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BFG RV/7102288/2018Fortgesetztes Verfahren - Rückzahlung von Pflichtbeiträgen, steuerpflichtige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2018

…Alterspension noch nicht erfüllte, und bekämpfte diese Kündigung vor Gericht. Er betrieb auch eine kleine pauschalierte Landwirtschaft. Sein Einkommen als Dienstnehmer hatte die sozialversicherungsrechtliche Höchstbeitragsgrundlage überschritten, sodass er während des Bestands des Dienstverhältnisses keine Beiträge an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu entrichten hatte. Nach dem …

BFG RV/6100142/2010Rückerstattete Pflichtbeiträge der Sozialversicherung der Bauern als Einkünfte aus nsA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2014

…Pflichtbeiträgen“ administrative Erleichterungen geschaffen werden. Werden beispielsweise von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Pflichtbeiträge zurückgezahlt, weil der Nebenerwerbslandwirt auf Grund seiner nichtselbständigen Bezüge die Höchstbeitragsgrundlage überschritten hat, stellen die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückgezahlten Pflichtbeiträge Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar (vgl. VwGH vom 18.09…

BFG RV/1100132/2015Liegt eine Pensionsabfindung iSd § 124b Z 53 EStG vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2018

…Gänze als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen. Werden zB von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Pflichtbeiträge zurückgezahlt, weil der Nebenerwerbslandwirt aufgrund seiner nichtselbständigen Bezüge die Höchstbeitragsgrundlage überschritten hat, stellen die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückgezahlten Pflichtbeiträge Einkünfte iSd § 25 Abs 1 Z 3 lit…

BFG RV/7101496/2019Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 1/2

…zu besteuern seien, um eine Nachzahlung für Zeiträume handle, für die keine Anwartschaft gegenüber einer BV-Kasse gegeben sei und auch die Grenzen der lit. a (Fünftel der neunfachen Höchstbeitragsgrundlage) nicht überschritten würden. Somit sei in beiden Fällen des § 67 Abs. 8 (lit. a und…

BFG RV/7102523/2021Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 1/2

…zu besteuern seien, um eine Nachzahlung für Zeiträume handle, für die keine Anwartschaft gegenüber einer BV-Kasse gegeben sei und auch die Grenzen der lit. a (Fünftel der neunfachen Höchstbeitragsgrundlage) nicht überschritten würden. Somit sei in beiden Fällen des § 67 Abs. 8 (lit. a und…

BFG RV/6100186/2023Aufteilung von SV-Beiträgen auf laufende und sonstige Bezüge bei Einkünften aus nsA ohne inländischen Steuerabzug nur dann, wenn SV-Beiträge teilweise den sonstigen Bezügen zuzuordnen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2024

…Es ist vom Sachverhalt her unstrittig, dass der BF bereits mit dem laufenden monatlichen Bezug die in Deutschland geltende Höchstbeitragsgrundlage für Sozialversicherungsbeiträge überschritten hat. Jede darüber hinausgehende weitere Zahlung führte dementsprechend - von den Parteien des Verfahrens auch nicht bestritten - zu keiner höheren Belastung eines Bezuges…

BFG RV/6100212/2022Aufteilung von SV-Beiträgen auf laufende und sonstige Bezüge bei Einkünften aus nsA ohne inländischen Steuerabzug nur dann, wenn SV-Beiträge teilweise den sonstigen Bezügen zuzuordnen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…Es ist vom Sachverhalt her unstrittig, dass der BF bereits mit dem laufenden monatlichen Bezug die in Deutschland geltende Höchstbeitragsgrundlage für Sozialversicherungsbeiträge überschritten hat. Jede weitere darüber hinausgehende Zahlung führte dementsprechend - und von den Parteien des Verfahrens auch nicht bestritten - zu keiner höheren Belastung eines…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…Sozialversicherung ertragsteuerlich zu beurteilen. Ursächlich für die Rückerstattung von SV-Beiträgen im Jahre 2020 war die vom zuständigen Sozialversicherungsträger im Nachhinein geänderte Abrechnung wegen Überscheitens der Höchstbeitragsgrundlage gemäß ASVG im Jahre 2019 bei zwei Dienstverhältnissen (inländisches und ausländisches Dienstverhältnis in Deutschland). Rechtsansicht des FAÖ DS **…

BFG RV/7102020/2012Vorteile aus "Stock Options" als ausländische sonstige Bezüge - Konsumation des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 2/2

…4.338,00 €). In Höhe dieses Betrages sind daher die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erhöhen. Zu bemerken ist diesbezüglich, dass bereits durch das Grundgehalt die Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung von monatlich 4.110,00 € (§ 45 Abs 1 ASVG iVm § 108 Abs 1…

BFG RV/5100292/2015Verfassungskonformität des § 67 Abs. 6 EStG 1988 idF des AbgÄG 2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016Teil 2/2

…die maßgeblichen laufenden Bezüge die dreifache ASVG-Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten, tritt durch die Deckelung keine Änderung ein. Werden der Berechnung höhere Bezüge zu Grunde gelegt, bewirkt die Deckelung eine Begrenzung der Anwendung des begünstigten Steuersatzes auf das Dreifache der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage als Bezugsgröße. Die übrigen…

BFG RV/7100496/2026All-In-Vereinbarung, Gleitzeit und steuerliche Begünstigung von Überstundenzuschlägen nach § 68 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026Teil 2/2

…cit vor, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines vereinbarten zeitlichen Rahmens Beginn und Ende seiner täglichen Normalarbeitszeit selbst bestimmen kann. Nach Abs 4 leg cit darf die tägliche Normalarbeitszeit zehn Stunden nicht überschreiten. Eine Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden ist zulässig, wenn…

BFG RV/7103607/2024Rückerstattung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung stellt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025

…Peyerl/Ebner/Ehgartner, Jakom EStG17 § 25 Rz 13). Die Rückerstattung erfolgte im Jahr 2023, weil die Höchstbeitragsgrundlage im Jahr 2022 überschritten wurde. Dabei besteht jedoch kein Zweifel, dass die im Jahr 2022 geleisteten Beträge als Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung von den Dienstgebern des Bf. einbehalten und…

BFG RV/5101059/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 2/2

…Steuersatz von 6% ist auf ein Viertel der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate, höchstens aber auf den Betrag anzuwenden, der dem Neunfachen der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 ASVG entspricht. 2. Über das Ausmaß der Z 1 hinaus ist bei freiwilligen Abfertigungen der Steuersatz von…

BFG RV/6100645/2017Besteuerung einer Diensterfindung - außergerichtliche Vergleichssumme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 2/2

…welche festhält, dass "die Steuerfreiheit von einem Fünftel (bei Auszahlungen nach dem 28.02.2014 gegebenenfalls begrenzt mit einem Fünftel des Neunfachen der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 ASVG) als pauschale Berücksichtigung für allfällige steuerfreie Zulagen und Zuschläge oder sonstige Bezüge sowie als Abschlag für einen…

BFG RV/7102853/2019Besteuerung einer freiwilligen Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020

…Steuersatz von 6% ist auf ein Viertel der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate, höchstens aber auf den Betrag anzuwenden, der dem Neunfachen der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 ASVG entspricht. 2. Über das Ausmaß der Z 1 hinaus ist bei freiwilligen Abfertigungen der Steuersatz von…

BFG RV/6101080/2015Ist § 67 Abs 6 EStG idF Abgabenänderungsgesetz 2014 verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2016Teil 1/2

…insoweit eingeschränkt, als pro Zwölftel nur mehr ein Betrag in Höhe des Dreifachen der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (2015: 13.950,00 €) - somit insgesamt im vorliegenden Fall nur mehr ein Betrag von 209.250,00 € - begünstigt besteuert werden kann. Wir gehen aber davon aus, dass…

BFG RV/6101080/2015Ist § 67 Abs 6 EStG idF Abgabenänderungsgesetz 2014 verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2016Teil 2/2

…in denen die maßgeblichen laufenden Bezüge die dreifache ASVG-Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten, tritt durch die Deckelung keine Änderung ein. Werden der Berechnung höhere Bezüge zu Grunde gelegt, bewirkt die Deckelung eine Begrenzung der Anwendung des begünstigten Steuersatzes auf das Dreifache der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage als Bezugsgröße…

BFG RV/1100471/2013Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu einer Krankenversicherung aufgrund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2014

…setze sich zusammen aus den Versicherungsprämien für ihn selbst sowie seine Kinder B und C. Der behördlicherseits angeführte Höchstbetrag werde weder durch seine persönlichen Prämien noch durch die für seine Kinder geleisteten Prämien überschritten. Vielmehr betrage der auf ihn entfallende Teil 3.705,36 €…

BFG RV/5100761/2026Werbungskosten einer Grenzgängerin iZm der Kranken- und Pflegeversicherung bei einer privaten Krankenkasse bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026

… 49 Abs. 2 ASVG) anfielen, weshalb nur ein (einziger, einheitlicher) Beitrag für den betreffenden Monat anfiel, der durch die Höchstbeitragsgrundlage limitiert wurde, steuerlich aber sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 vorlagen. In dem Monat wurden daher steuerlich ein laufender und ein begünstigt besteuerter…

BFG RV/1100130/2025Stellt ein in Tranchen ausbezahlter Zielerreichungbonus einen steuerbegünstigten sonstigen Bezug dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…Steuersatz von 6% ist auf ein Viertel der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate, höchstens aber auf den Betrag anzuwenden, der dem Neunfachen der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 ASVG entspricht. 2. Über das Ausmaß der Z 1 hinaus ist bei freiwilligen Abfertigungen der Steuersatz von…