG RV/7100099/2018Sorgfaltspflichten bei Beauftragung von Subunternehmen (abzugsfähiger Fremdleistungsaufwand oder nicht?)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

…8.2023 für den 29.8.2023 einen Verhandlungstermin an. Der Bf. wurde unter Hinweis auf den Vorhalt des BFG vom 13.2.2023 nochmals ersucht sämtliche Bezug habenden und den Standpunkt des Bf. stützenden Unterlagen zur Verhandlung mitzubringen, insbesondere - die mit den Fremdfirmen getroffenen…

BFG RV/7101455/2023Sorgfaltspflichten bei Beauftragung von Subunternehmen (hier: in der Baubranche)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

…8.2023 für den 29.8.2023 einen Verhandlungstermin an. Der Bf. wurde unter Hinweis auf den Vorhalt des BFG vom 13.2.2023 nochmals ersucht sämtliche Bezug habenden und den Standpunkt des Bf. stützenden Unterlagen zur Verhandlung mitzubringen, insbesondere - die mit den Fremdfirmen getroffenen…

BFG RV/4100404/2022Beauftragung einer OG, die Geschäftsführung zu unterstützen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023Teil 3/4

…das Konto Managementkosten ***1*** betreffend das Jahr 2013 bekannt (lt. Beilage zur NiS Schlussbesprechung vom 7.9.2016 "Prüfungsfeststellungen - Managementkosten ….OG" mit dem Hinweis auf das Konto ***1*** Managementkosten 2013-2015), daher war für das FA erstmals bei dieser Außenprüfung im September 2016 erkennbar…