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BFG RV/7102367/2012Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus Aus- und Fortbildungskosten einer privaten Schule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2015

…von sachlichen und personellen Ressourcen) anzusehen. Kenntnisse allgemeinbildender Art werden zB in Maturaschulen, Sprachschulen oder Musikschulen vermittelt (vgl Ruppe, UStG³, § 6 Tz 308, mit Hinweis auf die Materialien: 382 BlgNR 13. GP, 3), während Kenntnisse berufsbildender Art etwa in Handels- und Gewerbeschulen, Wirtschaftsförderungsinstituten u dgl…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 1/5

…i) Handel als allgemeine Handelsgesellschaft, (ii) Jedwede andere Art von Geschäftstätigkeit, die nach Ansicht der Direktoren gewinnbringend von der Gesellschaft durchgeführt werden kann; (iii) Jede Handels- oder Geschäftstätigkeit, wie auch jede damit zusammenhängende Tätigkeit, die üblich und notwendig ist für eine allgemeine Handels- und/oder…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 2/3

…werden könnte, war Ungewöhnlichkeit zu bescheinigen, weil die Lehrausbildung zum EDV-Kaufmann drei Jahre dauert und EDV-Kaufleute danach in der Regel im Team in Fachgeschäften des EDV-Handels oder in Fachabteilungen von Kaufhäusern arbeiten und Kontakt zu Fachkräften aus anderen Abteilungen (z. B. Lagerhaltung…

BFG RV/7101775/2019Kein Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, wenn nachträglich gerichtlich festgestellt wurde, dass keine Kammermitgliedschaft vorlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021Teil 1/2

…einer Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr in Form der Produktion von Gütern, des Handels oder der Erbringung von Dienstleistungen bestünden. Ein Marktauftreten der Gemeinde ABC liege im vorliegenden Fall nach Ansicht der Bf nicht vor, da die Zuweisung von Bediensteten zur Dienstleistung nur an die im…

BFG RE/7100001/2021Vorabentscheidungsersuchen: Steuerschuld kraft Rechnungslegung, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt? Berichtigung von Rechnungen, wenn Leistungsempfänger nicht mehr identifizierbar ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Senat - Beschluss21.06.2021

…der Handels- oder Verwaltungspraktiken in dem betreffenden Wirtschaftsbereich oder aufgrund der technischen Bedingungen der Erstellung dieser Rechnungen besonders schwierig ist. (3) Die Vereinfachung nach Absatz 1 darf nicht angewandt werden, wenn Rechnungen gemäß Artikel 220 Absatz 1 Nummern 2 und 3 ausgestellt werden müssen, oder…

BFG RV/2100640/2015Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bildet den Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit (unbestritten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2020

…festgestellt werden, dass der Betriebsgegenstand sowohl im reinen Handel (zB Sand, Schotter, Dekorationssteine), als auch in der Vermarktung und in der Produktion von körperlichen Wirtschaftsgütern besteht. Ein Beispiel für die Produktion wäre nach Ansicht des Finanzamtes die Anfertigung von Gabionen (Steinkörben oder Drahtschotterkästen). Lt. Aussage…

BFG RV/5300016/2016Bestimmung zur Verletzung einer zollrechtlichen Wahrheitspflicht im Hinblick auf Wertangaben bei der Ausfuhr durch falsche Rechnungsangaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2018Teil 1/2

…Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt. Gemäß § 11 1. Fall FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare Täter ein Finanzvergehen (iSd §§ 33 bis 51a leg. cit.), sondern auch derjenige, der einen anderen dazu bestimmt, (als unmittelbarer Täter) ein Finanzvergehen auszuführen. § 8 Abs. 1 leg. cit. zufolge handelt derjenige…

BFG RV/7100528/2011Entgeltliche Einräumung von Fruchtgenussrechten an Verbrauchermarktgebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015Teil 2/2

…vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses etwa infolge geänderten Kundenverhaltens oder Insolvenz des Mieters. Es ist daher nach Ansicht des Gerichts mit dem Finanzamt davon auszugehen, dass der Bf bei passender Gelegenheit wiederum so wie in den beiden streitgegenständlichen Fällen handeln würde. Die belangte Behörde war daher…

BFG RV/7105725/2019Kein Verlustausgleichsverbot des § 2 Abs. 2a EStG 1988 bei Nichterreichen der doppelten Rendite nach Steuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2024Teil 2/3

…nennen in diesem Zusammenhang den Einsatz von Grundstücken im Rahmen von Steuersparmodellen: wenn nach Handels- oder Steuerrecht keine Buchführungspflicht besteht, können im Rahmen einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zur Weiterveräußerung angeschaffte oder eingelegte Grundstücke als Umlaufvermögen zur Gänze als Betriebsausgabe abgesetzt und damit hohe ausgleichsfähige Scheinverluste…

BFG RV/7102072/2021Verlustausgleichsbeschränkung gemäß § 2 Abs 2a zweiter Teilstrich EStG 1988, ist bei Personengesellschaften, die an operativen Kapitalgesellschaften in Form einer Mitunternehmerschaft beteiligt sind, nicht anwendbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2022

…gelegen ist, nicht anzuwenden, sofern sich diese Anteile auf Mitunternehmerschaften beziehen, die als "operative" Gesellschaften, also als Erzeugungs-, Handels- oder Dienstleistungsunternehmen, tätig sind. Bezieht sich die Mitunternehmerbeteiligung hingegen auf Mitunternehmerschaften, deren Unternehmensschwerpunkt im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter gelegen ist, wird diese Beteiligung bei der Beurteilung, ob…

BFG RV/7106203/20161. Verluste aus der Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft, deren Unternehmensgegenstand der Erwerb, die Entwicklung und die Verwertung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ist, sind nicht ausgleichsfähig 2. Abgeleitete Bescheide betreffend Einkommensteuer dürfen bereits vor Erlassung des Feststellungsbescheides erlassen werden. Allfällige Änderungen können im Wege von § 295 BAO vorgenommen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2021

…gelegen ist, nicht anzuwenden, sofern sich diese Anteile auf Mitunternehmerschaften beziehen, die als "operative" Gesellschaften, also als Erzeugungs-, Handels- oder Dienstleistungsunternehmen, tätig sind. Bezieht sich die Mitunternehmerbeteiligung hingegen auf Mitunternehmerschaften, deren Unternehmensschwerpunkt im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter gelegen ist, wird diese Beteiligung bei der Beurteilung, ob…

BFG RV/7104045/2014Anspruch auf Investitionszuwachsprämie für Windkraftanlage bei nachfolgender Veräußerung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2019

…120/88) kommt den einzelnen Abgrenzungsmerkmalen, zB gesonderte Buchführung, verschiedenes Personal etc, je nach Branchenzugehörigkeit des Unternehmens (Fertigungs-, Handels- oder Dienst­leistungsbranche) unterschiedliches Gewicht zu. Eine getrennte Buchführung ist danach bei einem Steuerpflichtigen, der mehrere selbständige, wesensmäßig verschiedene Tätigkeiten ausübt, Voraussetzung für die Annahme von Teilbetrieben…

BFG RV/7100598/2009Darlehen als gewillkürtes Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015Teil 1/2

…Flugzeuge bereits Ende 2009, auf jeden Fall 2010, die der S. zur Verfügung gestellten Darlehen zurückgezahlt hätten sein sollen. Diese vereinfachte Geldflussrechnung habe nichts mit dem handels- oder steuerrechtlichen Gewinn zu tun, der viel niedriger gewesen wäre, da natürlich Abschreibungen, Zinsen etc. berücksichtigt werden müssten…

BFG RV/5100617/2012Ermittlung der Differenzquote im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015Teil 1/2

…eine Konkursantrag eingebracht hat, ist ebenso wenig entscheidungsrelevant wie die Frage, ob der Masseverwalter handels- oder insolvenzrechtliche Haftungsansprüche gegen den Vertreter geltend gemacht hat. Auch aus dem mehrfach vorgebrachten Umstand, dass die insolvenzrechtliche Zahlungsunfähigkeit bereits am 25.2.2009 eingetreten sei, ist für das Haftungsverfahren…

BFG RV/7500349/2017Keine Zahlungserleichterung bei Fehlen eines Nachweises für den Bestand von bloß vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018Teil 2/2

…B. A. im Zeitraum vor Gründung des Unternehmens im Jahr 2016 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hat und auf diese Art Erfahrungen in der Handels- und/oder Handwerksbranche gesammelt hat, wird um Anzeige der Daten zum Dienstverhältnis (Name und Anschrift des Dienstgebers, Beschäftigungsstatus des B…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 2/5

…2012 bis 7.5.2012 ausgestellten Rechnungen scheint als Absender entweder die "***10***", oder die "L ***4***- UND HANDELS GMBH" oder gar kein Unternehmen auf. Fest steht auch, dass die auf den Rechnungen als leistender Unternehmer angeführte "L-M- und HandelsgmbH" dem Namen nach unter…

BFG RV/3100408/2018Vorliegen einer widerrechtlichen Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2020

…4*** verwendet. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf befinde sich aufgrund des Hauptwohnsitzes und der Lebensgemeinschaft mit ***7*** in Österreich. Nach Ansicht der Finanzpolizei könne im Falle eines selbstständigen (Handels-) Vertreters oder eines geschäftsführenden GmbH-Gesellschafters, der eine juristische Person vertrete, grundsätzlich davon ausgegangen werden…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 6/14

…der vier Einmann- GmbHs ***D*** GmbH, ***E*** Handels GmbH, ***G*** ***13*** GmbH und ***K*** Bau GesmbH, bei welchen allesamt weiters im Dunkeln blieb, von wem die Geschäftspapiere unterfertigt wurden, mittels Vorlageverwendung angefertigt wurden oder von einer Person veranlasst, durch das Zur-Verfügung-stellen der Vorlage…

BFG RV/6100478/2007Strittige Betriebsausgabeneigenschaft von Zahlungen eines Gesellschafters an seine Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…[R] Arbeitsschutz Handels GmbH "oder eine andere Gesellschaft" des Beschwerdeführers abtreten. Laut Punkt III. desselben Vertrages wurde normiert, dass die Fa. [R] Arbeitsschutz Handels GmbH in jenem Vertrag als "Erwerberin" bezeichnet werde. Zu den dbzgl Rechtsfolgen und Auswirkungen im Zusammenhang mit potentiellen Schadenersatzansprüchen des Beschwerdeführers…

BFG RV/7100201/2013NoVA bei Firmenfahrzeug für Geschäftsführer mit Wohnung im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2019

…GmbH-Geschäftsführer, (Handels)Vertreter oder selbständigen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer kommen sowohl das ausländische Unternehmen als auch der inländische Verwender als Abgabenschuldner in Betracht. In Ihrem Fall werden Sie somit zum NoVA Schuldner, auch wenn das Fahrzeug von der CH_Firma AG geleast und Ihnen als…