BFG RV/7104029/2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. April 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 11. März 2024 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlag zur Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit Bescheid vom 11.3.2024 hat das ***FA*** der Beschwerdeführerin einen Säumniszuschlag iHv EUR 70,58 vorgeschrieben. Der Säumniszuschlag wurde für angeblich nicht entrichtete Lohnsteuer iHv EUR 3.528,88 vorgeschrieben, die mit Bescheid vom 6.3.2024 vorgeschrieben wurde. Der Bescheid vom 6.3.2024 betreffend Haftung für Lohnsteuer wurde mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 30.12.2024 (RV/7104036/2024) aufgehoben. Die Steuerschuld, die die Basis für den streitgegenständlichen Säumniszuschlag darstellt, besteht daher nicht. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich für das Bundesfinanzgericht unzweifelhaft aus dem vorgelegten Verwaltungsakt bzw. aus dem erwähnten Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) § 217 Abs 8 BAO lautet wie folgt: "Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen […]." Eine solche Herabsetzung kann auch im Wege eines Erkenntnisses durch das Bundesfinanzgericht erfolgen und ist auch bei einer ersatzlosen Aufhebung des Stammabgabebescheides durchzuführen (Ritz/Koran, BAO7 § 217 BAO Rz 51f). Da der Stammabgabenbescheid vom Bundesfinanzgericht bereits ersatzlos aufgehoben wurde, ist auch kein Säumniszuschlag festzusetzen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die rechtliche Beurteilung des Bundesfinanzgerichts ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 2. Jänner 2025