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BFG RV/3100031/2023Neuberechnung eines Säumniszuschlages bei nachträglicher Herabsetzung der Körperschaftsteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023

…entrichten." § 217 Abs. 8 Bundesabgabenordnung (BAO) lautet: "(8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205…

BFG RV/6100184/2010Aufhebung des Bescheides betreffend des Säumniszuschlages, wenn der (Stamm-)Abgabenbescheid ersatzlos aufgehoben wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2019

…Entrichtung der betreffenden Abgabe besteht. Nach § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Solche Herabsetzungen können beispielsweise durch Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte erfolgen (Ritz, BAO 6 , …

BFG RV/2100463/2023Aussetzungszinsen: Vorlageantrag bewirkt keine Rechtswidrigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen für die Dauer des Zahlungsaufschubs bis zur Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…5, Abs. 5a) anlässlich der rechtskräftigen Erledigung der Bescheidbeschwerde (Abs. 1) hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen (§ 212a Abs. 9 BAO). Mit seinem Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer keine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Aussetzungszinsenbescheide auf. Durch den neuerlichen Antrag auf Aussetzung…

BFG RV/7101397/2023Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/3

***Z*** hat sich dabei auf Ebene der ***H Privatstiftung*** die beherrschende Stellung des Stifters durch Vorbehalt von Einflussnahme- und Gestaltungsmöglichkeiten gesichert. So hat sich der Stifter auf Lebenszeit als Stiftungsvorstand mit Einzelzeichnungsberechtigung (nach außen) eingesetzt; das bindende Vorschlagsrecht bei Neubenennung eines Stiftungsvorstandes vorbehalten; ein Änderungsrecht…

BFG RV/2100465/2018Verlust aus der Veräußerung einer Beteiligung - Sachverhaltsfrage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Umgebung vom 30.01.2017, betreffend Körperschaftsteuer 2013 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

BFG RV/3100394/2026Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026

…Abgabenschuld bis zur Verfügung des Ablaufes (Abs. 5, Abs. 5a) anlässlich der rechtskräftigen Erledigung der Bescheidbeschwerde (Abs. 1) hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen." Gemäß § 212a Abs…

BFG RV/5100482/2026Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Aussetzungszinsen in Folge Beschwerdeerledigung; Festsetzung von Stundungszinsen in Folge Beendigung des Zahlungsaufschubes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…Im Fall einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld habe die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Mit Schriftsatz vom 17.04.2026 wurde der Antrag auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht eingebracht. Mit Vorlagebericht vom 01.06.2026 legte das Finanzamt die Beschwerdesache…

BFG RV/6100287/2026Abweisung Beschwerde gegen Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026

…8 BAO, demzufolge im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld, die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages von Amts wegen zu erfolgen habe. Dagegen wurde mit Datum vom 18. November 2025 ein Vorlageantrag und erneut ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht. Begründet…

BFG RV/5100057/2026Festsetzung von Aussetzungszinsen als normative Folge der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026

…5, Abs. 5a) anlässlich der rechtskräftigen Erledigung der Bescheidbeschwerde (Abs. 1) hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen." Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Ablauf der Aussetzung…

BFG RV/7103869/2024Beantragte Teilnachsicht von Nebengebühren; keine sachliche Unbilligkeit wegen langer Dauer eines Verlassenschaftsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 2/2

…auswirken kann, liegt in der Natur eines nach den Regeln der BAO geführten Rechtsmittelverfahrens. Wie das Finanzamt zutreffend darauf hinweist, sind die Aussetzungszinsen im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld ohnehin unter Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu berechnen (§ 212a Abs 9 BAO). Mit dem Einwand, dass…

BFG RV/7102957/2025Erster Säumniszuschlag, zugrundeliegender Umsatzsteuerbescheid nicht rechtskräftig und Beschwerde beim BFG anhängig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025

…dass gemäß § 217 Abs 8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage…

BFG RV/2100625/2025Abgabenschuld mangels Zustellung der Abgabenbescheide nicht entstanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2025

…5, Abs. 5a) anlässlich der rechtskräftigen Erledigung der Bescheidbeschwerde (Abs. 1) hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im vorliegenden Fall wurden die verfahrensgegenständlichen Abgaben nach der Einbringung…

BFG RV/6100358/2024Festsetzung von Aussetzungszinsen infolge der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2025

…Herabsetzung der Abgabenschuld bis zur Verfügung des Ablaufes (Abs 5, Abs 5a) anlässlich der rechtskräftigen Erledigung der Bescheidbeschwerde (Abs 1) hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Der Aussetzungszinsenanspruch entsteht dem § 4 Abs 1 BAO zufolge laufend während jener Zeit…

BFG RV/6100002/2025Festsetzung von Aussetzungszinsen infolge der Nichtbewilligung der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2025

…Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld bis zur Verfügung des Ablaufes (Abs 5, Abs 5a) anlässlich der rechtskräftigen Erledigung der Bescheidbeschwerde (Abs 1) hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. § 4 BAO enthält keine auf die Aussetzungszinsen abstellenden Sonderregelungen…

BFG RV/6100236/2020Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages trotz Beschwerde gegen die Grundlagenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2025

… 211 Abs. 2 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. … (8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften…

BFG RV/2101255/2016Kein SZ für eine USt-VZ, wenn gemeldete VZ-Gutschriften nicht verbucht wurden und der Jahresbescheid zu einer Gutschrift geführt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2025

… 217 Abs. 8 BAO lautet: Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften ... Eine Herabsetzung der für die Verwirkung des Säumniszuschlags…

BFG RV/7104029/2024Herabsetzung Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…217 Abs 8 BAO lautet wie folgt: "Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen […]." Eine solche Herabsetzung kann auch im Wege eines Erkenntnisses durch das Bundesfinanzgericht erfolgen und ist auch bei einer…

BFG RV/7400072/2024Die belangte Behörde setzte eine am Abgabenkonto nicht existierende Abgabe gemäß § 212a BAO von der Einhebung aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2024

…Aussetzungszinsen in Höhe von 3 Prozent pro Jahr zu entrichten, sofern der festzusetzende Zinsenbetrag zumindest 10,00 Euro erreiche, wobei die Berechnung der Aussetzungszinsen im Falle einer etwaigen nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen habe. Im Sinne des § 212a Abs…

BFG RV/2100014/2023Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2023

…nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, […] Abs. 8: Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; […] Gemäß § 212a BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar…

BFG RV/7104515/2019Aussetzung der Einhebung - Abweisung bei Beendigung des zugrundeliegenden Abgabeverfahrens bzw. Konkurs der Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023

…folgt die mittelbare Abhängigkeit aus § 217 Abs 8 BAO, wonach die Berechnung der Säumniszuschläge im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat. Ein Ausschlussgrund nach § 212a Abs 2 BAO liegt nicht vor. Gerade die aktuelle Entscheidung des VwGH…