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BFG RV/2101273/2018Die Hingabe eines unbesicherten Darlehens an eine den Gesellschaftern gehörende (ausländische) Kapitalgesellschaft stellt eine verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020Teil 1/3

…Darlehenskonditionen geht die BP davon aus, dass die ursprüngliche Absicht der D. Ö (GmbH) bei der Hingabe der finanziellen Mittel an die D.- CZ nicht in einer Darlehensvergabe, sondern in einer Einlage gelegen haben muss. Auch wenn der Wille seitens der D. Ö (GmbH) tatsächlich…

BFG RV/2101273/2018Die Hingabe eines unbesicherten Darlehens an eine den Gesellschaftern gehörende (ausländische) Kapitalgesellschaft stellt eine verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020Teil 2/3

…Büchern der Bf. zwar regelmäßig erfolgswirksam verbucht worden und führten zu einer weiteren Erhöhung der Darlehenssumme. Als Zwischenergebnis bleibt festzuhalten, dass die Hingabe der Darlehensbeträge mit dem bei der Darlehensnehmerin im Betriebsvermögen vorhandenen Liegenschaften (Aktiva) besichert worden sein sollte. Es ist davon auszugehen, dass keine…

BFG RV/2101273/2018Die Hingabe eines unbesicherten Darlehens an eine den Gesellschaftern gehörende (ausländische) Kapitalgesellschaft stellt eine verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020Teil 3/3

…verbundene Gesellschaft eine verdeckte Ausschüttung darstellt, wenn die Darlehensrückzahlung von vornherein nicht ernsthaft gewollt oder schon bei der Zuzählung praktisch unmöglich war. Wirtschaftliche Gründe für die Hingabe eines endfälligen Darlehens an eine den Gesellschaftern der Bf. gehörende tschechischen s.r.o. wurden nicht ausreichend dargetan…

BFG RV/3100892/2014Gegenleistung bei Hingabe eines Grundstückes an Zahlungs Statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2014

…Gläubiger angenommen wird, ergibt sich aus dem Inhalt des Schuldverhältnisses, das durch die Leistung an Erfüllungs Statt zum Erlöschen gebracht wird. Vereinbaren Gläubiger und Schuldner Erfüllung der Schuld durch Hingabe an Zahlungs Statt, ohne auf das Wertverhältnis von Grundstück und Schuld einzugehen, so ist die…

BFG RV/7102398/2013Keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 bei freiwilliger Hingabe von Darlehen einer Angestellten an den Dienstgeber (Verein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2017

…die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist, ob die Hingabe eines Darlehens in der Gesamthöhe von 67.411,00 € durch die Kassierin eines Schulvereins an den Schulverein für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Vereines als außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 EStG 1988 anzuerkennen ist.…

BFG RV/7101325/2008Liegt ein „unternehmerisches“ Genussrecht iSd § 5 Abs. 1 Z 2 KVG oder ein nicht gesellschaftsteuerpflichtiges Nachrangdarlehen eines Nichtgesellschafters vor? (Stattgabe Gesellschaftsteuer, Revision unzulässig wegen VwGH 19.8.1997, 95/16/0328; VwGH 19.9.2001, 99/16/0056; VwGH 6.11.2002, 2002/16/0243).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2015

…0025 zu § 5 Abs. 1 Z 2 KVG Der Verwaltungsgerichtshof beurteilte die Vereinbarung, für die Hingabe von Kapital nur einen Anspruch auf zukünftige Gewinne zu haben, als Einräumung eines Genussrechtes. Das Erkenntnis setzte sich mit den Eigen- und Fremdkapitalkomponenten des Genussrechtskapitals auseinander. Für den Eigenkapitalcharakter…

BFG RV/2101157/2014Abschreibung eines an einen Dritten gewährten Darlehens als nicht betrieblich veranlasst, wenn ein entsprechender Rückgriffsanspruch in gleicher Höhe zu aktivieren wäre. Ein (schlüssiger) Verzicht auf einen Rückgriffsanspruch kann eine verdeckte Ausschüttung begründen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016Teil 1/2

…Umstände scheint ungeachtet der sofortigen Einbuchung bzw. Eröffnung eines Darlehens-/Forderungskontos gegen Herrn L. in den Büchern der Bf. die Tatsache der Hingabe des Darlehens nicht weiter zweifelhaft, weshalb weitere Beweisaufnahmen durch Einvernahme des Herrn L. entbehrlich sind. Es ist mit den Erfahrungstatsachen des täglichen…

BFG RV/7105897/20151. Widerspricht die Anforderung einer Glücksspielabgabe von der Bf., die an den Kartenpokerspielverträgen der Spieler nicht beteiligt sei, dem Verfassungs- und Unionsrecht (Beihilfenverbot und Dienstleistungsfreiheit)? 2. Ist die Bf. als Veranstalterin von gewerblichem Kartenpokerspiel von ihrer finanziellen Belastung her gegenüber der Spielbankkonzessionärin im Nachteil? 3. Kann aus der Doppelbesteuerungsvermeidungsvorschrift gemäß § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG eine Ungleichbehandlung der Bf. gegenüber der Spielbankenkonzessionärin abgeleitet werden? 4. Können Spielerschutzerwägungen eine verbotene Beihilfe wie § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG aufwiegen, wenn die Spielbankkonzessionärin gleichzeitig massive Werbemaßnahmen durchführt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2019Teil 1/9

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber (Berichterstatterin) und die weiteren Senatsmitglieder Richterin Mag.Dr. Birgitt Koran gemäß § 12 Abs. 5 BFGG, Frau Mag. Gertraud Lunzer und Herrn KR Christian Gerzabek in der Beschwerdesache des ****Bf.+ADRESSE…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 4/4

…Organen einer Kapitalgesellschaft grundsätzlich frei, zwischen Eigen- und Fremdfinanzierung zu wählen (Finanzierungsfreiheit). Umfasst ist davon auch die Hingabe von verzinstem oder unverzinstem Fremdkapital durch den Anteilseigner zB in Form von Gesellschafterdarlehen. Eine Umqualifikation in steuerliches Eigenkapital kann nur dann erfolgen, wenn die allgemeinen Tatbestandsmerkmale einer…

BFG RV/7100230/2016Entschädigung für Leitungsrechte bei Schottervorkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 4/4

…die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, sowie die Vergütungen, die die Gesellschafter von der Gesellschaft für ihre Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen haben. Voraussetzung ist jedoch, daß die Tätigkeit der Gesellschaft ausschließlich…

BFG RV/7105897/20151. Widerspricht die Anforderung einer Glücksspielabgabe von der Bf., die an den Kartenpokerspielverträgen der Spieler nicht beteiligt sei, dem Verfassungs- und Unionsrecht (Beihilfenverbot und Dienstleistungsfreiheit)? 2. Ist die Bf. als Veranstalterin von gewerblichem Kartenpokerspiel von ihrer finanziellen Belastung her gegenüber der Spielbankkonzessionärin im Nachteil? 3. Kann aus der Doppelbesteuerungsvermeidungsvorschrift gemäß § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG eine Ungleichbehandlung der Bf. gegenüber der Spielbankenkonzessionärin abgeleitet werden? 4. Können Spielerschutzerwägungen eine verbotene Beihilfe wie § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG aufwiegen, wenn die Spielbankkonzessionärin gleichzeitig massive Werbemaßnahmen durchführt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2019Teil 9/9

…ABGB, das heißt, es werden Einsätze geleistet und für die Hingabe des Einsatzes wird eine Hoffnung auf Gewinnchance erwartet. Da das Kartenpokerspiel zwischen zwei oder mehreren Spielern entgeltlich abgeschlossen wird und die Entscheidung über das Ergebnis des einzelnen Spiels zumindest vorwiegend vom Zufall abhängig ist…

BFG RV/7106114/2016Begründung von Miteigentümergemeinschaften im Zuge der Umsetzung eines Teilungsplans
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2023Teil 2/2

…die Bildung der Miteigentümergemeinschaft Miteigentum am neugebildeten Grundstück erlangt und soweit dieser Anteil auf das von ihr eingebrachte Trennstück entfällt, der gegenständliche Übertragungsvorgang nicht zu dessen Hingabe führt. Bemessungsgrundlage ist somit die Differenz des Miteigentumsanteils der beschwerdeführenden Gemeinde am jeweiligen Trennstück. Die belangte Behörde hat…

BFG RV/7101477/2018Gesellschaftsteuer iZm Einräumung eines Genussrechtes - gewinnabhängige Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023Teil 2/3

…Geld geborgt wurde (dann Darlehen) oder ob die Bf. über die Hingabe des Kapitals hinaus eine Teilnahme von Seiten der Genussrechtsberechtigten an den Chancen und Risiken ihrer Unternehmung wünschte. Zentraler Berufungs/Beschwerdegrund ist, dass es sich um ,Nominalgenussrechte' (Anleihen) mit einer überwiegend fixen Verzinsung handelt…

BFG RV/5101034/2019Teilwertabschreibung einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021Teil 2/2

…ist für das Bundesfinanzgericht kein ausreichender Umstand, der den Anschaffungspreis als überhöht erscheinen lässt. Ebenso wenig ist eine Fehlmaßnahme durch Hingabe des Gesellschafterzuschusses erkennbar. Die Verluste entstanden vor allem aus der Übernahme des Standortes ***A***. Diese Übernahme war sinnvoll, da die BF nur dadurch eine…

BFG RV/1100028/2017Gemeiner Wert des erworbenen Grundstückes als Mindestbesteuerungsgrundlage bei einem Grundstückstausch nach BGBl I 36/2014.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…beträgt lt. Vorhaltsbeantwortung vom 26.7.2016 € 678.074,36. Gegenleistung für diesen Erwerb bildete die Hingabe eines 1/1 Anteiles an den GstNr e mit einem Wert von € 272.200,00; lt Schätzungsgutachten vom 13.9.2011. Mit Bescheid vom 2. August…

BFG RV/1100027/2017gemeiner Wert als Mindestbemessungsgrundlage bei Grundstückstausch nach BGBl I 36/2014.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…9.2011 € 272.200,-. Gegenleistung für diesen Erwerb bildete die Hingabe eines 1/1 Anteiles an der GST-NR f mit einem Wert von € 678.074,36 (siehe Vorhaltsbeantwortung vom 26.7.2016). Mit Bescheid vom 2. August 2016 hat das Finanzamt für…

BFG RV/7102361/2013Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach einem Grundstückstausch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2014

…, die im erwähnten Vertrag näher bezeichneten Grundstücksflächen im Ausmaß von 1.506 m² gegen Hingabe der bisher in ihrem Alleineigentum stehenden im Vertrag ebenfalls genauer beschriebenen Liegenschaften mit einer Größe von insgesamt 2.500 m². Unter „§ 6 Gleichwertigkeit“ dieser Vereinbarung findet sich folgender Text: „Die…

BFG RV/7102362/2013Festsetzung der Grunderwerbsteuer vom Wert des hingegebenen Tauschgrundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2014

…Folgenden kurz „ NN “), die im erwähnten Vertrag näher bezeichneten Grundstücksflächen im Ausmaß von 2.500 m² gegen Hingabe der bisher in seinem Alleineigentum stehenden im Vertrag ebenfalls genauer beschriebenen Liegenschaften mit einer Größe von insgesamt 1.506 m². Unter „§ 6 Gleichwertigkeit“ dieser Vereinbarung findet sich…

BFG RV/7102463/2025Körperschaft- und Umsatzsteuerpflicht von veruntreuten Geldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026Teil 1/2

…dass umsatzsteuerrechtlich relevante Leistungsaustäusche zu bejahen seien; einerseits läge ein solcher in der Hingabe der Eintrittskarten gegen die Geldzuwendung und andererseits in der Erbringung von Werbeleistungen der Verein an die Bank (in der Folge kurz: Bank) gegen Entgelt, da für letztere im Stadion mehrere Werbebanner…

BFG RV/7102463/2025Körperschaft- und Umsatzsteuerpflicht von veruntreuten Geldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026Teil 2/2

…den Leistungsaustausch an und somit an den wirtschaftlichen Erfolg der zu beurteilenden Handlung. Das wirtschaftliche Ergebnis, nämlich Hingabe der Tickets als Zugangsberechtigung zu den Spielen gegen Entgelt, ist - zumindest bei einen Teil der Käufe (vgl. dazu näher unter Punkt 1.1.3.) eingetreten und besteht…