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BFG RV/7100576/2014Regresszahlungen an die KFZ-Haftpflichtversicherung bei Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2019

…Auffahrunfall, bei dem eine Lenkerin leicht verletzt worden sei, resultiere die gegenständliche Regressforderung der KFZ-Haftplichtversicherung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9.9.2013 wurde die Berufung (nunmehr Beschwerde) als unbegründet abgewiesen. Da der Grund der Regressforderung trotz telefonischer und schriftlicher Aufforderung nicht nachgereicht worden sei, wäre…

BFG RV/1100282/2021Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 3/4

…war für die ausführenden Tätigkeiten, für die Abrechnung der Leistungen gegenüber den Kunden, für die beschränkte Haftung und gemeinsame Haftpflichtversicherung und administrative Tätigkeiten. Keineswegs wurden die Know-how gebenden Freiberufler in den Organismus der AG oder der GmbH eingegliedert. Wenn schon allen vertraglichen Vereinbarungen vom…

BFG RV/5100740/2019Dienstgeberbeitrag - wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2021Teil 2/2

…im Zusammenhang mit Handlungen oder Unterlassungen von ***5*** oder einem bei ihm in Ausbildung stehenden Rechtsanwaltsanwärter geltend gemacht werden und sofern derartige Ansprüche nicht von Dritten, insbesondere der Haftpflichtversicherung der Gesellschaft abgegolten werden. 5.3 ***5*** verpflichtet sich, es bis 13.4.2019 zu unterlassen…

BFG RV/7300061/2016Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG eines steuerlich nicht erfassten Technikers. Als Werkvertragsnehmer Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit bestritten und eines Dienstverhältnisses behauptet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2017Teil 2/2

…für Vertretung bei Krankheit bzw. Verhinderung zu sorgen und er sich im Werkvertrag vom 20.10.2010 mit der Firmenname darüber hinaus noch verpflichtet habe, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, führte der Bf. aus: Der Werkvertrag vom 1.8.2008 stelle eine Verlängerung des Werkvertrages vom 12…

BFG RV/2100479/2013Vom Arbeitgeber gezahlte Prämien für die Kasko-Versicherung eines arbeitnehmereigenen Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2017

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung traf der Prüfer nach dem als Bescheidbegründung dienenden Prüfungsbericht unter anderem folgende Feststellung: "... Bezahlt der Arbeitgeber Prämien zu einer KFZ-Haftpflichtversicherung für ein arbeitnehmereigenes KFZ, liegt ein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Vom…

BFG RV/2100657/2014Unfallkosten - Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2015

…habe. Bei dieser Fahrt habe er ein Probekennzeichen verwendet. Das Finanzamt stellte fest, dass für die Verwendung des KFZ kein Fahrtenbuch vorgelegt werden konnte und dass eine Meldung an die Polizei ebenso unterblieb wie eine Meldung an die betriebliche Haftpflichtversicherung. Daraus schloss das Finanzamt, dass…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 1/4

…Hätte er es gewusst, so hätte er die Rechnungen dieser Scheinfirmen nicht bezahlt. Bei der Umformierung der Fa. ***GX*** seien sehr wohl weiterreichende Unterlagen eingefordert worden (Notariatsakt, Versicherungsvertrag Haftpflichtversicherung, Kopie des Reisepasses des Geschäftsführers, Sozialversicherungskarte, Meldezettel,……). Auf die Frage, wer für diese Firma…

BFG RV/3100223/2023Kein Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus weil Unterhaltsausmaß nicht im Vorhinein festgelegt und Umfang der Unterhaltsleistung nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2026

…dass er monatliche Kosten der Tochter übernehme. Dazu gehörten die monatlichen Kosten für Mobilfunk, Festnetzanschluss mit Internet, KFZ-Haftpflichtversicherung sowie diverse andere Kosten, die für seine Tochter immer wieder anfielen (insbesondere Autoreparaturen, die teilweise durch eine Werkstatt, teilweise von ihm selbst vorgenommen worden waren). Da…

BFG RV/3100166/2025Verkehrsabsetzbetrag bei Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2025

…in Österreich bezahlt. Sie hat insgesamt EUR 225,00 an Prämien zu einer Haftpflichtversicherung für Ärzte und Kammerumlagen zur ***X*** Ärztekammer in Höhe von insgesamt EUR 172,60 bezahlt. Diese Tatsachen sind zwischen den Parteien unstrittig und durch den Akteninhalt zweifelsfrei belegt. 2. Rechtliche Beurteilung…

BFG RV/7103551/20181) Kfz - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes (familiäre Nahebeziehung, Fahrtenbücher nicht ordnungsgemäß) 2) Ersatz der UPC-Kosten - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 2/2

…73***, Gültigkeitsdauer: 11.12.2015-11.12.2020; Internationale Versicherungskarte für Kraftverkehr VW, ***22***; Versicherungsnehmer: ***6***, ***72***, ***73***, Gültigkeitsdauer: 10.12.2015-10.12.2020 Beilage 16: Neuantrag vom 27.05.2016 Kfz-Haftpflichtversicherung Mercedes Benz, ***21***, und VW, ***22***; Versicherungsnehmer: ***6***, ***72***, ***73***; Verbandszugehörigkeit…

BFG RV/7101810/2025Bestandvertragsgebühr - Einbeziehung von Energiekosten und Versicherungsprämien - Antrag nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025

…das Bestandsobjekt versichern zu lassen. Eine Haftpflichtversicherung und eine Versicherung des Warenbestandes dienten jedoch genau nicht dem Versicherungsschutz des Objektes und seien daher ebenfalls nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Mit der mit 13.11.2024 datierten Beschwerdevorentscheidung erfolgte die abweisende Erledigung. Die belangte Behörde verweist…

BFG RV/2100223/2025Säumniszuschlag: Kein minderer Grad des Verschuldens bei Fehlen eines internen Kontrollsystems
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2025

…Am 13.12. sei ein Unternehmen zur Feststellung der Schadensursache und -auswirkung vor Ort gewesen. Am 14.12. sei die Begutachtung eines Sachverständigen der Haftpflichtversicherung erfolgt sowie mit den Trockenlegungsarbeiten begonnen worden. Weiters habe am 17.12. und 18.12. jeweils eine Besichtigung mit anderen…

BFG RV/5100461/2023Keine Werbungskosten für Schäden, die von Kaskoversicherung ersetzt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…losgefahren sei, wäre er mit 5 bis 10 km/h auf diesen aufgefahren. Da er diesen Auffahrunfall verschuldet habe, gäbe es keine Ersatzleistung der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners. Der Unfallbericht wurde vorgelegt. Seine Kaskoversicherung habe den Schaden bis auf einen Selbstbehalt von 350 € übernommen. Dieser…

BFG RV/7105721/2018Bestandvertragsgebühr - Einbeziehung von Nebenkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.08.2024

…vom 17. Juli 2018 Beschwerde. In Hinblick auf die Berechnung des Jahreswertes wurde ausgeführt, dass die Kosten der Haftpflichtversicherung gemäß Art. VII des Mietvertrages - wie von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid berücksichtigt - in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen seien. Demgegenüber seien die Kosten für Elektrizität, Wasser…

BFG RV/7104421/2018Familienheimfahrten nach Polen (Ehefrau [mit Einkünften von wirtschaftlicher Bedeutung] und minderjährige Kinder am Familienwohnsitz. Schätzung der Höhe der Fahrtkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2023

…Ehefrau, .) eine österreichische Zulassungsbescheinigung für einen auf den Beschwerdeführer zugelassenen Pkw (Seat Leon), .) Zahlscheine betreffend die Entrichtung der Pkw-Haftpflichtversicherung ua in den Streitjahren In den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2015 und 2016 vom 3.8.2017 berücksichtigte das Finanzamt jeweils einen Alleinverdienerabsetzbetrag von €…

BFG RV/5101107/20201. Beiträge an ÖGATAP (Österreichische Gesellschaft für angewandte Tiefenpsychologie und allgemeine Psychotherapie) und ÖBVP (Österreichischer Bundesverband für Psychotherapie) - Werbungskosten eines Psychotherapeuten 2. Zeitpunkt des Abzugs bei außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2023

…dass beide Mitgliedsbeiträge abzugsfähig sind, und empfehle ein weiteres Einschreiten." Anzuführen ist auch, dass ich als tätiger Psychotherapeut eine Haftpflichtversicherung (für 2018 57€) zwingend haben muss. 2.) Ich beantrage, dass auch die restlichen beantragten Aufwendungen, insgesamt 8.954,03 € nunmehr als außergewöhnliche Belastung anerkannt…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 2/5

…GmbH) insolvent gewordenen A Bau GmbH aus der Anfangsphase des Bauvorhabens HNr 111 betrifft die übermäßige Durchbiegung der Garagendecke beim Einfahrtstor. Die Garage befindet sich abseits des Wohnhauses. Ein Gutachten im Auftrag der ABC-Versicherung (Haftpflichtversicherung des szt. Statikers) vom August 2009 kommt zum Ergebnis…

BFG RV/3101087/2014Widerrechtliche Verwendung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen: Der Bf als Lenker ist nicht als "Halter" des Fahrzeuges iSd § 5 EKHG anzusehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022

… b) Zevis-Halterabfrage, wonach B (Vater) zum betreffenden Fahrzeug ab 11.11.2010 als Halter aufscheint; c) Kopie der diesbezüglichen deutschen Zulassungsbescheinigung des B; d) Versicherungskarte betr. Kfz-Haftpflichtversicherung (+ Vollkasko) zum Fahrzeug MarkeX, Kz X123, ausgestellt auf B, gültig bis 1.1.2017; e) Abfrage…

BFG RV/3100048/2015Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Der Bf ist nicht als "Halter" iSd § 5 Abs. 1 EKHG zu qualifizieren und damit nicht "Verwender" bzw. Steuerschuldner iSd § 3 Z 2 KfzStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022

… b) Zevis-Halterabfrage, wonach B (Vater) zum betreffenden Fahrzeug ab 11.11.2010 als Halter aufscheint; c) Kopie der diesbezüglichen deutschen Zulassungsbescheinigung des B; d) Versicherungskarte betr. Kfz-Haftpflichtversicherung (+ Vollkasko) zum Fahrzeug MarkeX, Kz X123, ausgestellt auf B, gültig bis 1.1.2017; e) Abfrage…

BFG RV/7102494/2012DB Pflicht für über 25 % beteiligte Geschäftsführer, keine DB Pflicht für Werkvertrag betreffend Homepagewartung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2021Teil 1/2

…Werk, das Risiko der Nützlichkeit hätte Mag. A getragen, da er für diese Leistung die volle Haftung gemäß Wirtschaftstreuhänderberufsordnung sowie Haftpflichtversicherung tragen müsse. Er hätte die Arbeit selbst zu erbringen gehabt, hätte aber mit Werkvertrag auch andere Personen gemäß der WT-Befugnis beauftragen können, dies…