…BF (Beschwerdeführerin) die Bestätigung der grunderwerbsteuerlichen Auswirkungen eines geplanten, noch nicht verwirklichten Sachverhalts, nämlich die Umwandlung einer niederländischen Kapitalgesellschaft (Beschwerdeführerin) in eine niederländische Genossenschaft mit Haftungsausschluss in Form eines Auskunftsbescheides nach § 118 BAO. Mit Auskunftsbescheid gemäß § 118 BAO vom 11.1.2022 wurde von der…

…Aus dem vorliegenden Vertrag sei es der Bf nur möglich gewesen, die für die Arbeiten notwendigen Arbeitskräfte zu gestellen. Ein vollständiger Haftungsausschluss sei nicht per se sondern nur im Einzelfall sittenwidrig, die von der Bf angeführten Judikate träfen nicht auf den vorliegenden Fall zu. Es…

…Betriebsliegenschaften erwachsen würden. 5. Betreffend die rechtlich nicht anzeigepflichtigen Kontaminationen im Heizhaus lt. Gutachten Ziviltechniker Z (in der Folge: Z) hätten die Übernehmer den Haftungsausschluss gegenüber den Übergebern garantiert. 6. Der Übergabe sei eine Sanierung des Betriebes vorgeschaltet gewesen, wodurch die GmbH zum Übergabezeitpunkt ein…

…habe die angefallene Umsatzsteuer in Italien ordnungsgemäß abgeführt. Den einzelnen von der Bf. gelegten Rechnungen liege ein Haftungsausschluss dergestalt zu Grunde "als die Ware auf eigenes Risiko des Empfängers reist" (aus dem Italienischen übersetzt). Die Bf. habe auf die Preispolitik der Frächter keinen Einfluss gehabt…

…Anlageentscheidungen des Vermögensverwalters und Verluste, die infolge der Ausübung des vorgenannten Rechts eintreten. Dieser Haftungsausschluss gilt für Schadensersatzansprüche jeder Art, soweit die Haftung nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht; vom Haftungsausschluss ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit (§ 7 Abs…

… 14 Abs. 3 AVB), Kosten und Spesen für die Überweisung bzw. Veräußerung, Übertragung und Bewertung der dem Versicherungsvertrag anteilsmäßig zuzuordnenden Vermögenswerte zu tragen und war wiederum ein Haftungsausschluss der AG 1 für allfällig entstehende Verluste, die infolge der Veräußerung, Bewertung bzw. Übertragung der Vermögenswerte sowie…

…kostenfrei). Innerhalb dieses Rahmens hat der Bf also die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Wertpapierkonto. Die einzelnen Anlageentscheidungen werden innerhalb dieses Rahmens vom beauftragten Vermögensverwalter für den Bf getroffen (vgl. Haftungsausschluss des Versicherers in § 10 AVB). Der Bf kann über das Depot insoweit verfügen, als er…

…die Rechtsgebühren jeweils zur Hälfte tragen. Vor Erlassung des angefochtenen Bescheides wurde der Mieterin die Fortführung des Geschäftsbetriebs untersagt (***....***). Mit Hauptversammlungsbeschluss ***DATUM*** wurde die Gesellschaft aufgelöst. Mit Kaufvertrag vom ***DATUM2*** wurde ein Teilbetrieb der Mieterin - unter Haftungsausschluss nach § 38 UGB - verkauft. Eine Inanspruchnahme der Bf…

…falscher oder unterlassener Beratung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Pflichtverletzung, sind vorbehaltlich der Regelungen im nachfolgenden Absatz ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht: 1) Für die schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, ohne deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist; 2) bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz; 3) bei…

…geleistet wurde, von der der Arbeitgeber aber mit Sicherheit wusste. Gemäß § 82 EStG 1988 haftet der Arbeitgeber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. … Dabei besteht ein Haftungsausschluss für den Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer bereits nach § 41 Abs. 1…

…ungewöhnlich. Für den geschäftsführenden und vollhaftenden Gesellschafter (Komplementär), welcher aufgrund eines Dienstverhältnisses zur ***7*** weisungsgebunden gegenüber dem Alleingesellschafter der ***5*** ist, wurde ein Haftungsausschluss (Schad- und Klagloshaltung) abgeschlossen, die bei ordnungsgemäßer Geschäftsführung die unbeschränkte Haftung ausschließt. Somit würde die Einstandspflicht im Haftungsfall auf die ***7…

…ungewöhnlich. Für den geschäftsführenden und vollhaftenden Gesellschafter (Komplementär), welcher aufgrund eines Dienstverhältnisses zur WP weisungsgebunden gegenüber dem Alleingesellschafter der [...] ist, wurde ein Haftungsausschluss (Schad- und Klagloshaltung) abgeschlossen, die bei ordnungsgemäßer Geschäftsführung die unbeschränkte Haftung ausschließt. Somit würde die Einstandspflicht im Haftungsfall auf die WP fallen…

…einer Informationsquelle, die Auslegungsbehelfe des BMF enthält (www.bmf.gv.at). Unter einem "Disclaimer" versteht man einen Haftungsausschluss bzw. eine Distanzierung von einem Inhalt (www.de.wikipedia.org). Untersucht man die Rechtsqualität von EAS-Auskünften und "Disclaimern", so ergibt sich: Schon nach laienhaftem Verhältnis kann…

…Punkt 1.7 dargestellten Vertragsbedingungen bezog sich der gegenständlich vereinbarte Haftungsausschluss bloß auf einen mangelnden wirtschaftlichen Erfolg (somit auf einen fehlenden Gewinn) und auf sonstige mittelbare Schäden. Entgegen der offenbaren Ansicht der belangten Behörde kann sich dieser Haftungsausschluss nicht auf konkrete Lastschrifttransaktionen in dem Sinne…

…Für den geschäftsführenden und vollhaftenden Gesellschafter (Komplementär), welcher aufgrund eines Dienstverhältnisses zur ***Bank1*** weisungsgebunden gegenüber dem Alleingesellschafter der ***V-GmbH*** sei, sei ein Haftungsausschluss (Schad- und Klagloshaltung) abgeschlossen worden, der bei ordnungsgemäßer Geschäftsführung die unbeschränkte Haftung ausschließe. Somit würde die "Einstandspflicht" im Haftungsfall auf die…

…als Abbruchhaus bezeichnet. Eine mit mir befreundete Patientin riet mir, dass mich auch ein Haftungsausschluss im Kaufvertrag nicht sicher von allfälligen Haftungsforderungen befreien könnte. Es hätte Fälle gegeben, in denen trotz Haftungsausschluss Verkäufer zu Rückzahlungen verpflichtet wurden. Es wurde mir diesbezüglich versichert, dass die Wortwahl…

…kein Verschulden. Die Gesellschaft hat die vorhandenen Gelder gleichmäßig auf die Gläubiger verteilt. Der MV hat keine Anfechtungsansprüche geltend gemacht. Damit liegt keine Gläubigerungleichbehandlung vor und ist ein Haftungsausschluss mir gegenüber gegeben. 8. Es wird Vollstreckungsverjährung gewendet. Ich habe erstmals ein Haftungsschreiben persönlich erhalten. Wenn…

…auf das Vorbringen der Steuerberaterin in diesem Verfahren. Vertreter: Ich verweise darauf, dass in einer Klage selbstverständlich ein Anspruch und ein Haftungsausschluss des Geschäftsführers als unwahrscheinlich darzustellen ist, damit ein Anspruch auf ein Feststellungsbegehren besteht. Dem Vertreter werden die fehlenden Seiten des BP-Berichtes (2…

…halten. Im Einzelfalle steht es dem Agenten aber zu Sonderkonditionen zu gewähren, diese müssen aber im Vorhinein vom Unternehmen individuell zugesagt werden. 5 Haftungsausschluss 5.1 Der Unternehmer sichert dem Agenten zu, alle zum Schutz des Verbrauchers im Vertretungsgebiet geltenden rechtlichen Bestimmungen über die Beschaffenheit…

…alles Indikatoren für ein pflichtbewusstes Verhalten. Das Finanzamt könne daher nicht von einer schuldhaften Pflichtverletzung und der Kausalität für die Uneinbringlichkeit ausgehen. c) Haftungsausschluss bei vertretbarer Rechtsmeinung Gemäß der Entscheidung des UFS vom 30.10.2012 (RV/0417-F/11) werde dann eine Haftung nach …